Dorfplatz wird zum Rechtsstreit

Brislach

Die IG Dorfplatz-Studerhaus schöpft alle demokratischen Mittel aus, um den Abriss des Studerhauses zu verhindern. Obwohl die Juni-Gemeindeversammlung den Vorschlag des Gemeinderates zur Neugestaltung des Dorfplatzes deutlich zurückgewiesen und die Erarbeitung eines neuen Vorschlages beschlossen hat, focht die IG die Gemeindeversammlungsvorlage an, indem sie beim Kanton Baselland Beschwerde einreichte. Ziel der Beschwerde ist, dass der Kanton das Vorgehen des Gemeinderates überprüft.

Die IG wirft dem Gemeinderat vor, er habe den Volkswillen missachtet. Die Gemeindeversammlung habe schon 2024 zum Ausdruck gebracht, dass sie bei der Dorfplatzgestaltung den Miteinbezug des Studerhauses wünsche. Hier liege der Widerspruch zur Vorlage des Gemeinderates, die das Studerhaus für einen Parkplatz aus dem Weg räumen wolle, hiess es in der hitzigen Debatte an der Gemeindeversammlung vom Juni.

Anstatt dem Souverän bei den von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Varianten ein Mitspracherecht einzuräumen, habe der Gemeinderat die wesentliche Frage zur Dorfplatzentwicklung im Alleingang entschieden. In diesem Sinn soll nun der Kanton Baselland ein Machtwort sprechen.

Rechtsstreit führt zum Stillstand der Planungsarbeiten

Der Gemeinderat äussert sich zum laufenden Beschwerdeverfahren nicht und bestätigt lediglich, dass er vom Kanton aufgefordert worden sei, bis Anfang September eine Stellungnahme einzureichen. Der Rechtsstreit führe zu einem Stillstand bei den Planungsarbeiten, erklärt Gemeindepräsident Hannes Niklaus auf Anfrage dieser Zeitung. Der Gemeinderat habe darum auch noch keine Arbeitsgruppe eingesetzt. «Wir warten den Entscheid des Kantons ab und werden uns dann über das weitere Vorgehen beraten», hält Niklaus fest. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er nicht sagen, wann das Thema wieder vor die Gemeindeversammlung komme, wie dies die IG Dorfplatz-Studerhaus vom Gemeinderat verlangt. Formell sei dieser Auftrag letzte Woche bei der Gemeindeverwaltung mit den dafür erforderlichen Unterschriften — insgesamt 450 Unterschriften — eingereicht worden, bestätigt Niklaus.

IG wünscht altersgerechte Wohnungen und einen Dorfladen

Die IG Dorfplatz-Studerhaus hält auf Anfrage dieser Zeitung in ihrer schriftlichen Stellungnahme fest: «Wir haben die ausserordentliche Gemeindeversammlung verlangt, damit über das Thema nach unserer Idee debattiert werden kann. Das Thema geistert seit über zehn Jahren im Dorf umher. Mit diesem Vorgehen versprechen wir uns, dass das Thema nun vorangeht. Wir haben sehr viel Vorarbeit geleistet, die wir nicht versanden lassen wollen. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung das Projekt nicht wünscht, dann ist es so und entsprechend für uns abgeschlossen.» Angesprochen auf die Beschwerde hält IG-Sprecher André Moritz fest: «Wir haben Beschwerde beim Regierungsrat eingelegt, unter anderem, weil der Antrag vom 13. Dezember 2024 lautete, dass die Arbeitsgruppe ihre Arbeit vorstellen soll; dies war nicht der Fall.» An der Gemeindeversammlung vom Juni verlangte die IG-Vertretung, ihr Projekt präsentieren zu können. Die Versammlungsleitung gab diesem Begehren statt und auf der Leinwand erschien eine Präsentation zu den Vorstellungen der IG. Der Gemeindepräsident verwies aber darauf, dass das Projekt nicht zur Abstimmung gelange, weil es nicht traktandiert sei. Die Enttäuschung der zahlreich erschienenen IG-Projektbefürworter war im Saal nicht zu überhören. Die IG möchte die charakteristischen Teile des Studerhauses erhalten. Als mögliche Nutzungen wurden insbesondere altersgerechte Wohnungen und ein Dorfladen genannt.

Gemeinderat sieht derzeit keinen Raumbedarf

Damit wird klar: Die Meinungen gehen weit auseinander. Der Gemeinderat sieht derzeit keinen Raumbedarf, er möchte eine Arealgestaltung, die künftigen Generationen alle Optionen offen lasse und die Gemeinde vor einer finanziellen Schieflage bewahre. Das Gebäude soll einer Begegnungszone mit Parkplätzen weichen. Gemeinderat Pascal Jeger-Käser verwies auf das räumliche Leitbild, das für Brislach ein geringfügiges Wachstum wünsche. Da es im Dorf bereits eine überdurchschnittliche Bautätigkeit gebe, wäre es widersinnig, würde ausgerechnet die Gemeinde zusätzliche Wohnungen auf den Markt bringen, sagte er an der Gemeindeversammlung. Niklaus argumentierte, der Kanton akzeptiere den Rückbau, sofern ein Ersatzprojekt vorliege. Mit dem Dorfplatzprojekt sei dieses vorhanden. Für die Sondervorlage beantragte der Gemeinderat einen Kredit von 400000 Franken, der aber vom Souverän mit der Rückweisung des Geschäfts verweigert wurde.

Nach Ansicht der IG «beissen sich die Unterschriftensammlung und die Beschwerde nicht, weil die IG das Recht hat, das Begehren zurückzuziehen.» So erklärt André Moritz: «Wir sind weiterhin bereit, uns mit dem Gemeinderat auszutauschen, denn das Projekt ist für das Dorf und nicht für uns.»