Erneutes Nein zur Steuererhöhung in Laufen
Die Gmeini in Laufen lehnt die vom Stadtrat vorgeschlagene Steuererhöhung — wie schon im Jahr zuvor — ab. Damit dürfte sich der Aufwandüberschuss im kommenden Jahr der Millionenmarke nähern.
Die Laufner Stimmberechtigten wollen keine höheren Steuern: Wie bereits vor einem Jahr wurde eine Steuererhöhung von der Gemeindeversammlung — nach längerer Diskussion — erneut abgelehnt. Stadtrat Mathias Christ wies auf die prekäre Finanzlage der Stadt hin: «Die Verschuldung nimmt noch weiter zu und das Eigenkapital sinkt.»
Aufgrund eines Auftrags der Gmeini hat der Stadtrat eine umfassende Finanzanalyse und eine Strategie erstellen lassen und einen Massnahmenplan in die Wege geleitet. Guido Grütter von Federas, dem damit beauftragten Büro, wies auf die grossen Herausforderungen hin: «Laufen droht, in ein grosses Schuldenloch zu fallen», warnte er. Steuererhöhungen seien unumgänglich, aber es müsse auch der Sparhebel angesetzt werden.
Investitionen zurückfahren
Wo dies geschehen soll, umriss Mathias Christ: «Wir müssen Massnahmen treffen, die wehtun.» So müssen Vereine künftig für die Benutzung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten (Turnhallen, Eishalle) einen Beitrag leisten. Stühle und Pulte in den Schulen werden nicht ersetzt. Ebenso verzichtet man auf die Revision der Turmuhr im Obertor. Verbessert werden soll im Weiteren das Controlling bei den Sozialfällen. Bei den Investitionen setzt man nur noch auf Werterhalt. Der Schwerpunkt bei den Einsparungen liegt in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. «Kurzfristig lässt sich wenig machen», betonte der Stadtrat weiter, zumal 88 Prozent der Ausgaben fremdbestimmt seien. Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Einsparungen belaufen sich auf gut 400000 Franken. Christ wies auch darauf hin, dass Laufen seit 2002 die Steuern nie mehr erhöht habe. Trotz der Sparanstrengungen weist das Budget einen Aufwandüberschuss von knapp 270000 Franken auf.
Die Sparmassnahmen seien zu gering, befand Rolf Richterich. «Laufen lebt über seine Verhältnisse», führte er aus. Denn in den meisten Bereichen lägen die Ausgaben deutlich höher als in den anderen Baselbieter Gemeinden. Deshalb stellte er den Antrag, die Steuererhöhung abzulehnen. Zuvor hatte Simon Felix einige Sparvorschläge gemacht, die jedoch alle abgelehnt wurden. So sollte der Personalbestand bei der Stadtverwaltung reduziert werden. Auch könne die Informationsseite im «Wochenblatt» auf eine halbe Seite reduziert werden. Auch bei der Organisation des Monatsmarktes sah Felix Sparmöglichkeiten. Auch einige weitere Sprecher äusserten sich gegen die Steuererhöhung. Als Einziger auf die Seite des Stadtrates stellte sich Linard Candreia, der die bereits getätigten Sparanstrengungen des Stadtrates lobte. Erhöhe man die Steuern nicht, könne sich Laufen nicht entwickeln.
Steuererhöhung abgelehnt
Als es schliesslich zur Abstimmung kam, sagten 72 der 132 anwesenden Stimmberechtigten Nein zur Steuererhöhung. Wie viele Ja gestimmt hatten, liess Versammlungspräsident Roland Stoffel nicht mehr auszählen. Das Budget wurde schliesslich mit deutlichem Mehr angenommen. Mit der abgelehnten Steuererhöhung dürfte sich der Ausgabenüberschuss 2026 auf knapp 930000 Franken belaufen.
Vor dem Budget hatte die Versammlung ohne Gegenstimmen zwei Gemeinde-Initiativen zugestimmt. Bei der einen Initiative verlangen die Gemeinden eine faire Verteilung der Kosten («Wer befiehlt, zahlt»). Mit der zweiten Initiative soll erreicht werden, dass ein Drittel des Reingewinns der Kantonalbank an die Gemeinden weitergegeben wird. Die Initiativen wurden von elf Gemeinden lanciert. Mit Laufen haben ihnen bereit deren zehn zugestimmt.
Kurz vor elf Uhr, nach der Budgetberatung, stellte Richterich den Ordnungsantrag, die Versammlung abzubrechen, was die Versammlung mit grossem Mehr beschloss. Deshalb werden zwei Reglemente, die noch hätten beraten werden sollen, an der März-GV erneut traktandiert.
