«Der NAF plündert die Bundeskasse»
Am 12. Februar wird über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) abgestimmt. Welche Vor- und Nachteile dieser Fonds bringt, wurde am Informationsanlass in Zwingen erklärt.
Die Abstimmung über die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) gehe im Wirbel um die Unternehmenssteuerreform unter. Dies sei schade, denn die Vorlage sei gerade für diese Region wichtig, erklärte Martin Dättwyler, stellvertretender Direktor der Handelskammer beider Basel. Die Handelskammer hatte am letzten Donnerstag in Zwingen zum Informationsanlass eingeladen.
Mit der Annahmen der Vorlage soll – um die wachsende Mobilität auf den Autobahnen und in den Städten zu bewältigen – die nötige Finanzierung langfristig gesichert und auf ein stabiles Fundament gestellt werden. «Das Verkehrsnetz in der Schweiz ist heute ein labiles System», so Jürg Röthlisberg, Direktor Bundesamt für Strassen, Astra. Wegen der vielen Staus sei es schwierig, die Fahrzeit einzuschätzen. Der Verkehr werde aber weiterhin zunehmen, allein schon wegen des Wachstums der Bevölkerung, welche moderat gerechnet bis 2040 auf 10 Millionen Menschen in der Schweiz anwachsen werde. Doch brauche es nicht nur Geld, um das Strassennetz auszubauen, sondern vor allem auch für den Ersatzbau und den Unterhalt der Strassen. Mit dem NAF wird zusätzlich die Mitfinanzierung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen langfristig gesichert. Dabei sollen 400 Kilometer Kantonstrasse in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Für Betrieb und Unterhalt dieser Strasse wird künftig der Bund verantwortlich sein. Damit sollen insbesondere mittelgrosse Städte sowie Berg- und Randregionen besser an das Nationalstrassennetz angebunden werden. In das Agglomerationsprogramm Baselland gehören der Vollanschluss Aesch und die A/H 18, also die Strecke Basel nach Delémont. Dieser Ausbau ist gerade für das Laufental wichtig, weshalb an der Veranstaltung fast nur Befürworter der Vorlage anwesend waren.
Somit hatte Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin VCS beider Basel, einen schwierigen Stand. Zusammen mit dem WWF, Greenpeace, Pro Natura und weiteren Umweltschutzorganisationen ist der Verkehrsclub gegen die Vorlage. Der NAF zerstöre die Umwelt, ohne die Verkehrsprobleme zu lösen, erklärte Fuchs. Milliardenschwere Investitionen würden in den Strassenbau fliessen. Doch mehr Strassen bedeute mehr Verkehr und mehr Stau. Hinzu komme, dass 650 Millionen Franken aus der Bundeskasse in den Fonds verschoben werde. Das sei Geld, welches dann anderswo fehle und Sparmassnamen in anderen Bereichen bedeute. Der NAF plündere die Bundeskasse.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro zeigte sich enttäuscht vom Verkehrsclub Schweiz. Man habe zusammen Kompromisse gesucht und nun wehre sich der Verkehrsclub gegen die Vorlage. Frau Fuchs sei einfach gegen jeglichen motorisierten Verkehr und weiteren Strassenbau. Dem stimmte Fuchs indirekt zu und machte sich im Publikum damit keine Freunde. Es müsse einen anderen Weg geben, um die Verkehrsprobleme zu lösen. 90 Prozent Beton für die ganze Schweiz, nur damit das Laufental seine Umfahrung bekomme, sei falsch. Der Fonds sei schlecht für die ökologische Schweiz und für dieBundeskasse. Mit dieser Meinung stand sie an diesem Abend jedoch fast allein da.
