Abgesagte GV erzeugt Widerstand
Mit 759 Stimmen erzwingen die Laufner Wahlberechtigten den Stadtrat, die abgesagte Gemeindeversammlung doch durchzuführen. Hauptanliegen der Antragstellenden: die Grüngutsammlung.
Die für den 26. März geplante Gemeindeversammlung hat der Stadtrat Laufen «mangels ausreichend gewichtiger Traktanden» abgesagt. Das erscheint erstaunlich, wurde doch die Gemeindeversammlung im Dezember aus zeitlichen Gründen vorzeitig beendet und zwei Traktanden auf die nächste Versammlung verschoben. «Inzwischen hat sich jedoch die Ausgangslage verändert: Das Traktandum zur Mehrwertabgabe ist derzeit nicht mehr aktuell, da hierzu wieder Gespräche mit dem Kanton laufen. Die Konzession zur Stromabgabe wiederum ist nicht zeitkritisch und kann ohne Weiteres zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Für nur ein einzelnes Traktandum eine Gemeindeversammlung durchzuführen, wäre unverhältnismässig», erklärt Stadtpräsident Pascal Bolliger. Inzwischen ist noch ein Antrag zur Teilrevision des Abfallreglements der Stadt Laufen übergeben worden; an einer der nächsten GV geht es dabei darum, wie üblich darüber abzustimmen, ob der Antrag für erheblich erklärt wird.
Hauptantragsteller ist Bernard Wasem sowie sieben weitere Mitantragssteller. «Den Antrag irgendwann zu behandeln, ist zu spät, und laut Gesetz darf der Zweck eines Traktandums nicht vereitelt oder behindert werden», sagt Wasem. Gemunkelt werde über eine politische Verzögerungstaktik. «Deshalb verlangen wir gestützt auf § 54 Abs. 2 und 3 des Gemeindegesetzes die Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung spätestens bis 9. April, um über die Teilrevision des Abfallreglements zu beraten. Gleichzeitig fordern wir die Sistierung des Systemwechsels zur Grüngutabfuhr bis zur Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung.»
Innert kürzester Zeit wurden über 759 Stimmen gesammelt und am Dienstag auf der Stadtverwaltung abgegeben. Im beigefügten Schreiben steht unter anderem: «...Gemäss angewandter Rechtspraxis tritt eine geänderte Vollziehungsverordnung erst acht Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Eine solche Veröffentlichung konnte bislang nicht festgestellt werden ... Bis zur Rechtskraft einer geänderten Vollziehungsverordnung gilt zwingend die heute gültige Vollziehungsverordnung. Daraus folgt, dass die Grüngutsammelstelle weiterhin zu betreiben ist und die Badge-Ausgaben sowie -Verlängerungen ohne Unterbruch ermöglicht werden müssen...»
Grüngutsammlung von Haus zu Haus für 65 Rappen pro Kilo
Ausgangslage für den Antrag von Wasem ist die Mitteilung der Stadt Laufen in der Wochenblattausgabe vom 22. Januar: Ab April wird das Grüngut von Haus zu Haus gesammelt und die Sammelstelle beim Birspark mit Badgesystem geschlossen. Neu muss jeder Haushalt das Grüngut im eigenen, mit Chip ausgestatteten Container zuhause sammeln. Jeweils montags wird das Grüngut eingesammelt. Die Haushalte können sich die Anfahrt zur Haltestelle sparen. Abgerechnet wird nach Gewicht. «Die neue Regelung hat grosse Entrüstung ausgelöst», sagt Wasem. Kritisiert werde auch, dass die Bevölkerung nicht via Gemeindeversammlung, sondern nur durch die Stadtseite im Wochenblatt informiert wurde. Die Mehrheit jener Personen, mit denen er gesprochen habe, wünsche sich, dass das System bleibe, wie es ist. Die Schnittgutmenge sei saisonal bedingt grossen Schwankungen unterworfen. Das bedeute, dass man im Frühling auf Wochen verteilt schneiden muss, weil die Schnittmenge im Container nicht Platz habe — oder dass das Schnittgut über längere Zeit im Garten deponiert werden muss beziehungsweise Abfalltourismus betrieben werde. Denn gut möglich, dass die Leute das Grüngut zu den öffentlichen Sammelstellen in Wahlen, Zwingen oder Breitenbach führen. Wasem hat für sich ausgerechnet, was das neue System für ihn finanziell bedeuten würde.
Statt 50 Franken für den Chip zum Zugang zur Sammelstelle käme er jährlich auf zwanzig Mal mehr. Denn neu wird das Grüngut nach Gewicht berechnet: 65 Rappen pro Kilogramm. «In Liesberg bei der Kelsag kostet die Grüngutabgabe 15 Rappen pro Kilo, die Abgabe beim Entsorgungscenter Jost in Laufen kostet 20 Rappen und der Haushaltkehricht kostet 35 Rappen», wundert sich Wasem.
Missbrauch mit dem Badge und Unzufriedenheit
Die Laufner Umweltschutzkommission hatte sich während eineinhalb Jahren mit dem Thema Grüngutabfuhr beschäftigt.
«Mit der aktuellen Lösung waren viele Leute unzufrieden. Die Werkhofangestellten wurden häufig angeschnauzt, die hohe Treppe bei der Sammelstelle wurde als Hindernis bemängelt und es wurde mit dem Badge Missbrauch betrieben. Statt dass jeder Haushalt, der Grüngut zu entsorgen hat, ein Badge für 50 Franken kaufte, wurde dieser unter verschiedenen Haushalten herumgereicht», stellt Daniel Neuschwander, Leiter Technischer Dienst, fest. Er widerspricht auch der Berechnung von Wasem: «Dreimal im Jahr wird ein Häckseldienst angeboten.» Die ersten 10 Minuten sind kostenlos.
Verträge mit der Kelsag sind unterschrieben
Bolliger sagt: «Die Entscheidung über das Entsorgungssystem liegt beim Stadtrat und der Verwaltung. Das neue System ist verursachergerecht und für die Stadt kostenneutral, das bisherige System war hingegen defizitär.» Nach der ersten Orientierung seien keine Reklamationen eingegangen. Inzwischen gäbe es vereinzelt Rückmeldungen aus der Bevölkerung, was bei Veränderungen dieser Art nicht ungewöhnlich sei. Gleichzeitig zeige sich bereits, dass das System genutzt werde. «Bei der Kelsag wurden bereits Dutzende Container von der Bevölkerung bestellt und wir werden die Entwicklung nach rund einem Jahr überprüfen und den Tarif bei Bedarf entsprechend anpassen. Ebenso haben wir den Verein Region Laufental über die Umstellung orientiert», erklärt Bolliger.
Geplante Sammelstelle beim neuen Werkhof
Der Sammelplatz im Birspark für das Grüngut war nur als Provisorium eingerichtet worden. Zuvor lag die Sammelstelle beim Entsorgungscenter in Laufen. Die schlechten Öffnungszeiten waren dazumal unbefriedigend und der Grund zum Bau des Provisoriums. Mit dem Hochwasserschutzprojekt und der Planung der neuen Naubrücke wird das Provisorium auf April aufgehoben. Beim neuen Werkhof wurde für die interne Entsorgung eine Sammelstelle eingerichtet. «Ursprünglich war beim neuen Werkhof eine Grüngutsammelstelle mit drei Containern für die Bevölkerung und zwei Containern für den stadtinternen Gebrauch geplant. Die Baueingabe wurde bewilligt. Dieses Projekt wurde jedoch aufgegeben, da beim Werkhofbau gespart werden musste und dieser nicht teurer als vier Mio. Franken werden durfte», erzählt Ruedi Hofer, Präsident der Werkhofkommission.
Unterschiedliche Regelung im Baselland
Die Entsorgung von Grünabfällen ist im Laufental nicht einheitlich geregelt. In mehreren Gemeinden — darunter Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen — erfolgt die Grüngutentsorgung primär über kommunale Sammelstellen. Die Einwohnerinnen und Einwohner bringen Rasenschnitt, Laub, Sträucher oder Gartenabfälle selbst zur Annahmestelle. Dies setzt jedoch Eigeninitiative und Mobilität voraus. Gerade in kleineren Gemeinden mit überschaubaren Distanzen gilt das Bringsystem als praktikabel.
Eine Haus-zu-Haus-Grüngutabfuhr findet eher in urbaneren Gemeinden statt. Das System trägt dem wachsenden Bedürfnis nach Bequemlichkeit Rechnung. In 40 der 86 Baselbieter Gemeinden existiert eine Haus-zu-Haus-Grüngutabfuhr mit zusätzlich einer öffentlichen Sammelstelle.
