Initiative gegen Masseneinwanderung fand wenig Gnade
Die FDP Dorneck-Thierstein fasste die Parolen für den 9. Februar. Ein sehr deutliches Nein setzte es für Masseneinwanderungs- und die Abtreibungsinitiative ab. FABI erhielt Zustimmung.
Über 40 Liberale der Bezirke Dorneck und Thierstein verfolgten gespannt eine Fülle von Argumenten für oder wider die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Silvio Jeker aus Erschwil, Kantonsrat und Präsident der SVP Solothurn, fühlte sich in seiner Rolle als Befürworter durchaus nicht in der Höhle des Löwen, zumal er aus einem sehr freisinnigen Haus stamme. Ruhig, sachlich bedauerte er den Werte- und Identitätsverlust, verursacht durch die masslose Zuwanderung. 2012 etwa von netto 80 648 Personen, was der Einwohnerzahl der Stadt St. Gallen entspreche. «Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen im eigenen Land fremd fühlen», gab Jeker der Befindlichkeit in der Bevölkerung eine Stimme. Die Zunahme führe zu einem Bevölkerungswachstum von jährlich rund einem Prozent, was über mehrere Jahre zu Problemen mit den knappen Landreserven und der Infrastruktur führe. Als falsch bezeichnete Jeker die These, die Wirtschaft brauche die Zuwanderer, um die Lücken im Arbeitsmarkt zu füllen. «Nein, sie kann viele Lücken einfacher oder billiger füllen, den Standort Schweiz attraktiver machen, was über neue Investoren und Unternehmer wieder Arbeitsplätze mit wieder neuen Lücken usw. schafft», verglich der Pro-Referent diesen Kreislauf mit einem Hund, der sich in den eigen Schwanz beisst. Nur ein Ja zur Initiative und zur früheren Praxis der Kontingentierung könne die heute schon spürbaren Folgen stoppen.
Initiative könnte ehrlicher sein
Contra-Referent Kurt Fluri, Nationalrat und Solothurner Stadtpräsident, verblüffte mit seinen Dossierkenntnissen. So zeigte er am Beispiel des Initiativtextes auf, welch hohe Anforderungen im Herbst die Arbeitgeber in Sachen Steuerung der Bewilligungen durch Höchstzahlen und Kontingente erwarteten. «Mir graut vor dem ganzen bürokratischen Ablauf, der da in Gang gesetzt wird und kein einziges Asylgesuch verhindert», monierte der Nationalrat. Die Initianten hätten die grosse Planungsunsicherheit für die Wirtschaft aussen vor gelassen. «Es wäre ehrlicher gewesen, mit der Initiative die Nichterfüllung der bilateralen Verträge zu fordern», sagte Fluri. Neue Verhandlungen mit der EU schätze er als nicht so einfach ein wie die Initianten. Mehrfach wies er auch auf die einschneidenden Wirkungen bei Annahme der Initiative etwa im Gast- oder Baugewerbe hin, wo man zu 50 oder 40 Prozent von der Zuwanderung abhängig sei. «Es sind die Wirtschaftszyklen, welche die Migration steuern», rief Fluri aus liberaler Sicht zu einem Nein auf. Mit 25 Nein zu 4 Ja fiel dieses überaus deutlich aus.
Noch deutlicher war mit 30 zu 1 Stimmen das Nein zur Abtreibungsinitiative, während die Delegierten zu FABI, der Bahninfrastruktur-Vorlage, mit 24 zu 6 Stimmen die Ja-Parole fassten. Ausserdem gab es in der Analyse der Befindlichkeiten von Regierungsrat Remo Ankli ein Riesenlob für Amteipräsident Hanspeter Stebler und den Appell an die Liberalen, prioritär die Finanzen für bessere Zeiten zu sanieren.
