Reinach beteiligt sich an neuer Brücke ins Gewerbegebiet Kägen
Der Einwohnerrat sprach knapp 1,1 Millionen Franken für die neue Velo- und Fussgängerverbindung zur Umfahrung der Autobahnauffahrt Reinach Süd.
Für die SVP und die Grünen hätte eine Veloverbindung gereicht. Dass sich Reinach an der neuen 130 Meter langen Brücke von der Bruggstrasse auf Höhe Fluhstrasse ins Gewerbegebiet Kägen beteiligt, ist für die beiden Oppositionsparteien unnötig. Doch sie unterlagen am Montagabend klar. Mit 22 zu 10 Stimmen genehmigte der Einwohnerrat knapp 1,1 Millionen Franken als plafonierten Gemeindebeitrag an die neue Brücke. Ohne den Gemeindebeitrag würde die Brücke nur für Velos, aber nicht für Fussgängerinnen und Fussgänger zugänglich.
Die Brücke kostet gesamthaft 6,3 Millionen Franken. 1,8 Millionen Franken steuert der Bund aus dem Agglomerationsprogramm bei. Ursprünglich sollte die Gemeinde fast 1,6 Millionen Franken bezahlen. Dies war aber vielen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten zu viel. Der Kanton kam der finanziell angeschlagenen Gemeinde entgegen und senkte den Gemeindebeitrag um eine halbe Million Franken. Die Hälfte der knapp 1,1 Millionen Franken nimmt die Gemeinde Reinach aus dem Infrastrukturfonds des Stöcklin-Quartiers, das gleich neben dem östlichen Brückenkopf entsteht.
Attraktivere Verbindung und mehr Sicherheit
Die Brücke schliesse eine Lücke im kantonalen Radwegnetz und im Fusswegnetz der Gemeinde, betonte der für Mobilität zuständige Gemeinderat Markus Huber (SP). Es sei wichtig, dass die Verbindung für den Langsamverkehr vom Bahnhof Dornach-Arlesheim ins Kägen attraktiver werde. Heute müssen Velofahrende auf schmaler Spur auf der viel befahrenen Bruggstrasse fahren und dabei die grosse Kreuzung über der Autobahn A18 passieren. Fussgängerinnen und Fussgänger müssen via Trottoir durch eine alte Unterführung, über mehrere Lichtsignalanlagen und weit westwärts bis zum ersten Fussgängerstreifen gehen, um die Bruggstrasse zu queren. Die aktuelle Situation sei gefährlich, mahnte Markus Huber. Dem stimmten die Fraktionssprecher von SP, Mitte/GLP und FDP zu. Für Daniel Stark (FDP) ist eine attraktivere Erschliessung wichtig, da das Gewerbegebiet Kägen in die Jahre gekommen sei und gegenüber modernen Gewerbegebieten ins Hintertreffen gerate. Für Katrin Joos Reimer (Grüne) ist aber der Nutzen für die Gesamtbevölkerung von Reinach zu gering, wofür sich so viel Geld lohnen würde. Genauso wie SVP-Sprecher Adrian Billerbeck erinnerte sie ans Sparpaket, für das auch kleinere Beträge gekürzt wurden. Doch SVP und Grüne unterlagen. Gemäss Planung soll die Brücke in den kommenden zwei Jahren realisiert werden.
Einsparungen dank eigenem Bauinspektorat
In unregelmässigen Abständen wird infrage gestellt, ob Reinach als einzige Gemeinde im Kanton ein eigenes Bauinspektorat braucht. Alle anderen Baselbieter Gemeinden beziehen die Dienstleistungen dafür beim Kanton. Auf Anfrage von Lucio Sansano und Sven Leisi (beide FDP) rechnete Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP) vor, dass sich das eigene Bauinspektorat für Reinach nicht nur wegen des Einflusses auf Projekte und Planungen, sondern auch finanziell lohnt. Kein eigenes Bauinspektorat zu haben, bedeute nicht, dass eine Gemeinde keine Stellenprozente für Baubewilligungsverfahren brauche, erklärte Buchs. Das Postulat wurde einstimmig abgeschrieben.
Nach der Bereinigung des Budgets für das kommende Jahr resultiert bei gleichbleibendem Steuerfuss von 54,5 Prozent für natürliche Personen und Gesamtausgaben von 106 Millionen Franken ein Ertragsüberschuss von knapp 9,9 Millionen Franken. Darin enthalten ist der Erlös von 14,5 Millionen Franken für den Verkauf des Kabelnetzes an die Improware AG. Das strukturelle Defizit bleibt trotz Sparmassnahmen bestehen.
