«Ich bin nicht auf der Suche nach neuen Aufträgen»
Gemeinderat Daniel Müller forderte an der Gemeinderatssitzung, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Grund dafür seien «Nebentätigkeiten» des Gemeindepräsidenten Christian Schlatter. Dieser dementiert die Vorwürfe.
An der Gemeinderatssitzung vom Montag konfrontierte Gemeinderat Daniel Müller (FDP) kurz vor Ende der Sitzung unter dem Traktandum «Diverses» seine Ratskolleginnen und -kollegen damit, dass Christian Schlatter neben seinem Vollamt als Gemeindepräsident auf Jobsuche sei. «Mit Erstaunen habe ich auf mehreren Social-Media-Plattformen festgestellt, dass unser Gemeindepräsident offenbar aktiv nach Arbeitsmandaten sucht», sagte Müller und erklärte weiter, Nebenbeschäftigungen von einem vollamtlichen Gemeindepräsidenten seien bewilligungspflichtig. Für einen Gemeinderat gelte, problematische Sachverhalte prüfen zu lassen, sobald er Kenntnis davon habe. Gemäss kantonalem Verantwortlichkeitsgesetz stellte Müller deshalb die Forderung «in Aussicht», eine Untersuchungskommission einzusetzen. Es gelte natürlich die Unschuldsvermutung, ergänzte er.
«Ich bin extrem enttäuscht!»
«Mit Kanonen auf Spatzen geschossen», lautete daraufhin der Kommentar von Daniel Urech (Freie Wähler). Er erinnerte daran, dass Christian Schlatter den Gemeinderat vor seinem Amtsantritt über die Einzelfirma informiert hatte. Auch hätte er dem Rat damals versichert, während der Legislaturperiode keine Mandate anzunehmen. Schlatter wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er habe den Eintrag im Netz vorausschauend vorgenommen, da der Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt die Einführung des Ressortsystems intensiv verfolgte. Die Aktualisierung sei im Hinblick auf die Änderungsvorschläge erfolgt, aus dem Vollamt ein Teilzeitmandat zu kreieren. «Die Einführung des Ressortsystems bedeutet auch für mich rund eine Halbierung des Pensums. Ich habe deshalb meinen Lebenslauf aktualisiert. Ich bin aber weder auf der Suche nach neuen Aufträgen, noch habe ich Anfragen erhalten», sagte der Gemeindepräsident im Anschluss an die Sitzung gegenüber dem Wochenblatt.
Thomas Gschwind (Freie Wähler) rügte die Art und Weise, wie das Thema zur Sprache kam: «Ich bin extrem enttäuscht! Eine solche Frage sollte zuerst intern besprochen werden. Das ist nicht die Arbeitsweise eines kollegialen Gremiums.»
Ausserordentliche Sitzung geplant
Rudolf Hafner (Freie Wähler) machte darauf aufmerksam, dass der Gemeindepräsident wegen persönlicher Betroffenheit in den Ausstand treten sollte und stellte einen entsprechenden Ordnungsantrag. Urech, Gschwind und Barbara Vögtli (SP) hielten dem entgegen, dass es gesetzlich nicht haltbar und moralisch verwerflich sei, ein solches Thema ohne Vorankündigung in einer öffentlichen Sitzung anzureissen. Auf die Frage, warum er die Ratskollegen nicht vorgängig schriftlich ins Bild gesetzt habe, sagte Müller, er habe sich für diesen Weg entschieden, weil seine Fragen und Anregungen in anderen Belangen unbeantwortet geblieben seien. Gemeindeschreiber Pascal Andres machte anschliessend darauf aufmerksam, dass das Gesetz unter dem Punkt «Diverses» keine Anträge vorsieht und der Gemeinderat deswegen nicht in der Lage sei, jetzt über die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu entscheiden. Der Gemeinderat einigte sich schliesslich darauf, am 9. März eine ausserordentliche Gemeinderatssitzung einzuberufen und Hafner zog seinen Ordnungsantrag zurück.
Rechtsstreitigkeiten am Juraweg
Der Gemeinderat diskutierte am Montag auch das weitere Vorgehen beim Juraweg. Eigentlich sollten die Werkleitungen und die Strasse instandgesetzt werden. Die Strasse befinde sich in einem schlechten Zustand, wurde seitens des Gemeinderates und von der Bauverwaltung bemängelt. Doch herrschen aktuell Rechtsstreitigkeiten bezüglich Erschliessung und Überbauung. Die Gemeindeversammlung hatte die Sanierung vor über zwei Jahren beschlossen und einen Kredit von 700’000 Franken bewilligt. In der Folge liess der Gemeinderat von einem Ingenieurbüro die Arbeiten projektieren. Der Gemeinderat stand vor der Frage, ob die Verwaltung die Submission für die Vergabe jetzt durchführen soll, die Ausführung aber sistiert werden soll bis zum Abschluss der Verfahren um den Gestaltungsplan «Juraweg». Der Beitragsplan für die Grundeigentümer könnte aufgrund der heutigen Zonenpläne berechnet werden – würde aber wohl zu weiteren Beschwerdeverfahren führen, gab Marc Etterlin von der Bauverwaltung zu bedenken. Denn die Erschliessungsfrage und der Gestaltungsplan sind Gegenstand des laufenden Rechtsverfahrens vor Bundesgericht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Ausschreibungsarbeiten auf das nächste Jahr zu verschieben – in der Hoffnung, dass bis dann die hängigen Rechtsstreitigkeiten entschieden seien. Im Rahmen der jährlichen Unterhaltsarbeiten sollen nun zumindest die Löcher in der Strasse mit Teer ausgebessert
werden.
