Diskussion um den Mittagstisch
An der Gempner Budgetgemeini wurde über vergleichsweise geringe Beträge gerungen. Am Ende wurde der Voranschlag 2022 mit einigen Änderungen einstimmig angenommen.
Im Budget 2022 der Gemeinde Gempen war ein Betrag von 15000 Franken für ein neues Fahrzeug zum Mulchen und Mähen reserviert. Ein Stimmberechtigter befand an der Gemeindeversammlung vom Dienstagabend, es reiche, dieses Fahrzeug von der Forstverwaltung zu mieten, da dieses eh nur einige wenige Male zum Einsatz komme. Gemeinderat Stephan Röösli verwies darauf, dass es schwierig werden könnte, Absprachen zu treffen, wenn die Forstverwaltung und die Gemeinde das Fahrzeug gleichzeitig benötigten. Trotzdem lehnte die Versammlung diese Ausgabe mit 50 Nein gegen 10 Ja ab. Eine längere Diskussion gab es beim Beitrag an den Mittagstisch «Chinderpunkt», der von der Stiftung Brüggli geführt wird. Wie Gemeinderätin Joëlle Neuhaus (SVP) ausführte, soll die Stiftung pro Kind und Mittagessen 5 Franken erhalten, wobei der Betrag den Eltern weiterverrechnet wird. Der Beitrag soll durch ein Kostendach auf 8000 Franken beschränkt werden. Für die Gemeinde sei das Mittagstisch-Angebot wichtig.
Stiftung, nicht Eltern unterstützen
Ein Stimmberechtigter teilte diese Meinung, meinte aber: «Man soll die Stiftung mit einem Pauschalbetrag unterstützen und nicht Mittagessen der Kinder von Doppelverdienern subventionieren.» «Chinderpunkt»-Leiterin Simone Mathis wies auf die steigende Nachfrage hin. Innert kurzer Zeit sei die Zahl der Mittagessen um 31 Prozent, die der Kinder gar um 41 Prozent gewachsen. Der Mittagstisch sei defizitär. Namens der FDP trat Silvia Leisi für die Unterstützung der Stiftung ein. Dies dürfe aber erst der Fall sein, wenn eine Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde über den Mittagstisch abgeschlossen sei. Ein Rückweisungsantrag eines weiteren Stimmbürgers wurde deutlich abgelehnt. Ein weiterer Votant wies darauf hin, dass in einigen Jahren im Kanton Solothurn eh gesetzlich vorgeschrieben sein werde, dass jede Gemeinde einen Mittagstisch anbieten müsse. Deshalb könne Gempen dies jetzt schon tun. Er stellte den Antrag, den Gemeindebeitrag auf 13000 Franken zu erhöhen. Stiftungsrat André Fleury erinnerte daran, dass die Stiftung nicht nur den Mittagstisch unterstützt, sondern auch Betagte, junge Erwachsene und Bedürftige aus Gempen. Sie habe beispielsweise den jährlichen Seniorenausflug von der Gemeinde übernommen, einen Lift im Feuerwehrmagazin gestiftet und einen Beitrag an den Kinderspielplatz geleistet. Deshalb solle die Gemeindeversammlung einen Beitrag an das Defizit der Stiftung leisten, appellierte er an die Versammlung.
Nach längerer, sachlich geführter Diskussion bewilligte die Gemeindeversammlung einen Beitrag von 13000 Franken, verbunden mit dem Auftrag, dass die Gemeinde eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung abschliesse.
Das Budget 2022 schliesst bei einem Aufwand und einem Ertrag von je rund 4,5 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von gut 77000 Franken ab. «Dank eines hohen Eigenkapitals steht die Gemeinde Gempen sehr solide da», betonte Gemeinderätin Joëlle Neuhaus. Der Selbstfinanzierungsgrad sei mit 74 Prozent gut. In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2022 fast einhellig – mit nur einer Gegenstimme – angenommen.
