Dornach hat ein Loch in der Kasse
Der Gemeinderat setzt den Rotstift an und erarbeitet eine Finanzstrategie. Der Stellenplan sieht dennoch eine Aufstockung in der Bauverwaltung vor.
Jeder Budgetposten wurde nochmals unter die Lupe genommen. Im Abstimmungsverfahren wurde entschieden, ob der Betrag wieder auf Höhe gemäss Rechnung 2020 gekürzt wird. Dies war der Vorschlag von Finanzchefin Annabelle Lutgen (FDP) für die zweite Lesung des Budgets in der Gemeinderatssitzung vom Montag. Nachdem die Gemeinde Dornach jahrelang mit tiefem Steuersatz und fetten Einnahmeüberschüssen verwöhnt war, macht ein strukturelles Defizit dem Gemeinderat nun einen Strich durch die Rechnung. Die Einnahmen vermögen die Ausgaben nicht mehr zu decken. Die Ertragsüberschüsse bildeten bisher die Grundlage für die mittel- bis langfristige Planung, Millionen-Investitionen vorzunehmen. Unter anderem soll die Schul- und Sportinfrastruktur erneuert werden.
Sparen in der Verwaltung?
Die Finanzkommission schlug vor, das Sparpotenzial auszuschöpfen. «Es braucht ein deutliches Signal an die Verwaltungsabteilungen», meinte Fiko-Präsident Edgar Jungo. Der Gürtel muss enger geschnallt werden: Es sollen zwei Prozent des Budgets eingespart werden, damit könnten die Ausgaben insgesamt um eine Million Franken verringert werden. Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD) stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass diese Theorie an der Praxis scheitern werde. Man könne nicht pauschal jeden Bereich um zwei Prozent kürzen, das würde höchstens dazu führen, dass zum Beispiel ein Gebäude nicht geheizt werden könnte oder Mitarbeitende ihr Pensum kürzen müssten. Und von Stellenabbau wollte der Gemeinderat an seiner Sitzung vom Montagabend nichts wissen. Bei der Verabschiedung des Stellenplans zuhanden der Gemeindeversammlung beschloss er eine Aufstockung um 50 Prozent in der Bauverwaltung. Annabelle Lutgen regte an, diese Aufstockung sollte auf zwei Jahre befristet werden. Die Ratsmehrheit lehnte dies jedoch ab. Diese Massnahme würde sich negativ auf die Arbeitsbedingungen auswirken und führe möglicherweise zu Abgängen, so die Argumentation. In zwei Jahren stehe die Pensionierung des Bauverwalters an, dann soll die Situation neu überprüft werden. Im Moment habe die Bauverwaltung wegen reger Bautätigkeit, laufender Projekte und der Digitalisierung mit Mehraufwand zu kämpfen.
Urs Kilcher (FDP), Ressortleiter Bau, machte in der Ratsdebatte zum Budget beliebt, dem neuen Gemeinderat etwas Zeit zu geben, sich mit Sparmöglichkeiten innerhalb der Ressorts auseinandersetzen zu können. «Das Ressortsystem ist erst gerade eingeführt worden und vier Mitglieder sind neu im Gremium.» Der Gemeinderat sieht auf jeden Fall noch eine dritte Lesung vor, bevor er das Budget 2022 zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Bis dahin feilt er an seiner Finanzstrategie, die aufzeigen soll, wohin die Reise finanziell führen wird.
Kabelnetz aus der «Steinzeit»
Einen strategischen Grundsatzentscheid strebt der Gemeinderat auch in der Frage des Gemeindekabelnetzes an. Es gab Reklamationen betreffend ungenügender Leistungsfähigkeit. Die Bau-/Werk- und Planungskommission wies seit längerem darauf hin, dass das GGA-Netz in der «Steinzeit» stehen geblieben sei, wie es Urs Kilcher formulierte. Der Gemeinderat folgte dem Antrag, in einer ersten Etappe die Leistungsfähigkeit von 500 Mbit auf 1000 Mbit aufzurüsten und Grundlagen erarbeiten zu lassen für einen Zukunftsentscheid: Es gilt zu entscheiden, ob grössere Investitionen zur Verbesserung der Bandbreite getätigt werden sollen. Dazu müssten neue Kabel verlegt werden. Oder ob man das Netz zu einem guten Preis verkaufen könnte (wie es Reinach vor kurzem getan hat). Die entsprechenden Abklärungen werden von der BWPK vorgenommen.
Weiter beschloss der Rat an seiner Sitzung, der Sanierung der Holzbrücke hinter den Metallwerken zuzustimmen. Diese war 2002 in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aesch als Birsquerung für Fussgänger erstellt worden. Die gesamte Tragplatte weise morsche Bereiche auf, stellte die Gemeinde Aesch fest, die den Lead bei der Sanierung übernommen hat. Die anfallenden Kosten werden je hälftig geteilt. Der Aufnahme des Betrages von 135000 Franken in das Budget 2022 stimmte der Gemeinderat zu.
