Knappes Ja zum Ressortsystem
Die Dornacher Stimmbevölkerung entscheidet sich für einen Wechsel auf das Ressortsystem. Dabei spricht sie sich auch klar für die höhere Entlöhnung der Gemeinderäte aus.
Hans Abt, Präsident der Mitte-Partei, spricht von einem «Zufallsresultat». Das politische System zu wechseln, wurde vergangenen Sonntag an der Urne knapp mit 924 Ja- zu 898 Nein-Stimmen beschlossen. Gemeindepräsident Christian Schlatter freut sich indes über diesen «Meilenstein» in der Organisation der Gemeinde: «Es ist ein grossartiger Moment für Dornach, der uns den Weg in die Zukunft ebnet», freut er sich. Nun werde die bestehende Arbeitsgruppe daran gehen, die Details auszuarbeiten und die notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse vorzubereiten, sagt Schlatter. Denn gewählt wird im April bereits im Ressortsystem. Daneben stehe zu gegebener Zeit ja auch eine Verwaltungsleitung zur Seite.
Weniger erfreut zeigt sich die SVP, die den Wechsel auf das Ressortsystem bekämpft hatte. Es gelte den Entscheid zu akzeptieren, heisst es vonseiten der Partei. Die Parteien seien gefordert, denn sie müssten nun Kandidatinnen und Kandidaten finden, die bereit seien, neben ihrem Berufspensum 20 bis 35 Prozent für die Gemeinde zur Verfügung zu stellen und ausserdem einiges auszuhalten. Auch bei den anderen Parteien dreht sich nun alles um die Frage: «Wer kann, wer will?» FDP-Präsident Ludwig Binkert gibt zu bedenken, dass «die politische Verantwortung steigt». Mit dem Ja zum Ressortsystem sei die Dornacher Exekutive nun vor allem auch gefordert, die damit verbundenen Veränderungen auf der Verwaltung umzusetzen, sagt Binkert. FDP-Gemeinderätin Annabelle Lutgen zeigt sich erfreut darüber, dass sich die Bevölkerung bei der Stichfrage der Entschädigung ganz klar für die höhere Entlöhnung aussprach, und ist überzeugt, dieser Entscheid bringe Wertschätzung zum Ausdruck. «Nun ist es an den Parteien, in ihren Reihen diejenigen Kandidaten zu finden, welche sich sowohl fachlich als auch charakterlich am besten für diese Aufgabe eignen.»
Zwei wichtige Fragen
Bei den Gemeinderatswahlen vom 26. April werden nur noch sieben Sitze anstelle der jetzigen neun zu besetzen sein. Dafür erhalten die einzelnen Gemeinderäte jeweils ein Ressort, für das sie zuständig sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Grünen mit einer eigenen Partei bei den kommenden Wahlen im Frühling antreten werden. Immerhin sitzt der langjährige Gemeinderat Daniel Urech für die Grünen im Kantonsrat, im Gemeinderat vertritt er jedoch die Freien Wähler. Daniel Urech sagt dazu: «In Dornach gäbe es sicherlich eine grüne Lokalpartei, wenn nicht die meisten Grünen bei den Freien Wählern wären. Wenn man den Wähleranteil der FWD ansieht, stellt man aber fest: Dieser ist doch noch deutlich grösser als der Anteil der Grünen bei kantonalen oder nationalen Wahlen. Die Freien Wähler konzentrieren sich explizit auf den Lokalbereich. Ich bin überzeugt, dass solche Lokalparteien sinnvoll sind. Ich lebe gut mit der ‹doppelten› Parteimitgliedschaft.»
Auch stellt sich die Frage, wie sich die neuen Gruppierungen, welche die Entscheidungen der Ratsmehrheit in der jüngsten Zeit stark kritisierten, an den Wahlen beteiligen werden.
Es wird sich zudem zeigen, wer Ambitionen hat auf das Gemeindepräsidium – besonders jetzt, nachdem der amtierende Gemeindepräsident Christian Schlatter überraschend zurücktreten will (s. Seite 15). Die grossen Ortsparteien halten sich diesbezüglich noch bedeckt.
