Streit um Kauf des Käch-Areals
FDP und SVP fehlt eine erkennbare Strategie für die Dornacher Schulraumplanung, beide Parteien üben Kritik am geplanten Kauf des Käch-Areals. Gemeindepräsident Christian Schlatter hält dagegen.
Am 10. Januar stimmt Dornach an der Urne darüber ab, ob die Gemeinde das Firmenareal des Bestattungsunternehmens Käch am Bruggweg mitsamt Tankstelle mit einer Gesamtfläche von 2000 Quadratmetern kaufen soll. Gemäss Gemeinderat ist das Areal für die künftige Schulraumentwicklung strategisch entscheidend, um die Schulanlage zwischen Bruggweg und Gwändweg zu erweitern. FDP und SVP sehen die Stimmbevölkerung in dieser Frage aber nur ungenügend informiert. Sie lancierten deshalb eine Petition mit rund 20 Fragen an den Gemeinderat und fordern deren Beantwortung noch vor Eintreffen der Abstimmungsunterlagen. Sie seien nicht per se gegen den Kauf, betont FDP-Präsident Ludwig Binkert. «Es braucht aber ein Konzept, das funktioniert und mit dem Souverän diskutiert wurde. Es wirkt alles – ob Klassenzimmer, Turn- und Schwimmhallen – noch zu wenig ausgereift.» Die Öffentlichkeit sei in die Schulraumplanung und welche Rolle dabei das Käch-Areal spielen soll, zu wenig involviert worden. Das vom Gemeinderat prophezeite Wachstum der Schülerinnen- und Schülerzahlen sei unklar.
Kaufpreis zu hoch, Miete zu tief?
FDP und SVP üben auch inhaltliche Kritik am Geschäft. Der Kaufpreis von 2,3 Millionen Franken sei zu hoch. Der Mietzins der Gemeinde für die Firma Käch, die kurzfristig dort stationiert bleiben möchte, von monatlich 5000 Franken, falls der Kauf zustande kommt, sei viel zu tief angesetzt. «Gemäss fachkundiger Bewertung wären mindestens 10000 Franken Miete pro Monat gerechtfertigt», betont FDPSekretär Giovanni Acconcia. Gemäss Gemeinderat beträgt der tatsächliche Kaufpreis 2,6 Millionen Franken, da die Gemeinde der Firma Käch die Miete während fünf Jahren erlassen würde. SVP-Co-Präsident Dominic Tschudin beanstandet, dass die Behörden den Kaufpreis so beschönigen wollen. Auch dass bereits ein Kaufvertrag mit Option auf Rücktritt bei einer Ablehnung durch die Bevölkerung und nicht zuerst ein Vorkaufvertrag unterschrieben wurde, irritiere und sei nicht üblich.
Position der Gemeinde wurde geschwächt
FDP und SVP versichern beide, dass die Petition kein Wahlkampfmanöver sei. Gemeindepräsident Schlatter kann das Vorgehen und den Inhalt der Kritik nicht nachvollziehen. Die Corona-Situation würde eine physische Diskussion über das Geschäft schlichtweg nicht zulassen. «Ich bin aber überzeugt, dass wir in den letzten Jahren sehr viel dafür getan haben, der Bevölkerung aufzuzeigen, was wir betreffend Schulraum vorhaben.» Er weist auch die Kritik, das Vorgehen beim Käch-Areal wirke konzeptlos und wenig ausgereift, zurück. «Wir wissen seit Jahren, dass die Schülerzahlen in Dornach in den nächsten Jahren aufgrund der inneren Verdichtung im Dorf, der Entwicklung auf dem Areal Widen und weil über 80 Sekundarschülerinnen und -schüler des Niveaus P nicht mehr in Baselland zur Schule gehen können, stark steigen werden.» Der Gemeinderat erwarte bis in 40 Jahren über 200 Schülerinnen und Schüler mehr als heute.
Schlatter gibt zu, dass der Kaufpreis hoch sei. Die Verhandlungsposition der Gemeinde sei durch die vielen Gerüchte im Dorf geschwächt worden. Der Kauf sei aber «wohlüberlegt und richtig». Auch der Mietzins von monatlich 5000 Franken sei gerechtfertigt. «Die Liegenschaft ist sehr alt. Es wäre schwierig, eine Miet-Alternative zur Firma Käch zu finden.» Dass bereits ein Kaufvertrag vereinbart wurde, erklärt Schlatter damit, dass dies zum einen ein gängiges Vorgehen sei und zum andern mit dem enthaltenen Vorbehalt der Zustimmung durch die Bevölkerung auch im Falle einer Ablehnung zu klaren Verhältnissen ohne «nennenswerte Kostenfolge» führen würde. «Auch die Verkäuferin braucht eine Absicherung.»
Dornach künftig ohne Notstrom-Tankstelle?
Die BP-Tankstelle auf dem Käch-Areal ist eine von fünf Tankstellen im Kanton Solothurn, die dank einer Notstromversorgung auch in Krisenzeiten funktionsfähig wäre. Gemäss Diego Ochsner, Leiter des kantonalen Amts für Militär und Bevölkerungsschutz, kann die Tankstelle «grundsätzlich» abgerissen werden. «Aber dann braucht es in der Region Ersatz, da die geografische Verteilung dieser Tankstellen entscheidend ist.» Gemeindepräsident Christian Schlatter ist sich der speziellen Bedeutung der Tankstelle im Klaren. Weil aber der vor drei Jahren abgeschlossene Vertrag zwischen dem Kanton und der Firma Käch noch sieben Jahre laufen würde, müsste Käch gemäss Ochsner für die Restlaufzeit dem Kanton noch 7000 Franken abzahlen.
