«Sparübungen sind keine erfreuliche Angelegenheit»
Der Gemeinderat von Zwingen setzte den Sparhebel an, er habe dies — gerade im Bereich der Bildung — zusammen mit den Verantwortlichen gemacht. In diesem Sinn weist Gemeindepräsident Ermando Imondi die Vorwürfe des Schulrates zurück.
Aus der Botschaft des Gemeinderates geht hervor: Die Finanzlage von Zwingen ist enorm angespannt. Die Verschuldung beträgt mittlerweile 23 Millionen Franken und man stehe vor grossen Investitionsvorhaben, wie der Erweiterung der Schule. Der jetzige Gemeindepräsident, Ermando Imondi, erinnert daran, dass das Budget 2025 zwei Anläufe brauchte bis es letztlich mit einem Aufwandüberschuss von 562843 Franken genehmigt wurde. Die Rechnung 2024 schloss mit einem Aufwandüberschuss von 679240 Franken ab. «In der Budgetrunde 2026 war von Anfang an klar: Ohne Einsparungen geht es nicht», gibt Imondi zu bedenken. Den vom Schulrat erhobenen Vorwurf, der Gemeinderat habe dies über die Köpfe hinweg entschieden, weist der Gemeindepräsident entschieden zurück und betont: «Wir waren immer transparent und suchten gemeinsam mit den Kommissionen nach Lösungen. Dies liegt schriftlich vor. Mit dem Schulrat hatten wir einen Aussprachetermin vereinbart. Doch dem griffen die Schulratsmitglieder vor und verkündeten ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat ihren Rücktritt. Dieses Verhalten ist enttäuschend».
Wenn man die Hintergründe kenne, erscheine der Rücktritt in einem anderen Licht, meint Imondi. Zu den Hintergründen möchte er im Moment nichts sagen. Natürlich habe es in der Sparrunde Diskrepanzen gegeben, räumt Imondi ein. «Der Gemeinderat hatte vom Schulrat verlangt, aus einer Liste mit Sparvorschlägen auszuwählen. Die Zielvorgabe lautete 60000 Franken einzusparen ohne Qualitätsverlust bei der Schule. Der Schulrat wich dann auf Einsparungen beim Personal aus, was der Gemeinderat ablehnte». Für Reisen und Projektwochen der Primarschule hat die Schule bisher pro Jahr 58000 Franken ausgegeben. Imondi verweist auf die ausführliche Botschaft des Gemeinderates, die transparent aufzeige, wo der Gemeinderat gespart habe. Daraus gehe klar hervor, dass die Einsparungen bei der Bildung verhältnismässig seien und nicht einseitig. Im Primarschulbereich sei von den Gesamtkosten von 2862515 Franken durch Einsparungen im Vergleich zum Budget 2025 eine Ergebnisverbesserung von 33000 Franken oder 1,1 Prozent erzielt worden, was moderat und vertretbar sei.
Qualitätsverlust
«Zieht man die gebundenen Ausgaben ab, verbleiben rund 350000 Franken, über welche die Gemeinde bei der Schule verfügen kann. Der Sparanteil, den die Primarschule leisten musste, beträgt also 20 Prozent und führt bei unserer Dorfschule ganz klar zu einem Qualitätsverlust, den wir als Schulbehörde nicht verantworten können», sagt Schulpräsidentin Denise Eicher. Der Schulrat habe Hand geboten zum Sparen, doch sei er sich mit dem Rat nicht einig gewesen, wo man spart. Der Rücktritt des Schulrates sei nicht voreilig, sondern die logische Folge auf die Entscheidungen des Gemeinderates. Es sei unbestritten, die Finanzkompetenz liege beim Gemeinderat, doch der Schulrat müsse es ausbaden. Der Rücktritt trete auf Ende Jahr in Kraft, der Schulbetrieb sei gesichert, bis zu den Neuwahlen des Schulrates springe der Kanton ein, so Eicher.
Opfersymmetrie erreichen
«Dem Gemeinderat war es wichtig, massvoll vorzugehen und eine Opfersymmetrie zu erreichen», heisst es. Nur dank enormem Effort sei es gelungen, das Budget 2026 auf ein Defizit von 352176 Franken zu reduzieren; dies sei umso schwieriger gewesen, da man bei den gebundenen Ausgaben einen Kostenanstieg hinnehmen musste. Zu Beginn des Budgetprozesses betrug das Defizit eine Million Franken. Insgesamt seien gegen 400 Einzelkorrekturen und Anpassungen vorgenommen worden. «Dies war mit schwierigen Diskussionen verbunden und zeitaufwendig. Sparübungen sind keine erfreuliche Angelegenheit. Zwingen hat viele Jahre komfortabel gelebt. Es hat sich gezeigt, dass mit den verfügbaren Mitteln teilweise sehr grosszügig und nicht nachhaltig umgegangen wurde. Dies erfordert eine Anpassung des Mindsets», hält der Gemeinderat in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung fest. Diese findet am 10. Dezember statt.
Kürzungen bei Beiträgen an die Kulturinstitutionen und Vereine
Zu den Einsparungen zählen der Verzicht der Zivildienstleistenden als Klassenassistenten, eine Reduktion bei der Schulsozialarbeit, der Verzicht auf den Druck der Gemeindenachrichten, doch auch eine Umstrukturierung auf der Gemeindeverwaltung und bei der Reinigung der Gemeindeliegenschaften. Der Neuzuzügeranlass wurde als separater Event gestrichen und in den Neujahrsapéro integriert. Der Weihnachtsmarkt muss neu strukturiert werden. Dabei ist eine Nettokostenersparnis von 4500 Franken vorgesehen. Neben den Veranstaltungen wurden auch die finanziellen Beiträge an Kulturinstitutionen und Vereine überprüft. Eine vertiefte Analyse zeige, dass die Gemeinde pro Jahr rund 80000 Franken direkt an Vereine und kulturelle Institutionen ausschütte. Darin nicht berücksichtigt seien die vielen Sonderleistungen und kostenlos zur Verfügung gestellte Infrastruktur (Bsp. Turnhallen, Sportanlagen etc.), für welche die Gemeinde aufkommt. «Der Gemeinderat hat sich für 2026 für eine massvolle Kürzung entschieden. So wurden von den 80000 Franken im Budget 2026 6000 Franken gekürzt». Es fehle eine Beurteilungsgrundlage, nach welchen objektiven Kriterien die zur Verfügung stehenden Mittel verteilt werden, ebenso der Nachweis der einzelnen Vereine und Institutionen, auf Unterstützung angewiesen zu sein. «Der Gemeinderat hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, im 2026 ein entsprechendes Reglement auszuarbeiten und der Gemeindeversammlung vorzulegen. Eine weitere Massnahme wird die Überprüfung der Gebühren, insbesondere der Benützungsgebühren für die Gemeindeinfrastruktur sein.
Leere Wohnungen in der Schlossgasse
Der Gemeinderat nahm sich vor, vorerst eine Steuererhöhung zu vermeiden. Im 2026 sollen die längerfristigen Massnahmen auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Im Budget 2025 war von einer Vollvermietung der Wohnungen in der Schlossgasse 4 ab April 2025 gerechnet worden. Tatsächlich sei die Vermietung der Wohnungen sehr schwierig. Im Zeitpunkt der Budgeterstellung stünden von sieben Wohnungen noch immer einige leer. Zusätzlich waren bereits mehrere Mieterwechsel zu verzeichnen. Hier brauche es einen Effort. Erfreulich entwickle sich die Vermietung der Etzmatt, man rechne mit Mieteinnahmen von rund 125000 Franken.
