Neue Vorlage für die Grünabfuhr

Laufen

Mit einigen wenigen (nicht stimmberechtigten) Gästen sassen knapp 200 Personen dicht gedrängt in der Aula des Gymnasiums Laufen, wo die Gemeindeversammlung stattfand. Dies liess darauf schliessen, dass es eine diskussionsfreudige Versammlung werden würde, zumal auch noch beantragt wurde, die Reihenfolge der Traktandenliste zu ändern: Vor der Rechnung 2025 sollte eine Erheblicherklärung behandelt werden.

Stadtrat Cédric Jeanbourquin erläuterte die geplante Umstellung der Grüngutabfuhr in der Gemeinde. Statt einer Sammelstelle soll es künftig eine Haus-zu-Haus-Sammlung geben. Dagegen wurden Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichnenden verlangten, das alte System beizubehalten. An der Gmeini ging es nun darum, diesen Antrag für erheblich zu erklären. Obwohl der Stadtrat diesem Begehren zustimmte und versprach, «eine konkrete Vorlage zu erarbeiten», und es somit eigentlich nur eine Formsache war, kam es zu einer längeren Diskussion über die Grünabfuhr.

Vorwürfe gegen Stadtrat

Bernard Wasem, einer der Initianten der Unterschriftensammlung, warf dem Stadtrat in dieser Sache «Guerilla-Taktik» vor, weil er die Umstellung ohne grosse Vernehmlassung beschlossen hatte. Das ganze Verhalten sei «ein Trauerspiel und eine Beleidigung der Intelligenz der Antragsteller» gewesen. Wasems Meinung nach wäre für einen solchen Systemwechsel der Grünabfuhr eine öffentliche Diskussion angezeigt gewesen. Das bisherige System mit den Sammelstellen habe sich bewährt; es gebe keinen Grund für die Umstellung.

Badges werden missbraucht

Stadtpräsident Pascal Bolliger wies darauf hin, dass die Sammelstellen defizitär seien. Kritik an den Hausbesitzern übte Peter Seeberger. Der Badge, der Privaten den Zugang zur Sammelstelle ermögliche, werde missbraucht und jeweils von verschiedenen Personen benutzt. «Deshalb bezahlt die Allgemeinheit hier mit.» Und Dieter Jermann wies als Vertreter der Stadtburgergemeinde darauf hin, dass es eine Sammelstelle brauche, da sonst Grünabfall im Wald entsorgt werde, was die Ausbreitung von Neophyten begünstige. Nach gut einstündiger Diskussion kam es zur Abstimmung: Einstimmig beschloss die Versammlung, den Antrag von Bernard Wasem für erheblich zu erklären. Damit wird der Stadtrat beauftragt, innert sechs Monaten einen Vorschlag zuhanden der Gemeindeversammlung auszuarbeiten.

Stadtrat Mathias Christ stellte daraufhin die Rechnung 2025 vor, die besser als erwartet abschloss, nämlich mit einem Überschuss von gut 857000 Franken statt mit einem Defizit von 1,88 Mio. Franken. Dafür seien Sondereffekte massgebend. Insbesondere sind gemeindeeigene, bebauungsfähige Grundstücke neu bewertet worden. Die Finanzlage der Stadt bleibe angespannt. Vor allem das geringe Eigenkapital bereite Sorgen. Deshalb werde man weiter sparen müssen, aber auch auf der Ertragsseite Verbesserungen erzielen. Gegen Kritik aus der Versammlung, der Stadtrat gehe zu locker mit dem Geld um, verwies Christ darauf, dass aufgrund von Bundes- und kantonalen Gesetzen die Stadt nur gerade über 14 Prozent der Ausgaben frei entscheiden könne. Sparen wolle man bei den Investitionen. Trotzdem sind solche nötig; 2025 betrugen sie knapp sechs Mio. Franken.

Schliesslich wurde auch die Rechnung 2025 genehmigt – mit grossem Mehr gegen drei Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Im Weiteren stimmte die Versammlung der Einbürgerung von vier Personen zu. Auch das neue Reglement zur Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wurde ohne Diskussion genehmigt.