InterGGA schweigt zu Vorwürfen

Nach dem klaren Verdikt des Reinacher Einwohnerrats, der bei nur einer Gegenstimme die Entscheidung des Gemeinderats, die Improware AG zur Siegerin der Provider-Ausschreibung zu machen, bestätigt hatte, schienen die jahrelangen Diskussionen um den Provider des Reinacher Kabelnetzes beendet. Doch die InterGGA scheint die Niederlage nicht akzeptieren zu wollen und versucht, Einzelpersonen für ein Referendumsbegehren gegen den Einwohnerratsentscheid zu gewinnen. Zu ihnen gehörte auch der Reinacher Alt-BDP-Einwohnerrat Beat Böhlen. Er wurde von einer InterGGA-Mitarbeiterin angefragt, ob er mit seinem Namen ein Referendum unterstützen würde. Unterschriften müsse er aber keine sammeln. Dies würde erledigt, sagte die Frau am Telefon. Böhlen glaubt, dass wohl Mitarbeitende und Helferinnen und Helfer der InterGGA, wie auch die «Basler Zeitung» vergangene Woche berichtete, die Unterschriften sammeln würden.

InterGGA soll sich zurückhalten
Doch Beat Böhlen lehnte wie andere angefragte Personen ab. Er wertet die Anfrage der InterGGA als «letzten Hilfeschrei». Denn ohne die Gemeinde Reinach als wichtigste Aktionärin mit dem grössten Kundenstamm verliere die InterGGA massiv an Bedeutung. «Das Vorgehen der InterGGA, Personen für ein Referendum anzufragen, halte ich für Zwängerei», moniert Böhlen, der schon als Einwohnerrat kritisch gegenüber der InterGGA eingestellt war. «Dass ein Staatsbetrieb wie die InterGGA selber Unterschriften sammelt, finde ich daneben.»

Auch die zuständige Gemeinderätin Doris Vögeli (BDP) kann das Vorgehen der InterGGA nicht nachvollziehen, auch wenn ein Referendum gegen einen Entscheid des Einwohnerrats ein «legitimes demokratisches Recht» darstellt. Die InterGGA sei gut beraten, wenn sie sich in dieser Angelegenheit zurückhalte, mahnt Vögeli. «Kommt die Initiative für ein Referendum aus der Bevölkerung, finde ich dies völlig legitim und in Ordnung. Aber vom Unternehmen selber, das den Gemeinden gehört, das finde ich unschön.» Falls die InterGGA mit dem Submissionsverfahren nicht einverstanden gewesen wäre, hätte sie dagegen Beschwerde einreichen können, erinnert Vögeli. Aber das habe sie nicht getan.

Gemeinderat als VR-Präsident
Die Geschichte gewinnt zusätzlich an Brisanz, da InterGGA-Verwaltungsratspräsident Andreas Spindler zugleich SVP-Gemeinderat in Aesch ist und Ende Juni für das Gemeindepräsidium kandidiert. Er sagt nur, dass er im Gemeinderat bei sämtlichen Angelegenheiten rund um die InterGGA in den Ausstand trete. Mehr wolle er zur Sache nicht sagen. Auch nicht, ob das Vorgehen der InterGGA mit seinem Demokratieverständnis zusammenpasst. Spindler verweist an die InterGGA-Geschäftsstelle als Auskunftsgeberin. Doch auch CEO Christopher Lützelschwab hält sich bedeckt. Wie schon zur Basler Zeitung teilt er auch gegenüber dem Wochenblatt kurz und knapp mit: «Einwohnerinnen und Einwohnern steht es frei, ein Referendum zu ergreifen. Das ist ihr demokratisches Recht.» Lützelschwab widerspricht den Erläuterungen von Beat Böhlen nicht, wonach die InterGGA hinter dem Referendumsbegehren gegen den Providerentscheid des Einwohnerrats stecke.

Für das Zustandekommen des Referendums bräuchte es bis zum 15. Juni 500 gültige Unterschriften. Für Reinach könnte das ungewöhnliche Vorgehen der InterGGA noch unangenehme Folgen haben. Denn beim Providerwechsel zur Improware AG auf Anfang 2021 ist die Gemeinde auf eine gute Zusammenarbeit aller Parteien und dementsprechend auch das Goodwill der InterGGA angewiesen. Denn der Übergang von der InterGGA zur Improware AG erfolgt fliessend. Gemeinderätin Doris Vögeli ist deshalb darum bemüht, die bis anhin gute Zusammenarbeit mit der
InterGGA fortsetzen zu können.