Ständeratswahlkampf: Die drei «Gastgeber» nutzten ihren Heimvorteil nur bedingt

Die Ausgangslage ist aussergewöhnlich: Mit Regierungsrat Remo Ankli (FDP, Beinwil), Nationalrat Christian Imark (SVP, Fehren) und Breitenbachs Gemeindepräsident Dieter Künzli (GLP) wollen gleich drei Schwarzbuben für den Kanton Solothurn ins Stöckli. Ihnen gegenüber stehen der amtierende Ständerat Pirmin Bischof (Die Mitte, Solothurn), Felix Wettstein (Grüne, Olten) und Franziska Roth (SP, Solothurn). Weil der langjährige SP-Ständerat Roberto Zanetti nicht mehr antritt, ist die Ausgangslage so spannend wie lange nicht mehr. Am Sonntagnachmittag duellierten sich die sechs Kandidierenden auf Einladung des Forums Schwarzbubenland unter der Moderation von Wochenblatt-Redaktionsleiterin ­Fabia Maieroni an einem Podium im vollbesetzten Foyer des Neuen Theaters in Dornach.

Nach fast zwei Stunden Debatte über die Themen Nahostkonflikt, steigende Gesundheitskosten, Beziehungen zur EU, Klima und die regionalen Themen im Schwarzbubenland liess sich sagen: Die drei «Gastgeber» nutzten ihren Heimvorteil nur bedingt. Christian Imark äusserte sich gewohnt pointiert, wirkte teilweise aber auch zurückhaltend. Ob er sich als Ständeratskandidat bewusst staatsmännisch geben wollte? Remo Ankli schaffte es indes nur selten, seine Argumente auf den Punkt zu bringen. Er blieb weitestgehend blass. Dieter Künzli wirkte in der Diskussion vielfach etwas aussen vor und konnte nicht ganz verhehlen, dass ihm die Debattiererfahrung fehlt. Seine Expertise als ETH-Rat und seine sachliche wissenschaftliche Argumentation taten der Diskussion aber gut.

Kommt Hamas-Verbot zu spät?

Moderatorin Fabia Maieroni forderte von den Kandidierenden zuerst eine Einschätzung zur aktuellen Lage im Nahen Osten. In der Verurteilung der Terroranschläge der Hamas waren sich alle einig. Christian Imark kritisierte, dass das Verbot der Hamas in der Schweiz viel zu spät komme. Im Gegensatz zum Krieg gegen die Ukraine stehe im Nahostkonflikt die Schweiz viel mehr in der Pflicht, da sie viel Geld in Hilfsprojekte in den Palästinensergebieten investiere, die sich klar gegen Israel positionieren würden. Franziska Roth, die sich ebenfalls dezidiert für ein Verbot der Hamas aussprach, entgegnete, dass sich die Schweiz vor Jahren an das Urteil der UNO gehalten hatte, die die Hamas nicht als Terrororganisation eingestuft hatte.

Im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten zeigten sich die Kandidierenden überraschend einig darin, dass zu viel Lobbyismus betrieben werde. Franziska Roth nannte dies «eine Krankheit in Bundesbern». Es müsse vermehrt Politik für die Versicherten gemacht werden.

Gemäss Felix Wettstein müssten Fehlanreize im System eliminiert werden. Und Pirmin Bischof will gar einen Sechstel aller Operationen streichen – so viele würden durchgeführt, obwohl sie unnötig seien. Christian Imark sieht eine grosse Schuld bei Gesundheitsminister Alain Berset (SP). «Es geht immer um Geld und zu wenig um Gesundheit.»

Beim Thema EU schob Regierungsrat Remo Ankli die Schuld für das gescheiterte Rahmenabkommen der SVP und den Gewerkschaften zu. Ankli sprach von einer «Blockadepolitik». Wenn es so weitergehe, werde in Zukunft keine Lösung gefunden werden. Ähnlich argumentierte Ständerat Pirmin Bischof. Mindestens eine der beiden Seiten müsse sich bewegen. «Ich nehme an, dass die Gewerkschaften intelligenter sein werden.»

Bischof konnte während der ganzen Diskussion durch seine Erfahrung und sein Wissen als Amtsinhaber punkten. SP-Nationalrätin Franziska Roth gab sich kompromissbereit, was im Publikum gut ankam. Felix Wettstein konnte wenig punkten. Zum Ende durften die drei Schwarzbuben noch erwähnen, was ihre Region nördlich des Juras von Bundesbern mehr braucht. Während Remo Ankli und Christian Imark den Fokus auf den Verkehr legten – sowohl Strasse wie auch ÖV –, forderte Dieter Künzli wiederholt einen Ableger der ETH im Kanton Solothurn. Dies würde dafür sorgen, dass auch im Schwarzbubenland mehr Startups gedeihen könnten.