Deutliche Kritik an Bundesasylzentren

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hat die Bundesasylzentren in der Nordwestschweiz besucht. Besonders schlecht kommt das Zentrum in Arlesheim weg. Auch in Aesch gab es Beanstandungen.

Unangemeldet besuchte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter im vergangenen Jahr alle sieben Bundesasylzentren (BAZ) der Asylregion Nordwestschweiz. Dabei stellte sie erhebliche Mängel fest, wie sie in ihrem Bericht schreibt. Besonders besorgniserregend seien die Zustände in Arlesheim, wo die Asylsuchenden in einer Zivilschutzanlage untergebracht werden.

Die Kommission fällt ein klares Urteil zur Situation in der Unterbaselbieter Gemeinde. Im Bericht heisst es: «Die Kommission erachtet die Lebensbedingungen in der Zivilschutzanlage Arlesheim als mit dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard unvereinbar.» Laut Kommission weist das Zentrum in Arlesheim eine Häufung besonders schwerwiegender Mängel auf. Dazu gehörten drei Toiletten für bis zu 112 Personen, ein unzureichender Sichtschutz bei den Duschen und ein veraltetes Lüftungssystem. Zudem biete die unterirdische Anlage kein Tageslicht und wenig Rückzugsmöglichkeiten.

Minderjährige Asylsuchende in Zivilschutzanlage

Kritik äussert die Kommission auch an anderen Standorten in der Nordwestschweiz. In Aesch moniert sie die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in einer Zivilschutzanlage, obwohl eine solche bereits früher beanstandet worden war. Die Betreuung der Jugendlichen sei unzureichend, und es fehle an sozialpädagogischem Personal, regelmässigem Deutschunterricht und Beschäftigungsmöglichkeiten.

Die vom Bundesrat eingesetzte Nationale Kommission zur Verhütung von Folter untersucht unabhängig die Unterbringungsbedingungen in Schweizer Gefängnissen, psychiatrischen Kliniken und Asylzentren. Auf den Bericht der Kommission zu den Nordwestschweizer Bundesasylzentren hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) mittlerweile mit einer Stellungnahme reagiert. Darin schreibt das SEM, man prüfe in Arlesheim gemeinsam mit der Gemeinde als Eigentümerin bauliche Verbesserungen. Im Gespräch seien eine Sanierung der sanitären Anlagen und eine Verbesserung der Aussen- und Rückzugsmöglichkeiten.

Als Grund für die oft schwierigen Bedingungen und die Verwendung von Zivilschutzanlagen als Bundesasylzentren verweist das SEM auf den anhaltenden Platzmangel. Statt der angestrebten 5000 dauerhaften Unterkunftsplätze seien bis anhin rund 4600 realisiert. Provisorische Anlagen würden deshalb länger genutzt als ursprünglich vorgesehen.

Bund will stillgelegte Zentren wieder öffnen

Zur Empfehlung der Kommission, unbegleitete minderjährige Asylsuchende nicht in unterirdischen Zivilschutzanlagen unterzubringen, erklärt das SEM: «Die Möglichkeiten der Unterbringung richten sich nach dem Potenzial der zur Verfügung stehenden Unterkünfte in der Region.» Zum Zeitpunkt der Stellungnahme, die Ende September dieses Jahres an die Kommission geschickt wurde, sei die Zivilschutzanlage Aesch nicht mehr in Betrieb gewesen.

In beiden Basel sind gemäss SEM derzeit die oberirdischen BAZ in Basel, Allschwil sowie jenes in der Zivilschutzanlage IWB Werkareal in Basel geöffnet. Mit Abstand am meisten Personen leben im BAZ an der Basler Freiburgerstrasse, das auch eine Verfahrensfunktion hat. Geschlossen seien die Zentren in den Zivilschutzanlagen in Aesch, Allschwil und Arlesheim.

Am vergangenen Mittwoch teilte das SEM jedoch mit, dass man vorhabe, mehrere stillgelegte Zentren vorübergehend wieder in Betrieb zu nehmen. «Die Zahl neu eintretender Asylsuchender in die BAZ nimmt nach wie vor zu, der jahreszeitliche Rückgang tritt offenbar später ein als in früheren Jahren», hiess es in einer Mitteilung. Ob auch die Zentren in den Baselbieter Zivilschutzanlagen wieder öffnen, konnte das SEM noch nicht beantworten.

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