Der Uni-Standort Baselland ist tot
Die Baselbieter Regierung stoppt kurzfristig die Planung für einen Uni-Campus auf dem Dreispitz. Der Ärger ist riesig.
Am vergangenen Montag sickerte erstmals durch, was die Baselbieter Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, dem 1. April, beschlossen und am darauffolgenden Tag kommuniziert hatte: Die Projektierung eines Baselbieter Universitätsstandorts Dreispitz mit den Fakultäten für die Juristen und die Ökonomen wird gestoppt. Die Partner dieses politisch aufgeladenen Projekts waren allesamt nicht involviert – und sind entsprechend geladen. Allen voran die Basler Regierung, die sich dem Vernehmen nach geweigert hat, gemeinsam mit den Baselbietern den Entscheid zu kommunizieren. Auf Anfrage kommentiert sie den Entscheid mit einem dürren Statement. Darin wird der Entscheid «mit Bedauern zur Kenntnis» genommen.
Offiziell sind die Baselbieter Pläne für die Uni «sistiert». Beobachter gehen aber davon aus, dass sie mit dem Regierungsentscheid gestorben sind. Regierungssprecher Nic Kaufmann räumt ein, dass die Christoph Merian Stiftung (CMS) als Baurechtsgeberin nicht verpflichtet sei, das Areal frei zu halten. Die in den vergangenen Jahren erstellten Machbarkeitsstudien und die Kostenberechnungen können demnach gekübelt werden. Die CMS wurde erst am Mittwochvormittag informiert und konnte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Dabei stand sie in Vorbereitung, um mit dem Kanton Baselland eine konkrete Vereinbarung (einen Letter of Intent) zu unterzeichnen. Dies hätte eine Kaskade weiterer Schritte ausgelöst.
Fällig geworden wäre ein Planungskredit an den Landrat. Die Baselbieter hätten zu ihrem rhetorischen Bekenntnis, ein Uni-Standort zu sein, auch ein finanzielles ablegen müssen. Beobachter meinen, dass es für die Regierung schwierig geworden wäre, diesen Antrag dem Landrat schmackhaft zu machen. Denn trotz verschiedener Rechenvarianten und Redimensionierungen wurde das Projekt nicht günstiger.
Wäre der «Standortvorteil» weggefallen?
In ihrer Kommunikation rückt die Baselbieter Regierung allerdings einen anderen Stolperstein ins Zentrum: die Finanzierung der Universität ab 2030. Sie hat entdeckt, dass für diese übernächste Leistungsperiode nochmals ein Kostensprung zu erwarten ist. Die Fakten dazu liegen allerdings seit Jahren vor: Die laufenden und politisch abgesegneten Bauprojekte werden mit ihrem Abschluss künftig zu höheren Betriebskosten führen, was plangemäss höhere Kosten verursacht. Auch die Verlagerung der beiden Fakultäten vom Bahnhof auf den Dreispitz würde die Betriebskosten der Universität um rund 4 Millionen Franken erhöhen.
Der Standort Dreispitz käme das Baselbiet allerdings doppelt so teuer zu stehen. Denn nach heutiger Regelung wird das Restdefizit der Universität nach einem komplizierten Schlüssel zwischen den beiden Basel aufgeteilt. Berücksichtigt wird dabei nicht nur die jeweils neu berechnete wirtschaftliche Stärke der Halbkantone, vorgängig wird Basel-Stadt auch noch ein «Standortvorteil» aufgebrummt. Dieser beträgt für das laufende Jahr 19,3 Millionen Franken. Wenn Baselland selbst Uni-Standort würde, gäbe es für eine Abgeltung in dieser Grössenordnung keine Legitimation mehr.
Basel-Stadt verhandelte unter falschen Prämissen
Die Baselbieter Regierung möchte den Finanzierungsschlüssel neu verhandeln. Obwohl die Gesprächspartner davon nichts wissen, spricht sie von einem Dialog und laufenden Gesprächen, «deren Ergebnisse abgewartet werden sollen, bevor weitere Schritte betreffend Neubauprojekt im Dreispitz geplant werden».Die Gesprächsbereitschaft der Baselstädter dürfte allerdings einen neuen Tiefpunkt erreicht haben – sie sehen sich von der Baselbieter Regierung hintergangen, wie aus Gesprächen hervorgeht. So wurden die Verhandlungen über die Leistungsvereinbarung 2026 bis 2029 unter der Prämisse geführt, Baselland sei ein klammer Kanton, dem Basel-Stadt maximal entgegenkommt. Eine Fehlannahme, wie sich zeigte.
Die Leistungsvereinbarung ist in den Grundzügen geschnürt und wird derzeit im Detail ausgearbeitet, bevor es imJuni den Parlamenten unterbreitet wird. Kaum war diese Tinte getrocknet, kommunizierte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber einen tiefschwarzen Jahresabschluss. Konnte dieser Ärger bisher noch kaschiert werden, brodelt es nun auch an der Oberfläche.
