Verhandeln für die Schweiz

Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative stellt die Europapolitik der Schweiz auf die Probe. Bundesrat Johann Schneider-Ammann erklärt am Pfeffinger Forum, wie die Schweiz die bilateralen Verträge retten will.

Hauptreferent: Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht am 3. November in Pfeffingen.
Hauptreferent: Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht am 3. November in Pfeffingen.

Lukas Hausendorf

Lange schienen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zum Stillstand gekommen zu sein. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar ist zum Prüfstein geworden für die Europapolitik der Schweiz. Die Vorlage steht in klarem Widerspruch zum geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, das wiederum integraler Bestandteil des bilateralen Vertragswerks ist. Die EU machte aber postwendend klar, dass sie auf die Einhaltung des Personenfreizügigkeitsabkommens pocht.

«Über allem hängt das Damoklesschwert der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative», machte EU-Chefunterhändler David O’Sullivan Mitte Oktober klar. Die Schweiz müsse eine Lösung finden, die im Einklang mit der Personenfreizügigkeit sei. Das ist nicht einfach: Der Schweizer Staatssekretär Yves Rossier feilscht in Brüssel um einen Kompromiss, während in der Schweiz über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gestritten wird.

Für Region steht viel auf dem Spiel
Um die Interessen des Landes zu wahren, ist Verhandlungsgeschick gefragt. Am Pfeffinger Forum vom kommenden Montag wird Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann über die Chancen und Risiken internationaler Verträge für die Schweiz sprechen. Als im Dezember das Thema bestimmt wurde, standen dabei noch die Freihandelsabkommen, etwa mit den USA, im Fokus. «Jetzt kam da etwas dazwischen», sagt Forumsleiter Paul Schär. Die Abstimmung vom 9. Februar stellte die Handelsbeziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz infrage. Der freie Handel mit der EU ist das Rückgrat der bilateralen Verträge, deren Rettung nun für die Schweiz höchste Priorität hat. Dazu äussern sich am überparteilichen Podium auch hochrangige Vertreter der regionalen Wirtschaft.

Andreas Burckhardt, Verwaltungsratspräsident der Baloise und Doyen der Basler Liberalen, dürfte sich wie Klaus Endress, Verwaltungsratspräsident von Endress + Hauser und FDP-Gemeinderat in Reinach, prononciert für die Rettung der Bilateralen aussprechen. Für deren Unternehmen steht viel auf dem Spiel. Gleiches gilt für die Novartis, die ihren Länderdelegierten für die Schweiz, Matthias Leuenberger, nach Pfeffingen schickt. Die drei Unternehmen dürften von einem erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt dank den bilateralen Verträgen stark profitiert haben. Die Standortkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft entsenden ihre Volkswirtschaftsdirektoren Christoph Brutschin (BS) und Thomas Weber (BL) ans Podium, das mit Input-Referaten von Ständerätin Anita Fetz (BS) und Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL) eröffnet wird.

Ecopop – und alles für die Katz?
Hoffnung auf ein gutes Verhandlungsergebnis ist angebracht. Die Schweiz ist ja kein Leichtgewicht und wichtig, etwa für Deutschland. «Die bilateralen Verträge sind von beidseitigem Interesse», sagt Schär. Nur: Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 30. November abstimmt, dürften diese Worte Makulatur sein. Das Plebiszit wird auch ein grundsätzliches Votum pro oder kontra bilaterale Verträge mit der EU sein. Die Brisanz des Themas «Verhandeln für die Schweiz» darf zurzeit also kaum unterschätzt werden.