Umkämpfte Richterwahlen

Tobias Gfeller

Mit der Zusammenlegung der Bezirksgerichte Arlesheim und Laufen zum Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West in Arlesheim geht parallel einer Reduktion der Anzahl Sitze der Richterinnen und Richter im Nebenamt einher. Waren es bis anhin 23 nebenamtliche Richter, werden es künftig nur noch deren zwölf sein, die diesen anspruchsvollen Job ausüben. Wahlberechtigt ist die Bevölkerung der zwei Bezirke Arlesheim und Laufental.

Ursprünglich hätten die Richtersitze im Konsens – also nach Proporzstärke – unter den Parteien aufgeteilt werden sollen. Doch daraus wurde aufgrund des Widerstands seitens der CVP und der FDP nichts. «Ich verstehe die Richter, die mit Leidenschaft ihrer nebenamtlichen Tätigkeit nachgehen, dass sie nicht einfach so zurücktreten wollen», sagt dazu Christine Frey, Präsidentin der Baselbieter FDP. «Sie wollen vom Volk gewählt oder abgewählt werden.»
Es stehen aber nicht nur veritable Kampfwahlen an. Ebenfalls Brisanz birgt die Frage, ob es den drei Kandidierenden aus dem Laufental gelingt, sich im bevölkerungsstärkeren Bezirk Arlesheim zu behaupten. Insgesamt stellen sich zwanzig Personen – acht Frauen und zwölf Männer – zur Wahl, die von fünf Parteien – FDP, CVP, SVP, SP und Grüne ins Rennen geschickt werden.

Unabhängige Richter erwünscht
Die FDP kommt gleich mit fünf Bisherigen. Christine Frey erwartet trotz Parteibüchlein von ihren Kandidierenden politische Unabhängigkeit. «Es ist nachvollziehbar und richtig, dass Richter an den Parteianlässen und in der Öffentlichkeit keine grossen Auftritte haben.» Ihre Grundhaltung werde aber durch die Parteizugehörigkeit sichtbar.

Politische Unabhängigkeit wird übrigens bei allen Baselbieter Parteien gross geschrieben. Ebenso die Bedeutung der Wahl. Auf die leichte Schulter wird dieser demokratische Prozess nicht genommen. «Diese Richterwahlen sind für uns sehr wichtig», unterstreicht Bjørn Schaub, Geschäftsleiter der Grünen. Die Grünen wollen mit dem bisherigen Richter Arvind Jagtap ihren einzigen Sitz verteidigen. CVP-Wahlkampfleiter Philipp Hägeli hofft neben den vier Bisherigen auf den Röschenzer Benno Hueber, der die nicht mehr antretende Susanne Amrein ersetzen und so den fünften Sitz halten soll. «Engagiert und seriös» gehe die CVP an diese Wahl, bekräftigt Hägeli.

Die SVP schickt drei Kandidaten ins Rennen. Für Parteipräsident Oskar Kämpfer besteht – trotz der von ihm gewünschten Unabhängigkeit in der Rechtsauslegung – auch ein gewisser Spielraum. «Wir portieren und wählen Richter, die eine liberale Rechtsprechung tragen.» Die SP schliesslich erweiterte nach dem Scheitern des freiwilligen Proporzes ihre Liste auf sechs Kandidaten. «Das ist durchaus eine bedeutende Wahl, auch wenn sie nicht das Gewicht einer Parlamentswahl hat», sagt SP-Generalsekretär Ruedi Brassel. Drei bis vier Sitze steuert die SP an.

Erfahrung als Richter wichtig
Die Richter im Nebenamt, die nicht zwingend ausgebildete Juristen sein müssen, kommen nicht bei allen Streitfällen zum Einsatz. «Bis zu einer Streitgrenze von 30 000 Franken und bei Summarverfahren ist der Einzelrichter alleine zuständig. Ab dieser Grenze – man spricht dann von sogenannten Plenarfällen – entscheidet die Dreierkammer, bestehend aus einem Gerichtspräsidenten im Vollamt und zwei nebenamtlichen Richtern», erklärt Roland Hofmann, selbst Präsident am Bezirksgericht Arlesheim. Da gehe es um strittige Scheidungen, vermögensrechtliche Fälle wie Forderungen oder Erbstreitigkeiten. «In einer Gerichtskammer sind permanent 200 bis 250 Fälle hängig», so Hofmann. In Arlesheim gibt es aktuell vier Kammern, am Bezirksgericht Laufen eine.

Ob ein Fall für das Gericht aufwendig ist, hänge aber nicht nur von der Streitsumme ab. Hofmann betont, wie wichtig die Erfahrung für die nebenamtlichen Richter ist. «Ein Nichtjurist hat nicht unbedingt länger, um sich im Amt als Richter zurechtzufinden», stellt Hofmann klar. «Personen aus anderen Berufsgatten können wertvolle Beiträge bei der Urteilsfindung leisten.» Aufgrund der Reduktion der Anzahl Richter steige auch die Arbeitsbelastung und somit die Erfahrung in der Ausübung als nebenamtlichen Richter.