Gemeindeversammlung: Arlesheim will wieder ein Polster ansetzen
Nach einer Investitionsphase will die Gemeinde bis 2017 einen Drittel ihrer Schulden abbauen und Eigenkapital anhäufen. 2013 gibt es aber noch ein Defizit zu verkraften.

Lukas Hausendorf
Der Showdown an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstag zum umstrittenen Quartierplan «Uf der Höchi II» blieb aus. Der Gemeinderat hatte das Geschäft wegen nicht korrekter Angaben zum Nutzungsmass in der Einladung zur Gemeindeversammlung am Donnerstagmorgen kurzfristig zurückgezogen. Den Souverän erwartete also wieder eine ganz gewöhnliche Budgetgmeini. Notabene eine, an der die Gemeinde den Übergang von einer Investitions- in eine Sparphase skizzierte.
Beitrag an NTaB-Neubau
Die grösseren Infrastrukturprojekte, die Arlesheim in den letzten Jahren tätigte, schlugen sich zuletzt auch in negativen Rechnungsabschlüssen nieder, wobei der im Sommer 2010 in Kraft getretene neue kantonale Finanzausgleich mit massiv höheren Verpflichtungen das seine zu den Defiziten beitrug. Im laufenden Jahr wird ein Fehlbetrag von 839 000 Franken erwartet, für das kommende Jahr sieht der von der Gemeindeversammlung genehmigte Voranschlag ein Defizit von 293 000 Franken vor.
Falls nicht noch Sondereffekte positiv auf die Einnahmen schlagen, könnte das Defizit sogar noch bedeutend grösser werden, weil im Budget auf eine Rückstellung zur Ausfinanzierung der untergedeckten Basellandschaftlichen Pensionskasse verzichtet wurde. 2011 wurden dafür erstmals 800 000 Franken belastet. Die Rechnungsprüfungskommission kritisierte den Gemeinderat denn auch für die im Budget 2013 nicht getätigte Rückstellung. Finanzchef Lukas Stückelberger (FDP) erklärte den Verzicht allerdings damit, dass diese erst der laufenden Rechnung belastet werden sollen.
Im Finanzplan ist ab 2014 eine entsprechende Rückstellung zur Deckung der Eventualverpflichtung gegenüber der BLPK über voraussichtlich insgesamt 19,2 Millionen Franken enthalten. Mit dem Budget wurde auch ein Beitrag an den Neubau des Neuen Theater am Bahnhof über 250 000 Franken gesprochen. Die Finanzierung hat damit die zwei Millionen Marke geknackt und ist auf gutem Weg. Noch fehlen dem NTaB aber 1,3 Millionen Franken. Verschiedene Unterstützungsgesuche sind aber noch hängig.
KESB bläht Rechnung auf
Die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Birstal, die per Januar ihre Arbeit aufnehmen wird, bläht die Arlesheimer Rechnung im nächsten Jahr um anderthalb Millionen Franken auf. «Das ist für die Gemeinde aber kostenneutral», beruhigte Stückelberger an der Gemeindeversammlung am Donnerstag. Denn Arlesheim ist in der neuen Behörde die rechnungsführende Leitgemeinde für alle acht angeschlossenen Birstalgemeinden, die entsprechende Rückerstattungen an Arlesheim leisten werden.
Die KESB muss aufgrund des 2013 in Kraft tretenden revidierten Vormundschaftsrechts, das eine Professionalisierung des Vormundschaftswesens zur Folge hat, eingerichtet werden. Bisher war dafür der Gemeinderat zuständig. Die Ausgliederung der Vormundschaft an eine interkommunal organisierte Fachbehörde wird Arlesheim gemäss Prognosen jährlich 20 000 Franken günstiger kommen.
Die Umsetzung des neuen Vormundschaftsrechts erfolgt aber nicht ohne Nebentöne. Materiell wurde zwar keine Kritik am Vertragswerk zur Einführung des KESB-Kreises Birstal laut. Allerdings wurde das Prozedere, das den Gemeinden wenig Mitsprache bei der Umsetzung übergeordneten Rechts eingeräumt wird, bemängelt. So werde die Gemeindeversammlung immer mehr zum «Abnickergremium», zeigte sich Peter Brodbeck (SVP) besorgt. Eine Sorge, die auch Frischluft-Präsident Urs Leugger äusserte. Im Landrat reichte er unlängst ein Postulat ein, das die Gewährleistung Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung bei der interkommunalen Zusammenarbeit fordert.
Positive Prognose
Arlesheim rechnet in den kommenden Jahren mit einem stetig, jährlich um zwei Prozent, wachsenden Steuerertrag der natürlichen Personen. Bei gleichzeitig eher tieferen Investitionen und einem deutlich positiven Selbstfinanzierungsgrad will man bis 2017 das Eigenkapital von 7,9 auf 13,1 Millionen Franken steigern und gleichzeitig die Verschuldung um einen Drittel auf zehn Millionen Franken reduzieren.
«Dabei wird immer noch von optimistischen Konjunkturprognosen ausgegangen», warnte Gemeindekommissionssprecher Peter Brodbeck in seiner Stellungnahme zum Budget. Insgesamt habe die Gemeinde ihrer Finanzen aber im Griff, sprach er dem Gemeinderat aber auch ein Lob aus. Einzig die ab 2015 vorgesehene Erhöhung des Steuerfusses auf 47 Prozent wurde von bürgerlicher Seite kritisiert. Das sei dem Vorsichtsprinzip geschuldet, erklärte Stückelberger. Vorerst bleibt die Steuerlast bei 45 Prozent.