Gempen
18.12.2019

Gempen beschliesst tiefere Steuern und höhere Besoldung

Der Gemeinderat von Gempen darf sich höhere Pauschalen auszahlen – gleichzeitig beschliesst die Gemeindeversammlung eine Steuersenkung.

Bea Asper

Das Interesse der Bevölkerung von Gempen an den Geschäften des Gemeinderates ist nach wie vor sehr hoch. Um dem Diskussionsbedarf gerecht zu werden, hatte die Dorfexekutive drei Wochen vor der Budgetversammlung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dieses Vorgehen habe sich bewährt, sagte Gemeindepräsidentin Eleonora Grimbichler gegenüber dem «Wochenblatt». Die Möglichkeit der Fragenstellung und der Meinungsbildung sei rege genutzt worden und habe sicherlich dazu beigetragen, die einzelnen Geschäfte an der Gemeindeversammlung in einem zeitlich vertretbaren Rahmen abzuhandeln, resümiert Grimbichler. Sie und ihre Ratskollegen konnten sich jedenfalls bei allen Anträgen über eine breite Zustimmung freuen. Unter anderem ist es auch um die Höhe ihrer Entschädigungen gegangen. Der Rat hatte eine Erhöhung vorgeschlagen für die Mitglieder von 1500 Franken auf 4000 Franken und für den Vizepräsidenten von 2000 auf 6000 Franken. Ein Antrag aus der Versammlung, die Jahrespauschale für die Mitglieder auf 5000 Franken festzusetzen, fand keine Mehrheit. Dass das Vizepräsidium deutlich besser entschädigt werden soll, war nicht ganz unbestritten. Seitens des Gemeinderates wurde dies mit zusätzlichem Aufwand und der Stellvertretung des Präsidiums begründet. Für den Fall einer Stellvertretung über längere Zeit hinweg bräuchte es eher den Vorschlag einer Option anstatt eines permanenten Betrages, gab eine Rednerin zu bedenken. Die Mehrheit der Versammlung folgte dem Antrag des Gemeinderates, der auch für das Präsidium sowie für die Gemeindeschreiberin eine Erhöhung der Besoldung von je 12000 auf 14000 Franken vorsieht. Auch in der Diskussion zur Höhe der Entschädigungen für den Vizepräsidenten der Baukommission setzte sich der Vorschlag des Gemeinderates mit einer Pauschale von 1200 Franken durch. Für den Präsidenten der Baukommission erhöhte man die Besoldung von 8000 auf 8800 Franken. Die vom Gemeinderat beantragte Senkung des Steuerfusses von 119 auf 117 Prozent der Staatssteuer und die Genehmigung des Budgets 2020 waren unbestritten. Die budgetierte Erfolgsrechnung geht von einem Ertragsüberschuss von rund 7000 Franken aus.


120000 Franken für Friedhofgestaltung

Nachdem vor einem Jahr die Umgestaltungspläne für den Friedhof von der Versammlung zurückgewiesen worden waren, stiessen die jetzigen Vorschläge und der Kredit von 120 000 Franken auf breite Zustimmung. Diesen Erfolg führt Grimbichler darauf zurück, dass der Gemeinderat öffentlich zu einer Arbeitsgruppe eingeladen und die Vorschläge aus der Bevölkerung in die Planung miteinbezogen habe. So wird es nun eine Aufwertung geben mit verschiedenen Bereichen, die pietätvoll gestaltet sind – mit sanften Baumaterialien aus Stein sowie mit Pflanzen und Bäumen. Für die Urnenbestattungen ist unter anderem ein Waldfriedhof vorgesehen. Angenommen wurde auch der Investitionskredit von 150000 Franken für die Sanierung des Pumpwerks Ramstel. Damit wird die Trinkwasserversorgung über das eigene System sichergestellt. Wie viel Trinkwasser weiterhin von Dornach oder/und auch von der Quellfassung Frenkendorf (ab 2025) bezogen wird, sei Gegenstand der laufenden Verhandlungen, erklärte Grimbichler.


Formfehler im SVP-Postulat

Wie Grimbichler gegenüber dem Wochenblatt ausführte, wird der Gemeinderat das von der SVP eingereichte Postulat für eine Verkehrsberuhigung an der nächsten Gemeindeversammlung vorlegen. Der Gemeinderat musste es wegen eines Formfehlers von der Geschäftsliste streichen. Sein Antrag war in den Unterlagen nicht aufgeführt, er wollte der Meinungsbildung nicht vorgreifen. «Das Gesetz verlangt aber, dass der Gemeinderat die Erheblichkeit oder Nichterheblichkeit beantragt, sowohl bei einem Postulat als auch bei einer Motion», sagte Grimbichler. Die SVP möchte eine Beruhigung auf der Hauptverkehrsachse Liestal–Dornach sowie eine Temporeduktion auf den Gemeindestrassen von 50 auf 30 km/h. Auch das Thema «Tagesstruktur», für welche die Stiftung Brüggli ab Januar in Gempen ein Angebot hat (unter anderem mit einem Mittagstisch), wird den Gemeinderat und den Souverän voraussichtlich im nächsten Jahr beschäftigen. Dabei könnte es um die Fragen einer finanziellen Beteiligung und um die Nutzung der Schulhausküche gehen.