Arlesheim
26.06.2019

Unruhe um Nachtruhe

Lange Schicht: Der Arlesheimer Gemeinderat stand an der Versammlung Red und Antwort.  Foto: Axel MannigeL

Lange Schicht: Der Arlesheimer Gemeinderat stand an der Versammlung Red und Antwort. Foto: Axel MannigeL

Am letzten Donnerstag erlebte die Arlesheimer Gemeindeversammlung viel Diskussion. Im Zentrum stand das neue Reglement über Ruhe und Ordnung.

Axel Mannigel

Nach einer Ouvertüre aus Blitz, Donner, Starkregen und Hagel begann die Gemeindeversammlung kurz nach 19.30 Uhr. Sie bot diesmal genug Material, es auch in der Aula des Gerenmattschulhauses gewittern zu lassen. Zu Beginn wippte noch der ein oder andere Fuss bei der musikalischen Begrüssung mit ... Das erste grössere Traktandum war schon das zweite, betitelt mit «Mutation Strassennetzplan, Verlängerung Talstrasse».

Anschaulich erklärte Gemeinderat Pascal Leumann den Plan, das Industrie- und Gewerbegebiet Schoren besser zu erschliessen. «Wir sprechen über ein Wirtschaftsentwicklungsgebiet von kantonaler Bedeutung mit zirka 50 Firmen und Platz für 2000 Arbeitsplätze», so Leumann. Um dem gerecht zu werden, soll die Talstrasse, von Arlesheim kommend, unter dem Anschluss Sundgauerstrasse westlich von der SBB-Linie bis zur Münchensteiner Aliothstrasse verlängert und mit dieser verbunden werden. Gemeindekommission, alle Parteien sowie die rund 100 Stimmberechtigten waren zufrieden und so wurde die Mutation einstimmig genehmigt. Über die Rechnung 2018, die einen erfreulichen, wenn auch einmaligen Gewinn in Höhe von 1164731 Franken ausweist, sowie den Bericht der Geschäftsprüfungskommission ging es in grossen Schritten zum fünften Traktandum, welches die Genehmigung des Reglements über die öffentliche Ruhe und Ordnung vorsah.

Zur Ausgangslage gehört, dass das geltende Polizeireglement aus dem Jahr 1977 stammt und letztmals 1996 teilrevidiert wurde. Seit 2018 gibt es in der Person von Alexander Saladin einen Ordnungsdienst, welcher den langjährigen Gemeindepolizisten Stefan Fiechter beerbte.


Ruhe erst ab 23 Uhr

Um nun den Schritt vom Polizei- zum Ordnungsdienst vollständig zu vollziehen und die bestehenden Regelungen zu aktualisieren, wurde eine 18-seitige A5-Broschüre erarbeitet. Sie beinhaltet 50 Paragrafen zu Ruhe und Ordnung, Schutz vor Immissionen, Allmend und öffentlichem Eigentum, Wald und Flur sowie Verkehr. Ebenfalls enthalten ist eine Liste mit 31 möglichen Ordnungsbussen zwischen 50 und 200 Franken. Es war vor allem der Punkt «Ruhe», der für die meiste Unruhe sorgte. Zu den Themen Mittags- und Nachtruhe sowie zu der Frage, was eine lärmverursachende Tätigkeit sei (etwa Sport, genauer: Tennis) gab es unzählige Wortmeldungen und auch vier Anträge. Diese wurden jedoch sämtlich abgelehnt und das Reglement in seiner jetzigen Fassung genehmigt (Nachtruhe im Sommer ab
23, im Winter ab 22 Uhr, Mittagszeit von 12 bis 13.30 Uhr und lärmverursachende Tätigkeiten montags bis freitags bis 20 Uhr).


Lehrer sollen sich engagieren dürfen

Kaum waren die Beiträge zum fünften Traktandum verklungen, sorgte auch das sechste für deutlichen Gesprächsbedarf. Nicole Barthe von der Frischluft hatte den Antrag gestellt, die Unvereinbarkeitsregelung für Lehrkräfte wieder aufzuheben und die Gemeindeordnung folgendermassen zu ergänzen: «Lehrkräfte an Gemeindeschulen dürfen den Behörden und Kontrollorganen der Gemeinde angehören.» In ihrem leidenschaftlichen Plädoyer begründete Barthe ihren Antrag respektive denjenigen der Frischluft. Möglichen Interessenskonflikten widersprach sie stichhaltig und legte dar, dass Lehrkräfte nicht mit anderen Gemeindeangestellten gleichzustellen seien.

Gerade dieser Punkt wurde heftig diskutiert, unter anderem von Landrat Balz Stückelberger. Er und etliche andere plädierten für ein gleiches Recht für alle ohne Ausnahmen. Dieses schien auch eine Mehrheit zu finden, doch die Abstimmung fiel mit 44 zu 37 Stimmen knapp zugunsten von Barths Antrag aus. Ein Etappensieg, denn der Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Es war 23.15 Uhr, als die Gemeindeversammlung schloss. Nach neuem Recht (ab 1. Januar 2020) schon 15 Minuten innerhalb der Nachtruhe ...