Neu zusammengesetzter Gemeinderat diskutiert über Apfelsee-Unterführung
An seiner ersten Sitzung der neuen Legislatur befasste sich der Gemeinderat mit möglichen Extras für die SBB-Unterführung – die haben ihren Preis.
Der Dornacher Gemeinderat ist am Montag in neuer Zusammensetzung in die Legislatur gestartet. Zu Beginn der Sitzung legten die bisherigen Mitglieder Daniel Müller (FDP), Maria Montero Immeli (Die Mitte), Janine Eggs (FWD/Grüne) und Kevin Voegtli (SP) sowie die beiden neuen Gemeinderäte Dominic Tschudin (SVP) und Fabian Mathiuet (Grüne) das Gelöbnis ab, Verfassung und Gesetz zu beachten. Das Amt erfordere Engagement, so Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) in seiner Ansprache. Für das Führen des Ressorts müsse man mit einem 20-Prozent-Pensum rechnen, das sich nicht an geregelte Zeiten halte. Das Amt erfordere Flexibilität und sei mit grosser Verantwortung verbunden.
Anschliessend ging es an der ersten Sitzung bereits ans Eingemachte. Diskussionen gab es an der Sitzung nicht um weniger als um die Auslegung des Volkswillens – und zwar im Zusammenhang mit der geplanten SBB-Unterführung Apfelsee. Auf dem Tisch lagen einige Kreditbegehren. Es gelte, die Unterführung an die Bedürfnisse der Gemeinde anzupassen, erklärte Urech. Im Auftrag des Gemeinderates prüfte die Bauverwaltung im Zusammenhang mit der SBB-Haltestelle Apfelsee verschiedene Optionen, nämlich eine Verbreiterung der Unterführung von fünf auf sechs oder sieben Meter, eine Tieferlegung und zudem Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf der Apfelsee-/Weidenstrasse.
Die Bauverwaltung empfahl dem Gemeinderat, die Unterführung um 25 Zentimeter tiefer zu legen, um später bei möglichen Anpassungen den Weg frei zu haben. Die Unterführung sei mehr als nur ein Zugang zum Bahngleis. Sie sorge für die Anbindung eines neuen Wohnquartiers. Deswegen sollte sie auch breiter sein als fünf Meter.
Kontroverse Diskussion
Die SBB gaben zu den Optionen eine Kostenschätzung ab: Die Breite auf sieben Meter auszubauen, wäre mit Mehrkosten von 600000 Franken verbunden und hätte eventuell negative Auswirkungen auf den Zeitplan, heisst es. Der Umfang der Unterführung habe Einfluss auf das Bewilligungsverfahren. Die Bauverwaltung kam zum Schluss, angemessen sei eine Breite von sechs Metern. Diese Verbreiterung koste die Gemeinde 390000 Franken.
Der Gemeinderat diskutierte die einzelnen Punkte kontrovers. Es gehe um die Planung für die nächste Generation, um Weitsicht, meinte Immeli. Und Eggs betonte: «Das hat mit Luxus nichts zu tun.» Die Beträge seien weit entfernt vom Kreditbegehren vom April für die Langsamverkehrsunterführung.
Tschudin hielt dagegen: «Das Volk hat den Kredit für den Ausbau der Unterführung abgelehnt. Mit dem erneuten Versuch, seinen Willen durchzusetzen, missachtet der Gemeinderat den Volkswillen.» Tschudin machte beliebt, mögliche Änderungen und ihre finanziellen Folgen vors Volk zu bringen, auch wenn sie in der Kompetenz des Gemeinderates liegen. Die Mehrheit des Rates lehnte diesen Antrag ab. Müller erinnerte daran, dass die Gemeinde mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen habe und die Investitionsrechnung nicht überladen dürfe. Die Priorität liege bei der Realisierung der Schulraumerweiterung. Die finanziellen Überlegungen hätten letztlich dazu geführt, dass die Bevölkerung den vom Gemeinderat beantragten Kredit für die Langsamverkehrsunterführung abgelehnt habe.
Die Bedenken aus finanzpolitischer Optik teilte der neu für die Finanzen zuständige Gemeinderat Mathiuet. Es stelle sich in der Tat die Frage, ob «notwendig oder nice to have». In der Abstimmung sprach sich die Mehrheit des Rates gegen den Kredit von 96000 Franken für die Tieferlegung aus und genehmigte die 390000 Franken für die Verbreiterung.
Einig war sich der Gemeinderat darüber, dass es auf den Strassen im Projektperimeter eine Verkehrsberuhigung brauche und bei der Buswendeschlaufe die Linienführung angepasst werden soll. In diesem Zusammenhang wurde die Bauverwaltung beauftragt, abzuklären, ob das Jugendhaus vorerst doch nicht weichen müsste.
