Dornacher Gemeinderat will Steuern um sechs Prozent erhöhen
Der Gemeinderat erklärte die Lesungen des Budgets 2025 zur Geheimsache– auch jene Debatte um eine geplante Steuererhöhung. Das gab Anlass zu Spekulationen.
Während die Budgetberatung früher an öffentlichen Gemeinderatssitzungen stattfand, wählte Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) nun ein anderes Vorgehen: Der Gemeinderat führte in diesem Jahr die Diskussionen zu den budgetierten Ausgaben und zu einer möglichen Steuererhöhung vorwiegend im stillen Kämmerchen, also an Klausuren anstelle von öffentlichen Gemeinderatssitzungen.
«In den meisten Solothurner Gemeinden gibt es Vorbesprechungen an Klausuren und es finden ausführliche Budget-Lesungen an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen mit den entsprechenden politischen Diskussionen statt», erklärt Thomas Steiner, stellvertretender Leiter des Amts für Gemeinden Solothurn. Das Öffentlichkeitsprinzip des Kantons Solothurn fördere die Transparenz. Der Gemeinderat könne «bei wichtigen Gründen» die Öffentlichkeit ausschliessen. Aufgeführt seien diese in einer Checkliste. Die Checkliste verweist darauf, dass Geschäfte grundsätzlich öffentlich verhandelt werden. Ausnahmen seien etwa: gesetzliche Geheimhaltungspflicht, zum Beispiel Steuergeheimnis, Submissionsgeheimnis oder Schweigepflicht im Bereich Sozialversicherung. Oder aber schützenswerte private Interessen, zum Beispiel Personalangelegenheiten sowie laufende Verfahren.
Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) verweist darauf, dass es gängige Praxis sei, die Vorbereitung des Budgets zwischen Gemeinderat und Verwaltung im Rahmen von Budgetklausuren abzuhalten. Dies würde dem Öffentlichkeitsprinzip nicht widersprechen.
Es gehe um schützenswerte private und öffentliche Interessen. «Selbstverständlich findet eine öffentliche Beratung des Budgets im Gemeinderat statt, wo jedes Gemeinderatsmitglied zu jeder Budgetposition sprechen und Anträge stellen kann», stellt Urech in Aussicht. An der Sitzung vom 30. September habe keine Budgetlesung stattgefunden. «Vielmehr hat der Gemeinderat unter dem Traktandum ‹Diverses nichtöffentlich› einige Diskussionen zu Ende geführt, für die an einer vorangehenden Budget-Klausur keine Zeit mehr geblieben war.»
Defizit um 1,5 Millionen Franken reduziert
Die fehlende Transparenz im laufenden Budget-Prozess gab in Dornach Anlass zu Spekulationen. An Treffen von politisch engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern kam die Befürchtung auf, der Gemeinderat plane eine Steuererhöhung von zehn Prozent. Diese Erhöhung wäre wohl notwendig, um das strukturelle Defizit auszugleichen, hiess es aus der Finanzkommission.
Das Wochenblatt fragte den Dornacher Finanzchef Ludwig Binkert (FDP) nach den Gründen für die Geheimniskrämerei. «Der Gemeinderat hat dies so beschlossen. Das Budget 2025 wird aber noch rechtzeitig vor der Gemeindeversammlung an einer öffentlichen Gemeinderatssitzung besprochen werden.» Binkert bestätigt, dass der Gemeinderat eine Steuererhöhung plane. «Einstimmig beschlossen wurden sechs Prozent», sagt er.
Das überrascht: Bis vor kurzem hatten sich FDP-Gemeinderäte jeweils gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. «Der Gemeinderat und die Verwaltung haben ihre Hausaufgaben gemacht, das anfängliche Defizit konnte von drei Millionen auf 1,5 Millionen Franken reduziert werden.» Die Gemeinde bleibe auf Kosten, die durch kantonale Vorgaben verursacht seien, sitzen. Hier verzeichne man einen massiven Anstieg, und dies habe letztlich dazu geführt, dass die Steuererhöhung von allen Mitgliedern des Gemeinderates als notwendig betrachtet werde. «Der Antrag kam aus der Finanzkommission», hält Binkert fest.
Er persönlich hätte es begrüsst, wenn man noch weitere Einsparungen vorgenommen hätte. «Die Mehrheit hat hier anders entschieden», so Binkert. «Mittel- bis langfristig sind weitere Massnahmen geplant, die zu Minderausgaben oder zu Mehreinnahmen führen werden», so der Finanzchef.
SVP: «Dornach agiert finanzpolitisch unglücklich»
Wenig erfreut über die Steuererhöhung zeigt sich die SVP Dornach. Sie ist im Gemeinderat nur indirekt über die Listenverbindung mit der FDP vertreten. Der Parteivorstand der SVP Dornach hält gegenüber dem Wochenblatt fest, dass er das Budget 2025 mit der geplanten Steuererhöhung zur Ablehnung empfehle. Der Gemeinderat beantrage eine Steuererhöhung, «um Versäumnisse und die vielen unsinnigen Ausgaben (Fehlplanungen, Stellen- und Pensenerhöhungen) auszugleichen», so Dominic Tschudin, SVP-Präsident ad interim. «Wir befürchten, dass die nächsten Erhöhungen sogar schon eingeplant wurden, aber nicht kommuniziert werden.» Man munkle, die anvisierte Steuererhöhung um sechs Prozent werde nicht ausreichen, um die strukturellen Finanzprobleme zu lösen. «Dornach agiert finanzpolitisch äusserst unglücklich, obschon man einige sehr gute Steuerzahler hat», so Tschudin weiter. Dass die FDP-Gemeinderäte die Steuererhöhung unterstützen, sei enttäuschend. Die SVP erwarte «vom Gemeinderat einen sparsameren Umgang mit den Steuergeldern».
Das letzte Wort hat die Gemeindeversammlung vom 27. November.
