Braucht Dornach eine Geschäftsprüfungskommission?
Dornach entscheidet über die Einführung einer Geschäftsprüfungskommission. Der Gemeinderat empfiehlt eine Ablehnung – das irritiert den Motionär.
Die Dornacherinnen und Dornacher warten bereits seit längerer Zeit auf eine Vorlage zur Einführung einer Geschäftsprüfungskommission (GPK). Der Vorstoss kam 2019 von SP-Präsident Hanspeter Ruesch. Dieser wünschte sich die Realisierung auf die Legislatur 2021. Der Gemeinderat will nun der Gemeindeversammlung vom 27. November die Rechtsgrundlage zur Einführung einer Geschäftsprüfungskommission – mittels Änderung der Gemeindeordnung – vorlegen. Allerdings macht er der Versammlung beliebt, auf die Kommission zu verzichten. «Gegenüber den Stimmberechtigten soll die Empfehlung ausgesprochen werden, die Teilrevision der Gemeindeordnung betreffend Einführung einer Geschäftsprüfungskommission abzulehnen», hiess es an der letzten Gemeinderatssitzung.
Mit als Grund nannte Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) das Risiko, dass mit der Einführung einer GPK Misstrauen geschürt werden könnte. Gegen die Einführung der GPK wurden Argumente ins Feld geführt: «Zusätzliche Kosten, Verzögerungen bei Entscheidungsprozessen, weniger Handlungsspielraum, Gefühl der Überwachung, Missbrauch zu politischen Zwecken, Förderung von Misstrauen und fehlende Expertise der GPK-Mitglieder».
Die GPK würde bei der Verwaltung zu Mehraufwand führen. Dieser wird auf fünf bis zehn Stellenprozente mit entsprechenden Lohnfolgen geschätzt, entnimmt man den Unterlagen. Es sind aber auch Vorteile aufgelistet, etwa Förderung von Transparenz, Sicherung der Effizienz, Prävention von Missständen, Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung und Förderung von Rechenschaftspflicht.
«Fantasievolle Mutmassungen des Gemeinderates»
Der Gemeinderat nehme seine Aufsichtsfunktion seit der Einführung des Ressortsystems sehr viel umfassender wahr als zu den Zeiten des Präsidialsystems, als die Motion eingereicht worden sei, meinte Urech. Mit dem Internen Kontrollsystem (IKS), einem quartalsweisen Reporting sowie in Zusammenarbeit mit der neuen Revisionsstelle seien mehrere Massnahmen getroffen worden, welche eine ähnliche Zielsetzung verfolgen wie eine GPK.
Initiant Hanspeter Ruesch indes wundert sich «über die fantasievollen Mutmassungen des Gemeinderates zu einer möglichen Einführung einer GPK in Dornach». Als langjähriges Mitglied einer GPK in seiner früheren Wohngemeinde wisse er aus Erfahrung, wovon er spreche. Um bei den Tatsachen zu bleiben, habe er sich bei Daniel Steiger, GPK-Präsident in Oensingen, informiert. Steiger meint zu den Argumenten des Dornacher Gemeinderates: «Eine GPK organisiert sich selbst, sowohl was die Zahl der Sitzungen und die Organisation ihrer Tätigkeit betrifft.» Sie könne Hilfe der Verwaltung in Anspruch nehmen oder auch nicht. Auf jeden Fall müssten nicht bei jeder Sitzung Kadermitarbeitende der Gemeindeverwaltung anwesend sein. «Von Verzögerung von Entscheidungen kann keine Rede sein, denn eine GPK bearbeitet erledigte Geschäfte, nicht anstehende.»
Die GPK habe eine aufsichtsrechtliche Funktion auf sachlicher Basis, «das hat mit Überwachung nichts zu tun. Sie prüft die rechtliche Korrektheit, Effizienz und Transparenz von Entscheiden und Vorgängen – frei von politischen Überlegungen», führt Ruesch aus und hebt hervor, die GPK könne nur in guter Zusammenarbeit mit Gemeindeverwaltung und Gemeinderat funktionieren. «Es ist daher bedauerlich, dass der Gemeinderat sich derart heftig gegen eine Kommission wehrt, die das Potenzial hat, die Arbeit unserer Verwaltung und Gremien noch besser zu machen.»
