FDP und SVP auf Tuchfühlung

Der designierte SVP-Präsident Albert Rösti machte die Amteiversammlung der FDP vom Schwarzbubenland zur Chefsache. Die FDP hatte für die Diskussion zur Durchsetzungsinitiative einen Referenten für die Pro-Argumente gesucht. Die SVP-Politiker aus der nahen und weiteren Region mussten aus Zeitgründen absagen. Da kündigte die SVP-Zentrale Nationalrat Albert Rösti aus Uetendorf (bei Thun) für den FDP-Anlass in Nunningen an. Rösti war bis 2013 Direktor der Schweizer Milchproduzenten und galt schon als möglicher Bundesratskandidat.

«Allein gewinnt eine Partei keine Abstimmung», sagte Rösti vor den 60 Freisinnigen und machte kein Geheimnis aus seiner Mission: «Sympathiestimmen von der FDP zu gewinnen.» Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri versuchte dies mit Argumenten gegen die Durchsetzungsinitiative zu verhindern – und war damit nicht allein. Der Angriff der SVP auf die Freiheiten der Judika-tive veranlasse ihn, sein Schweigen zu politischen Abstimmungen zu brechen, erklärte der freisinnige Richter Hans-Peter Marti (Breitenbach). In anderen Punkten könne man dem Referenten Rösti Sympathiestimmen einräumen, aber nicht bei der Durchsetzungsinitia-tive.

Volksprobleme ernster nehmen

Der Entscheid wanke zwischen Bauch und Kopf, gab ein anderer Votant zu bedenken. Dass Ausländeranteil und Kriminalität steigen, seien Probleme, welche die FDP ernster nehmen sollte. Fluri appellierte an den Verstand: «Bevor man abstimmt, sollte man sich das Bauchgefühl durch den Kopf gehen lassen, dann kommt man bei der Durchsetzungsinitiative zu einem Nein.»

Doch Röstis Engagement für «jede Stimme zählt», blieb nicht ohne Wirkung. Von sechs Freisinnigen bekam er Unterstützung und 20 Anwesende enthielten sich der Stimme in der Parolenfassung der FDP Dorneck-Thierstein. Für ein Nein zur Durchsetzungsinitia-tive sprachen sich 34 Anwesende aus.

Transparenz mit Kopf-Geld

Nebst einem weiteren umfassenden Informationsaustausch zu den anderen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar bekamen die Anwesenden Gelegenheit, mit Regierungsrat Remo Ankli die Umsetzung der Schülerpauschale zu besprechen. «Bei der früheren Kombina-tion von Lehrersubvention durch den Kanton und den Finanz- und Lastenausgleich war die Kostentransparenz nicht gegeben», sagte Ankli. Mit der Schülerpauschale würden die Schulkosten klar ersichtlich und lieferten den Schulgemeinden Entscheidungsgrundlagen in strukturellen Fragen. «Mit dem Kopf-Geld sticht es ins Auge: Bei kleinen Schülerzahlen fliesst vom Kanton auch weniger Geld in die Schulkasse.» Der Entscheid, ob die Gemeinden an einer kleinen Schule festhalten oder grössere Gebilde schaffen wollen, liegt beim Souverän. In der Globalbilanz sei es derzeit so, dass die strukturell schwachen Gemeinden im Schwarzbubenland mehr Geld erhalten als früher. Eine Ausnahme ist Nunningen, wie Ankli einräumte. Er nahm von Anwesenden zur Kenntnis, dass die Nunninger enttäuscht sind, vom Kanton mit 400000 Franken weniger Unterstützung de facto bestraft zu werden für eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, ihren Schuldenabbau und die Verbesserung des Steueraufkommens.

Wähleranteil steigern

SVP-Vertreter Albert Rösti war nach Nunningen gekommen, um Sympathiestimmen zu gewinnen. Um Sympathiestimmen ausserhalb ihrer Reihen wirbt derzeit auch die FDP Nunningen – im Wahlkampf um das Gemeindepräsidium. Mit Gemeinderat und Kantonsrat Heiner Studer fordern die Freisinnigen den Kandidaten der CVP, Gemeinderat Christoph Bührer, heraus. Und in Dornach verbessere man den Einfluss mit der Besetzung des Vizepräsidiums, gab Hans Büttiker zu verstehen. Den Wähleranteil zu steigern, im Kantonsrateinen Sitz mehr zu besetzen und die Wiederwahl des Regierungsrates Remo Ankli zu sichern, ist das erklärte Ziel der FDP Dorneck-Thierstein für die Wahlen im nächsten Jahr. Die Nominationen für eine «volle Kantonsratsliste» sind für den Herbst geplant.