Budgetdebatte endet mit Applaus

Die Stimmberechtigten von Hofstetten-Flüh hatten im März an der Urne das Budget 2024 mit einer Steuererhöhung um sechs Prozentpunkte auf 116 Prozent abgelehnt. Am Dienstagabend debattierte die Gemeindeversammlung das überarbeitete Budget 2024 — der Gemeinderat beantragte erneut eine Steuererhöhung, dieses Mal um drei Prozentpunkte auf 113 Prozent. In der ursprünglichen Erfolgsrechnung hatte es grobe Fehler, diese seien korrigiert worden, ausserdem habe der Gemeinderat Kürzungen vorgenommen, sagte Gemeindepräsidentin Tanja Steiger. Der Gemeinderat musste die Überarbeitung des Budgets ohne Finanzverwalter stemmen, denn die Stelle ist seit Januar vakant und konnte bis jetzt nicht wiederbesetzt werden. Der Gemeinderat erhielt vom Amt für Gemeinden in Solothurn fachliche Begleitung. Der Kanton kündigte an, dass er bei einer erneuten Ablehnung des Budgets aufsichtsrechtliche Massnahmen ergreifen müsste. An der Budgetgemeindeversammlung vom Dezember waren Formfehler passiert, es gab ein Beschwerdeverfahren. Der Gemeinderat bereinigte dieses, indem er sich in einer öffentlichen Stellungnahme für die Fehler entschuldigte. Für die Gemeindeversammlung dieser Woche hatte er vorgesorgt. Er bat den ehemaligen Leiter des Personal- und Rechtsdienstes Solothurn, Gaston Barth, der Versammlung beizuwohnen und bei Unklarheiten einzuschreiten.

Die Versammlung fand in der Mehrzweckhalle statt und die Anwesenden erhielten bei der Eingangskontrolle eine Stimmkarte. Dieses Mal wurde ganz genau gezählt. Die Stimmenzähler kamen zu Beginn der Versammlung auf 349 Stimmberechtigte. Vier Stunden später betrug das festgestellte Quorum für eine Urnenabstimmung (ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten) 112.

Der Ressortverantwortliche «Finanzen», Stephan Hasler, zeigte in einer übersichtlichen Präsentation auf, welche Änderungen der Gemeinderat beim Budget 2024 vorgenommen hat. Zuvor erläuterte er den Finanzplan. In den nächsten Jahren gebe es immer Verluste, zusammengezählt 14 Millionen Franken. Einzelne Votanten kommentierten diese Planung mit «Angstmacherei». Sie riefen den Gemeinderat dazu auf, bei den Prognosen miteinzurechnen, dass man der Entwicklung nicht tatenlos zuschaue, sondern Massnahmen einleiten könne. Ausserdem gebe es auch Gründe, anzunehmen, dass sich die Steuereinnahmen gar nicht so schlecht entwickeln wie der Gemeinderat dies glaubhaft machen möchte. Die Gemeindepräsidentin sagte, dass man daran sei, Gegensteuer zu geben, zum Beispiel gehe man beim Sportplatz Chöpfli, der hohe Unterhaltskosten verursacht, über die Bücher und werde auch zu den anderen Gemeindeimmobilien eine Strategie entwickeln. Tatsache sei, dass die Gemeinde unter einer zu hohen Verschuldung (24 Millionen Franken) leide und es an liquiden Mitteln fehlte, was dazu führte, dass man neue Kredite aufnehmen musste, so Steiger.

Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gab es aus dem Plenum zahlreiche Anträge zu einzelnen Budgetposten, unter anderem die vom Gemeinderat gestrichene Vergütung der U-Abos für Kinder aus Flüh wieder ins Budget aufzunehmen. Diesem Antrag stimmte die Versammlung zu. Weiter sprach die Versammlung 4000 Franken für Goals beim Sportplatz und kürzte dafür ein Beratungshonorar bei der Bauverwaltung um 4000 Franken. Des Weiteren gab es viele Statements. Die einen beurteilten die Arbeit des Gemeinderates kritisch, andere lobten ihn und bedankten sich bei den Mitgliedern für ihren Einsatz und für ihr Ausharren. Der Gemeinderat befinde sich in einem Lernprozess, resümierte ein früheres Behördenmitglied. Ordnungsanträge gab es keine, und Gaston Barth musste nur einmal einschreiten. Er stellte klar, dass die Versammlung über den Antrag auf Urnenabstimmung nicht zu Beginn der Steuerdebatte abstimmen muss, sondern vor der Schlussabstimmung zum Budget. Die Mehrheit sprach dem Gemeinderat das Vertrauen aus. Letztlich setzte sich sein Antrag, den Steuersatz für natürliche Personen auf 113 Prozent zu erhöhen, gegen die Anträge aus dem Plenum durch. Zur Auswahl standen den Steuersatz bei 110 zu belassen oder ihn auf 116 Prozent der Staatssteuer zu erhöhen. Auch für die juristischen Personen gibt es eine Steuererhöhung. Die Versammlung beschloss, den Steuerfuss für Firmen nicht mehr bei 100 Prozent zu belassen, sondern auf 113 Prozent anzuheben. Vor der Schlussabstimmung musste die Versammlung dann noch darüber befinden, ob sie den Budget-Entscheid erneut an die Urne verlegen will. 112 Ja-Stimmen wären notwendig gewesen, 55 hiessen dies gut und die grosse Mehrheit lehnte es ab. Kommentiert wurde dies mit Applaus und Jubel. Mit einem klaren Ja zum überarbeiteten Budget 2024 beendete die Gemeindeversammlung am Dienstag den budgetlosen Zustand. Dieser hatte zum Beispiel dazu geführt, dass die Banntagsbesucherinnen und -besucher ihre Bratwurst selber bezahlen mussten, was beschämend sei für die Gemeinde Hofstetten-Flüh, stellte eine Einwohnerin fest.