Die Zwangsverwaltung nimmt so schnell keine Ende

<i/>Der Kanton Solothurn will die Zwangsverwaltung von Zullwil erst beenden, wenn die neuen Strukturen greifen. Für die Gemeindeverwaltung sucht Sachwalter Michel Meier eine Partnergemeinde. Sechs Monate nach der Zwangsverwaltung durch den Kanton wird die Gemeinde Zullwil noch immer von Sachwalter Michel Meier geführt — zum Stundenansatz von 250 Franken.

In Solothurn nachgefragt, warum sich die Neuwahlen für den Gemeinderat in die Länge ziehen, erklärt André Grolimund, Leiter Amt für Gemeinden: «Vor der Einsetzung einer neuen Behörde muss der Streit um die Gemeindeverwaltung beigelegt sein, um einen unbelasteten Neustart möglich zu machen. An der Verwaltungsfrage war die friedliche Zusammenarbeit in Zullwil bisher gescheitert. Sachwalter Michel Meier hat sich der heiklen Aufgabe angenommen.»

Keine Landvogtmentalität

Er hätte im Rahmen der Gemeindeordnung für die Gemeindeverwaltung in Eigenregie einen Entscheid fällen und eine Vereinbarung unterzeichnen können, gibt Grolimund zu bedenken. «Doch wir wollen natürlich keine Landvogtmentalität, deswegen hat Michel Meier bei der Bevölkerung eine Umfrage lanciert und ist daran, die nächsten Schritte einzuleiten.»

Die Sachwalterschaft sei finanziell oder zeitlich nicht beschränkt, das Amt für Gemeinden kontrolliere aber, ob der Rahmen sinnvoll sei. Ausschlaggebend sei die Erfüllung der vom Regierungsrat verfügten Aufgabe, also dass die Gemeinde nachhaltig saniert wird und nicht Gefahr läuft, aufgrund von Streitigkeiten ihre Funktionsfähigkeit wieder rasch zu verlieren. Die bisherige Zwischenbilanz falle positiv aus, resümiert Grolimund. Es sei Ruhe eingekehrt und der Sachwalter werde in seiner Arbeit von Zullwiler Behördenmitgliedern zum Wohle der Gemeinde unterstützt — gerade auch im laufenden Budgetprozess.

Haushalte befragt

In der Umfrage zur Zukunft der Gemeindeverwaltung, die an alle Haushaltungen verschickt worden war, konnten die Zullwiler auswählen zwischen verschiedenen Möglichkeiten: Variante 1: Ganze Gemeindeverwaltung inklusive Finanzverwaltung und Gemeindeschreiberei wird ausgelagert; Variante2: Auslagerung der Verwaltung bis auf die Gemeindeschreiberei, sie verbleibt mit geringem Pensum in Zullwil.»

Die Frage der Partnergemeinde soll im zweiten Verfahrensschritt geklärt werden. Denn Variante 3 sieht die Beibehaltung der ganzen Verwaltung in Zullwil vor.

Dieser Tage gab Meier die Auswertung bekannt. Mit 119 retournierten Umfragebögen haben weit mehr als ein Drittel aller Haushalte ihre Meinung geäussert. Dass letztlich die Haushalte und nicht die Stimmbürger an der Umfrage teilnehmen durften, erklärt Meier «mit einem Blick ins Gesetz. Demnach ist die Abstimmung zu diesem Sachgeschäft nicht vorgesehen. Und eine ausserordentliche Gemeindeversammlung wäre zu wenig repräsentativ gewesen.» Er werde sich nun der Aufgabe annehmen, «mit einer Partnergemeinde die komplette Auslagerung der Gemeindeverwaltung umzusetzen (Variante 1).

Auslagerung kommt vors Volk

Denn «dieser Variante haben 71 Haushalte den Vorzug gegeben, während 25 Haushalte für den Verbleib der Gemeindeschreiberei (Variante 2) und 23 Haushalte für den vollständigen Beibehalt (Variante 3) waren», hält Meier fest. «Das Resultat ist damit sehr deutlich ausgefallen. Um diese Variante umsetzen zu können, muss einerseits die Gemeindeordnung angepasst werden, damit die Gemeindeschreiberei extern vergeben werden kann, und andererseits müssen die nötigen Kredite für diese Auslagerungen gesprochen werden. Dies wird alles Gegenstand der kommenden Gemeindeversammlung sein.»

Meier will in den nächsten Wochen die Zullwiler über die Verhandlungen auf dem Laufenden halten und kündigt an, parallel dazu die Ergänzungswahlen für den Gemeinderat mit dem Präsidium vorzubereiten. «Sämtliche Stimmberechtigten sind eingeladen, sich als Kandidatinnen und Kandidaten bei den Ortsparteien, den Komitees oder direkt bei mir zu melden. Und alle anderen sind eingeladen, aktiv an den Wahlen teilzunehmen.»