«Lieber spät als nie»
Der frühere Stadtpolizist von Laufen soll während Jahren unbemerkt das Geld aus der zentralen Parkuhr beim Amthaus-parkplatz in die eigene Tasche gesteckt und für seine privaten Zwecke ausgegeben haben. Das Wochenblatt ging der Frage nach, wie das möglich war.
Vier Jahre lang war es das gut behütete Geheimnis des Stadtrates. Erst durch den Terminkalender des Baselbieter Strafgerichts wurde nun öffentlich, dass die Stadt Laufen mit ihrem ehemaligen, langjährigen Stadtpolizisten noch eine Rechnung offen hat — in der Höhe von einer halben Million Franken. Diese Summe könnte der Stadt entgangen sein, weil der Beamte jahrelang durch die Leerung der zentralen Parkuhr am Amthausparkplatz das Geld in seine eigene Tasche eingesteckt haben soll. In der Anklage der Staatsanwaltschaft heisst es, der Beschuldigte sei allein verantwortlich gewesen für die Leerung der Parkuhr und hätte alleinigen Zugang zum Münzbehälter gehabt. «Das Geld verstaute er jeweils in einer Tasche in seinem Personenwagen und verwendete es in der Folge für eigene Zwecke, unter anderem für Casinobesuche in Courrendlin und in Basel». Die öffentliche Gerichtsverhandlung vor dem Baselbieter Strafgericht ist für den 25. März, 8.15 Uhr anberaumt.
«Das betreffende Verfahren ist weiterhin anhängig. Vor diesem Hintergrund nimmt die Stadt derzeit keine inhaltliche Stellung zu den aufgeworfenen Fragen», sagt Stadtverwalterin Alexandra Buser auf Anfrage dieser Zeitung. «Wir bitten um Verständnis, dass wir im Interesse eines ordnungsgemässen Verfahrensablaufs und unter Wahrung der Unschuldsvermutung von einer weitergehenden Kommentierung absehen.»
Auch die Antworten zur politischen Komponente dieses Falles will die Stadt erst nach dem Urteil liefern. Nur so viel gibt Buser zu verstehen: «Zur politischen Einordnung des Falles wird die Stadt erst nach Abschluss des Verfahrens Stellung nehmen. Festzuhalten ist jedoch, dass beim Bekanntwerden des Sachverhalts die GRPK umgehend informiert wurde. Zudem wurden die relevanten internen Prozesse überprüft und insbesondere Abläufe mit Bargeldverkehr unverzüglich angepasst.» In einer Verwaltung gebe es sehr viele Prozesse, entsprechend hoch sei das Risiko für mögliche Fehlerquellen. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mache seit Jahren darauf aufmerksam, dass das interne Kontrollsystem in Laufen zu kurz gekommen sei, heisst es aus dem Umfeld der Kommission gegenüber dem Wochenblatt.
Der Beschuldigte war im Oktober 1999 unter Stadtpräsident Urs Steiner als Stadtpolizist eingestellt worden und begann mit den Taten offenbar in der Amtszeit von Brigitte Bos. Auch unter dem späteren Stadtpräsidenten Alexander Imhof soll der Stadtpolizist sein mutmasslich kriminelles Verhalten fortgesetzt haben. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass das Diebesgut im Jahr 2010 rund 20000 Franken betrug, im Jahr 2011 waren es 33000 Franken, im Jahr 2012 knapp 35000 Franken. Der Betrag steigerte sich von Jahr zu Jahr bis auf 49202 Franken im Jahr 2021, in dem der nun beschuldigte Polizist auf Ende Dezember frühzeitig in Pension ging. Kurz vor seiner Verabschiedung habe er die Erneuerung der Parkuhr beim Amthausparkplatz beantragt. «Altersbedingt», soll er damals gesagt haben, wie dem Wochenblatt zugetragen wurde. Offenbar kam man ihm dann aber trotzdem noch auf die Schliche. Der Groschen fiel wohl durch den unverhofften Geldsegen, zu dem die Stadt kam, als der neue Stadtpolizist das Münz aus der zentralen Parkuhr am Amthausparkplatz ordnungsgemäss ablieferte. Die Strafbehörde nahm den Beschuldigten am 21. September 2022 für rund sechst Stunden in Haft.
Nachgefragt bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit der Stadt Laufen erklärt der heutige Leiter, Amir Khasham, dass die Parkuhren beim Birspark und beim Schwimmbad lange nach der Parkuhr beim Amthausparkplatz in Betrieb genommen worden seien. Das Entleeren der zentralen Parkuhr beim Gymnasium sei schon immer Sache des Kantons gewesen.
Bei der Bevölkerung war der frühere Stadtpolizist berüchtigt für sein unerbittliches Bussenregime, zum Beispiel am Sonntagnachmittag vor dem Schwimmbad. Er sorge dafür, dass sich alle ans Gesetz halten, lautete damals seine unmissverständliche Botschaft. Als der Kanton Baselland das Durchgangszentrum für Asylsuchende nach Laufen verlegte, machte sich der Beschuldigte in der Fasnachtszeitung über das diebische Verhalten von Flüchtlingen lustig, wurde wegen Verstoss gegen die Antirassismusstrafnorm angezeigt und im Jahr 2003 vom Gericht für schuldig befunden. Seinen Posten als Stadtpolizist durfte er behalten. Jetzt wird er selbst des Diebstahls bezichtigt und sitzt auf der Anklagebank wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung. In den sozialen Medien überschlagen sich die Kommentare und Karikaturen. Die Kritiker, die schon immer ihre Zweifel hatten, ob er für den Posten geeignet war, fühlen sich bestätigt. Die Stadt hatte die Stelle geschaffen und mit ihm besetzt, lange bevor der Kanton das Aufgabengebiet «Ruhe und Ordnung» an die Gemeinden abtrat.
Offene Fragen
Wie war es möglich, dass Stadträte, Stadtverwalter, Finanzverwalter und die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission über Jahre hinweg nicht bemerkt haben, dass das Geld, welches die Parkplatzbenutzer in den Automaten einwarfen, nicht auf dem Konto der Stadt landete? Diese Frage stellte das Wochenblatt auch Thomas Locher, der in der Exekutive und in der GRPK sass und im Jahr 2022 als damaliger Stadtverwalter den Fall zur Anzeige brachte. Er könne aus rechtlichen Gründen keine Stellungnahme abgeben, hält er fest. Er könne lediglich darauf hinweisen, dass die Parkuhr eingeführt wurde, nachdem der Stadtpolizist im Amt gewesen war. In diesem Sinn habe es bei der Stadt keine Vergleichsdaten gegeben. Nur eine Aussage war Locher zu entlocken: «Lieber spät als nie».
