Steuersenkung und geschenkte Abfallgrundgebühr
Eine zufriedene Gemeindeversammlung stimmte Budget 2018, Reglementsänderungen sowie Statuten und Investition des AZB praktisch einstimmig zu. Entgegen nahm der Gemeinderat zudem das Postulat Humair für den Verbleib Breitenbachs im Forum Schwarzbubenland.
Es geht auch um Ihr Geld», hatte die Gemeinde um Teilnahme an der Budgetgemeindeversammlung gebeten und 45 Stimmberechtigte beherzigten die Einladung. So machte Statthalter Christian Thalmann gleich zu Beginn beliebt, das Steuerreglement so zu ändern, dass künftig der Gemeinde und nicht dem Kanton die Kompetenz zusteht, bei der Gemeindesteuer die Verzugs-, Vergütungs- und Rückerstattungszinsen festzulegen. Und Gemeindepräsident Dieter Künzli beantragte, in der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) die Pensionierungsregelungen zu aktualisieren und die Gehälter des Gemeinderates nach 16 Jahren in massvollem Umfang zu erhöhen. Der Souverän zeigte Verständnis und stimmte beiden Vorlagen ohne Gegenstimme zu, der DGO mit einer Enthaltung. Finanzchef Thalmann glänzte einmal mehr mit einer leicht verständlichen Präsentation des Budgets 2018 (das Wochenblatt berichtete). Dieses schliesst bei Nettoinvestitionen von 10,7 Millionen Franken für Schulhausneubau und Strassen mit einem kleinen Überschuss von 2285 Franken ab. Seine stets konservative Budgetierung erlaubte es dem Rat, mit gutem Gefühl für eine erneute Steuersenkung von 115 auf 113 Prozent zu plädieren. Dass zusätzlich nächstes Jahr die Abfallgrundgebühr von 80 Franken nicht erhoben wird, liess einen Hauch Weihnacht verspüren. Es waren zahlreiche kompetent beantwortete Fragen zu Budget, Steuern und Investitionen, welche in eine einstimmig angenommene Budgetvorlage inklusive Steuersenkung mündeten. Ein einstimmiges Ja resultierte auch zu den neuen Statuten und dem Investitionsvorhaben des Zweckverbands Alterszentrum Bodenacker (AZB).
«Breitenbach darf nicht fehlen»
Der frühere Gemeinderat Marcel Humair bedauerte in der Präsentation seines Postulats den Austritt Breitenbachs aus dem Forum Schwarzbubenland. Das Forum setze sich in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Kultur für das Schwarzbubenland ein und lege Wert auf die immer wichtigere überregionale Zusammenarbeit. «Breitenbach darf in diesem Gremium nicht fehlen, das Forum wird ohne den Bezirkshauptort massiv geschwächt», postulierte Humair eine Diskussion und Meinungsäusserung der Bevölkerung an der nächsten Gemeindeversammlung, die den Gemeinderat zu einem Umdenken und Wiedereintritt veranlasse.
