Gewerkschaft kritisiert Arbeitsbedingungen
Das Geschäft mit der ambulanten Pflege ist umkämpft und gesetzliche Anpassungen sind im Kanton Solothurn in Diskussion.
Im Thierstein hat das Thema Spitex schon hohe Wellen geschlagen. Dass die Gemeinderäte in Erwägung zogen, nicht mehr mit der Spitex Thierstein-Dorneckberg, sondern mit einem andern Anbieter einen Leistungsvertrag abzuschliessen, spaltete die Geister und war begleitet von Protest. Nebst Grindel haben Erschwil und Himmelried zu Acura gewechselt und in Zullwil plant der Gemeinderat ein Ausschreibungsverfahren. Die Diskussion in Zullwil beschäftigt die Gewerkschaft Syna. In einer Medienmitteilung schreibt sie: «In der Solothurner Gemeinde Zullwil liegt man sich in den Haaren ob der Frage, ob die öffentlich-rechtliche Spitex oder die private Acura AG den Zuschlag für den kommunalen Leistungsauftrag erhalten sollte. Ein Artikel im Mitgliedermagazin der Syna, in dem ein Mitglied über seine Erfahrungen während der Anstellung bei der Acura AG berichtet, wurde vervielfältigt und aufgelegt. Das Beispiel zeigt, dass der Öffentlichkeit wichtige Hintergrundinformationen fehlen.»
Syna kritisierte schon in der Vergangenheit «die prekären Arbeitsbedingungen» bei privaten Spitexorganisationen. «Das Lohnniveau ist generell tiefer als bei den Öffentlichen und die Lohnnebenleistungen sind schlechter. Wegzeiten von einem Einsatz zum nächsten werden häufig nicht abgegolten, obwohl das Gesetz dies vorschreibt, und die Arbeitseinsätze sind verstückelt über den ganzen Tag verteilt. Die Mitarbeitenden müssen fast ununterbrochen verfügbar sein und wissen häufig erst sehr kurzfristig, wie sie zur Arbeit eingeteilt werden.»
Die Spitex Thierstein-Dorneckberg ist privatrechtlich organisiert, ist aber eine Non-Profit Organisation und Geschäftsführerin Simone Benne betont: «Wir halten uns an den Gesamtarbeitsvertrag für das Solothurner Staatspersonal, anerkennen die Anfahrten als Arbeitszeit, vergüten eine Kilometerentschädigung und zahlen höhere Löhne als andere Organisationen im Kanton Solothurn.» Benne geht davon aus, dass nicht die Subventionierung, sondern die Gewinnorientierung ausschlaggebend sein dürfte für das Sparen auf dem Buckel der Arbeitnehmer. Den Appell, nicht nur an die Kosten zu denken, kann sie nur begrüssen: «Der Wettbewerb und die Entscheidungen der Gemeinden haben immer Folgen für das Personal: In Zullwil zum Beispiel verzeichnen wir derzeit eine Zunahme an Klienten. Wenn die Gemeinde Ende Jahr den Anbieter wechselt, stehen wir vor der Frage, ob wir Personal abbauen müssen.»
Die Gewerkschaft Syna fordert auf jeden Fall gesetzliche Anpassungen. Dies ist im Kanton Solothurn nun auch bereits in Gang. Der Regierungsrat hat eine Änderung des Sozialgesetzes bezüglich Restkostenfinanzierung bei der ambulanten Pflege in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss Susanne Koch, Gemeindepräsidentin von Erschwil und CVP-Kantonsrätin sollen die Spitexorganisationen von der Defizitgarantie wegkommen und alle Spitexanbieter, welche die Anforderungen erfüllen, gleich behandelt werden. Wann das Geschäft in das Kantonsparlament kommen wird, ist noch offen, zuerst muss es von der Sozial- und Gesundheitskommission vorberaten werden.
