Sozialregion Dorneck auf dem Prüfstand
Mittels Petition setzt sich ein Einwohner von Dornach für mehr Transparenz bei der Sozialregion Dorneck ein, die Dornach im Modell der Leitgemeinde führt. Die Strukturen und die finanzielle Entwicklung der Sozialregion Dorneck stehen seit Längerem in der Kritik.
«Der Unmut über die finanzielle Entwicklung der Sozialregion Dorneck ist seit geraumer Zeit gross», gibt Thomas Bürgi, Gemeindepräsident von Rodersdorf, auf Anfrage dieser Zeitung zu verstehen. Das Modell Leitgemeinde Dornach sei ein unglückliches Konstrukt. Das angebliche Mitspracherecht sei Schönfärberei. «Tatsache ist, die Gemeinden sind gesetzlich gebunden und letztlich dazu verknurrt, Dornachs Entscheidungen hinzunehmen», resümiert Bürgi. Vertreterinnen und Vertreter der angeschlossenen Gemeinden hätten schon einige Male angeregt, bei der Sozialregion die Strukturen und Abläufe analysieren zu lassen. «Wir wurden vertröstet», erklärt Doris Weisskopf, Gemeindepräsidentin von Witterswil. «Zuerst hiess es, es sei der falsche Zeitpunkt, weil man die Führung neu besetzen müsse. Dann galt, man müsse die neue Führung arbeiten lassen und solle nicht mit einer externen Evaluation für Unruhe sorgen. Eine Analyse ist letztlich immer auch mit Zusatzkosten verbunden», gibt Weisskopf zu bedenken.
Der Gemeinderat von Dornach kündigte vor Kurzem bei der Verabschiedung seiner Legislaturziele an, eine mögliche Umstrukturierung der Sozialregion vom Modell der Leitgemeinde zu einem Zweckverband zu prüfen. Gemäss Gemeindepräsident Daniel Urech ist dies für 2027 vorgesehen, möglicherweise im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Beteiligung verschiedener Gemeinden.
Aktuell wird der Gemeinderat von einem Dornacher Einwohner mittels Petition aufgefordert, bei der Sozialregion für mehr Transparenz zu sorgen. Die Petition «Sozialregion Dorneck» fordert eine periodische, externe Evaluation der Organisation, ihrer Führung, ihrer Kostenentwicklung und der Verflechtung. «Das erklärte Ziel ist, politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern und der Bevölkerung eine unabhängige, faktenbasierte Beurteilung von Nutzen, Effizienz und Organisation der Sozialregion Dorneck zu ermöglichen», erklärt Petitionär Matthias Herzog und betont: «Der Vorstoss richtet sich nicht gegen die Sozialhilfe, sondern gegen fehlende Transparenz und mangelnde externe Kontrolle in einer Organisation, deren Aufgaben und Budget in den letzten Jahren stark gewachsen sind.» Die Evaluation soll Risiken sichtbar machen, Verbesserungspotenzial aufzeigen und eine sachliche Grundlage für politische Entscheide liefern, insbesondere im Hinblick auf das Budget. Sie soll ausserdem der Bevölkerung zur Einsicht zugänglich gemacht werden. «Die Evaluation soll sich vom Geschäftsbericht 2024 unterscheiden, der von einer Kommunikationsagentur erstellt wurde und primär Selbstdarstellung leistet», so Herzog. Seiner Meinung nach stellen sich bei der Sozialregion Fragen zum Rollenverständnis und zur Unabhängigkeit der Gremien. Einige Mitglieder der Sozialkommission seien mit dem operativen Bereich eng verbunden, ein Kommissionsmitglied habe von der Geschäftsführung einen PR-Auftrag angenommen, gibt Herzog zu bedenken. Er habe dies auch infrage gestellt, sagt Daniel Müller, Gemeinderat Soziales und Statthalter von Dornach. Die Geschäftsleitung habe aber an ihrem Entscheid festgehalten und damit argumentiert, es gehe um eine Neugestaltung des Geschäftsberichts.
Stark angestiegene Kosten
Die Kosten der Sozialregion Dorneck seien in den letzten Jahren stark angestiegen: von 6,8 Millionen Franken gemäss Geschäftsbericht 2020 auf 11,4 Millionen Franken im Budget 2026, stellt Herzog fest. «Dies entspricht einer Zunahme von rund 68 Prozent innerhalb von sechs Jahren. Der Kostenanstieg allein ist nicht zwingend problematisch, verlangt aber nach einer unabhängigen Einordnung, insbesondere im Verhältnis zu Leistungsumfang, Organisation und Effizienz», meint Herzog.
Gemeindepräsident Daniel Urech stellt auf Anfrage dieser Zeitung klar, dass sich die Leitgemeinde dauernd bemühe, den Betrieb der Sozialregion zu verbessern. «Nach längerer Zeit ist endlich die Fluktuation zurückgegangen und es sind derzeit alle Stellen besetzt. Das ist für den Betrieb wichtig. Konkrete Vorhaben gehen wir intern und im Austausch mit dem Leitorgan an und nicht in der Zeitung. Der Gemeinderat werde sich zu gegebener Zeit mit der Petition auseinandersetzen und dem Petitionär eine Antwort geben», erklärt Urech.
Nachgefragt beim Kanton Solothurn, erklärt Sandro Müller, Chef Amt für Gesellschaft und Soziales, dass eine Optimierung der Sozialregion Sache der Gemeinden sei. «Die Sozialhilfe fällt in die Zuständigkeit der Einwohnergemeinden, die für die Finanzierung, Ausgestaltung und Steuerung des Leistungsfeldes verantwortlich sind. Der Kanton hat im Rahmen der Aufsicht keine generelle Steuerungsfunktion, sondern gewisse fachliche Kontrollaufgaben.» Damit eine Gemeinde am Lastenausgleich teilhaben könne, müsse die Sozialregion die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. «Die Details sind in der Sozialverordnung geregelt und geben vor, dass für 100 anerkannte Dossiers pro Jahr 125 Stellenprozente (75 Prozent Fachpersonal; 50 Prozent Administration) beitragsberechtigt sind. Der Stellenplan der Sozialregionen legt deren Trägerschaft fest.» Bei Fragen rund ums Sparen seien die Einwohnergemeinden in der Pflicht. Sandro Müller gibt dabei zu bedenken, dass die fachliche soziale Arbeit Einfluss auf die Sozialhilfekosten habe. «Wird rasch, effizient und mit klaren Hilfsplänen gearbeitet, können dank der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt auch die Kosten im Bereich Soziales nachhaltig gesenkt werden.»