Sechs Prozent Steuererhöhung

Der Gemeinderat von Hof-stetten-Flüh kommt an seiner fünften und letzten Budget-Lesung zum Schluss, den Steuersatz von 113 auf 119 Prozent zu setzen.

Hofstetten-Flüh

Bis zur fünften Lesung sah das Budget 2027 von Hofstetten-Flüh mit dem bisherigen Steuerfuss von 113 Prozent einen Aufwandüberschuss von 725556 Franken vor. Mit einer Steuererhöhung um sechs Prozentpunkte könne das Budget 2027 ausgeglichen abschliessen, hielt Gemeindepräsidentin Tanja Steiger in den Unterlagen zur Gemeinderatssitzung vom Dienstag fest.

Anders sieht es der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Domenik Schuppli: «Eine derartige Steuererhöhung wäre voreilig. Der Gemeinderat befasst sich derzeit intensiv mit einer Finanzstrategie und beschliesst diese noch vor der Gemeindeversammlung. Diese begleitet den Gemeinderat dann beim nächsten Budgetierungsprozess im neuen Jahr.» Deswegen komme für ihn zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuererhöhung von sechs Prozent nicht in Frage, hält Schuppli auf Anfrage dieser Zeitung fest.

Gemäss Steiger ist der Zeitpunkt wohlüberlegt. Es sei gespart worden und die Sparbemühungen hätten auch Wirkung gezeigt. «Der Sach- und Betriebsaufwand konnte zwischen 2022 und dem Budget 2027 um rund 380000 Franken reduziert werden.» Im Budgetprozess 2027 habe der Gemeinderat Verbesserungen von insgesamt rund 970000 Franken erzielt, gleichzeitig ergaben sich Mehraufwendungen von 916000 Franken, gibt Steiger zu bedenken. Alleine bei den Schulkosten stiegen die Beiträge zwischen 2023 und jetzt um 460000 Franken. Es seien gebundene Kosten — Tendenz steigend. «Die Entwicklung hängt von den Einwohner- und Schülerzahlen sowie von den Lehrerlöhnen ab.» Weitere bedeutende Kostenblöcke seien die Bereiche Gesundheit und Soziales. Seit 2022 sei in diesen Bereichen eine überdurchschnittliche Kostensteigerung von rund 900000 Franken zu verzeichnen. «Die Sozialregion Dorneck war in den vergangenen Jahren mit personellen Herausforderungen konfrontiert, was zu Mehrkosten geführt hat», resümierte Steiger und gab zu bedenken: «In allen drei Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales, stellen die Personalkosten den wesentlichen Kostentreiber dar.» Die demografische Entwicklung (Überalterung) sowie die steigenden Pflegekosten führten zu einem Anstieg bei den Ergänzungsleistungen. Die zunehmende Zahl von Sozialhilfedossiers sowie der Kostendruck im Flüchtlingsbereich würden die Gemeinden zusehends belasten.

Schwarze Null dank Erhöhung

Steiger verwies auf die gesetzlichen Grundlagen, welche die Gemeinden dazu verpflichten, «den Steuerfuss so festzulegen, dass die voraussichtlichen Steuererträge zusammen mit den übrigen Erträgen den Aufwand der Erfolgsrechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen mittelfristig decken». Die mittelfristige Finanzplanung zeige, dass Hofstetten-Flüh die künftigen Investitionen und den laufenden Aufwand mit dem heutigen Steuerfuss (113 Prozent) nicht nachhaltig finanzieren könne. «Der Steuerfuss wurde in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach gesenkt, von 133 Prozent im Jahr 2000 auf 126 Prozent im Jahr 2003, auf 119 Prozent im Jahr 2019 und auf 116 Prozent im Jahr 2017.» Seit 2024 gilt ein Steuerfuss von 113 Prozent. Gleichzeitig wurden bedeutende Investitionen getätigt. Eine Erhöhung des Steuerfusses um drei Steuerprozente würde die Jahresergebnisse nur um 400000 Franken verbessern. 116 Prozent reichten nicht aus, um die Verschuldung zu stoppen, hielt Steiger fest. Sie beantragte dem Gemeinderat, den Steuerfuss auf 119 Prozent zu erhöhen. Dies wurde mit fünf zu zwei Stimmen beschlossen. Zusätzlich wurde auch der Steuersatz für juristische Personen auf 119 Prozent festgesetzt. Dies führt nun zu einer schwarzen Null im Budget 2027.