Leimental fordert vom Regierungsrat Zugeständnisse

Metzerlen

Im Kanton Solothurn ist es üblich, dass sich der Gesamtregierungsrat einmal pro Legislatur mit den Gemeindevertretungen der verschiedenen Regionen zum Gedankenaustausch trifft. Die Kantonsexekutive hatte den Gemeinden des Solothurnischen Leimentals die Einladung für den 25. Juni im Frühjahr zugestellt und als Lokalität das Restaurant Kreuz in Metzerlen auserwählt. Die Gemeinderäte konnten die Themen der Sitzung bestimmen und ihre Fragen vorgängig schriftlich einreichen. Der Imbiss ging zulasten der Staatskasse.

Hofstetten-Flüh ohne politische Vertretung

Auf dem offiziellen Bild, das durch die sozialen Medien ging, fehlte die politische Vertretung der grössten Gemeinde des Solothurnischen Leimentals. Tanja Steiger, Gemeindepräsidentin von Hofstetten-Flüh, bestätigt auf Anfrage dieser Zeitung, dass sowohl sie als auch Statthalter Kurt Schwyzer beim Treffen fehlten. Die Gemeinde sei von der langjährigen Gemeindeschreiberin Verena Rüger vertreten worden. So seien nicht nur die Gemeindepräsidien, sondern auch die Personen der operativen Gemeindeleitung von der Regierung eingeladen worden.

Steiger hatte dem Gemeinderat Anfang Mai mitgeteilt, dass sie aufgrund ihrer bereits seit längerem festgelegten Ferienplanung am 25. Juni nicht zur Verfügung stehe und um Ersatz gebeten. Leider sei dem nicht entsprochen worden, sagt die Gemeindepräsidentin. Selbstverständlich habe sie die Gelegenheit genutzt, Anliegen aus der Gemeinde beim Regierungsrat zu deponieren, betont Steiger.

Finanzstrategie sorgt für Fragen

Steiger hatte vorgängig schriftlich eine umfassende Dokumentation eingereicht und um Stellungnahme zur Finanzstrategie 2030 des Kantons Solothurn gebeten. Es sei nämlich absehbar, dass die vom Kanton aufgegleisten Änderungen spürbare Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen haben werden. Unter anderem seien bei den Einkommenssteuern Mindereinnahmen zu befürchten. Steiger wollte wissen, welche Massnahmen die Solothurner Regierung vorsehe. Es sei unklar, inwiefern die angedachte Kompensation durch die Änderung bei der Vermögenssteuer in den Gemeinden greifen würde. «Die von mir eingebrachten Punkte konnten am Treffen nicht abschliessend geklärt werden. Es wurde vereinbart, das Thema im bilateralen Austausch weiter zu vertiefen», führt Steiger aus und betont: «Wir bleiben dran.» Weiter habe sich Hofstetten-Flüh den Themen angeschlossen, die von den anderen Gemeinden eingebracht wurden. Dazu hatten sich die Gemeindepräsidien im Vorfeld abgesprochen und ein gemeinsames Papier zuhanden des Regierungsrates verfasst. Dies bestätigt Doris Weisskopf, Gemeindepräsidentin von Witterswil.

Ein wichtiges Thema war die von Solothurn initiierte Neuausrichtung des Zivilschutzes. Diese soll die Gebilde innerhalb des Kantons stärken und gefährdet damit im Solothurnischen Leimental den bestehenden interkantonalen Verbund mit Baselland. «Die von uns eingebrachte Argumentation ist auf Gehör gestossen. Es wurde uns zugesichert, das Anliegen werde von der zuständigen Verwaltungsstelle geprüft und mit uns besprochen werden», erklärte Weisskopf.

Lockerungen beim Denkmalschutz gefordert

Weiter habe sich das Solothurnische Leimental bei der Regierung dafür eingesetzt, den Denkmalschutz zu überdenken. «Die heutige Regelung erscheint uns veraltet. Sie gefährdet in den Dörfern die sinnvolle Nutzung alter Gebäude. Zu hohe Anforderungen vergraulen mögliche Investoren und verhindern nachhaltige Projekte zur Aufwertung historisch wertvoller Häuser. Auch diesbezüglich hatten wir den Eindruck, die Regierung nimmt unser Anliegen ernst», resümiert Weisskopf.

Beim Thema «teure Schulraumplanung» habe die Regierung den Ball zurückgespielt und die Gemeinden an ihre Autonomie erinnert. Die Verantwortlichen zeigten anhand von Beispielen aus anderen Regionen auf, dass es innerhalb der Schulverbände Möglichkeiten gibt. Sie können das Problem der Klassengrössen interkommunal angehen. «Im Bucheggberg zum Beispiel wird ein Schülertransport organisiert und umfasst spezielle Buslinien», rapportiert Weisskopf.