Investitionen ohne Steuererhöhung
Der Gemeinderat von Breitenbach packt grosse Projekte an. Dies sei vertretbar aufgrund der gestiegenen Steuerkraft, die dazu führt, dass Breitenbach im Finanzausgleich neu eine Gebergemeinde wird.

Breitenbach
Der Gemeinderat von Breitenbach sucht bereits seit einiger Zeit eine neue Lösung für den Werkhof, die Sammelstelle und das Feuerwehrmagazin. Werkhof und Sammelstelle sind im Zentrum eingepfercht und verhindern einen barrierefreien Ausbau des Bushofes; das Feuerwehrmagazin auf dem Isola-Areal soll irgendwann den Überbauungsplänen der Investorin weichen. Der Gemeinderat wollte den Werkhof und die Feuerwehr auf dem gemeindeeigenen Gewerbeareal an der Laufenstrasse unterbringen und liess in Zusammenarbeit mit der VEBO, die bereits vor einiger Zeit Interesse an den Landreserven angemeldet hatte, eine Machbarkeitsstudie erstellen (das Wochenblatt berichtete). Geprüft wurde die Nutzung von Synergien bei einem Neubau von Räumlichkeiten im Grien.
Besseren Standort für den Werkhof
Diese gemeinsamen Pläne werden nun aus Kostengründen aufgegeben, sagt der für die Raumplanung zuständige Gemeinderat, David Häner, auf Anfrage dieser Zeitung. Der Gemeinderat habe für die Bedürfnisse der Gemeinde einen besseren Standort gefunden, nämlich am Bodenacker auf dem Areal der HGC. Die Baumeister-Genossenschaft, die mit ihren 60 Filialen die Schweiz mit Baustoffen versorgt, schloss den Standort Breitenbach auf den 1. April dieses Jahres aus betriebswirtschaftlichen Gründen und zog einen Verkauf des 4850 Quadratmeter grossen Areals in Betracht. «Wir prüfen verschiedene Optionen für die weitere Nutzung», erklärte damals Peter Aeschlimann, Leiter Marketing.
«Der Gemeinderat suchte mit der HGC das Gespräch, und die Verkaufsverhandlungen konnten in der Zwischenzeit abgeschlossen werden. Jetzt soll die Gemeindeversammlung entscheiden», erklärt Häner. Der Kaufpreis für das Areal und für die Halle (Baujahr 1993) betrage 3,95 Millionen Franken. Die Halle, die 2011 saniert worden sei, weise eine Geschossfläche von 2240 Quadratmetern auf und sei im Innern mit Büroräumlichkeiten ausgestattet, führt Häner aus.
Im Rahmen des herbstlichen Budget-Workshops sei der Gemeinderat über die Bücher gegangen. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Investition ohne Steuererhöhung machbar ist», meint Häner. Dies bestätigt Finanzchef und Gemeindepräsident Christian Thalmann: «Das Wachstum der Bevölkerung und der Steuererträge hat den Handlungsspielraum der Gemeinde verbessert.» So sehr, dass die Steuerkraft nun die 100 Prozent-Marke überschritten hat, was dazu führt, dass Breitenbach erstmals in den kantonalen Finanzausgleich einbezahlen muss.
Mittlere Verschuldung
Noch vor wenigen Jahren hat der Thiersteiner Bezirkshauptort aufgrund eines einkommensschwachen Steuersubstrats bis zu einer halben Million Franken aus dem kantonalen Topf erhalten. Unter Berücksichtigung aller geplanten Investitionen (inklusive zusätzlichem Schulraum) würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung, die derzeit 1370 Franken beträgt, zwar verdoppeln, wäre damit aber noch immer im Durchschnitt der Solothurner Gemeinden und entspräche einer mittleren Verschuldung. Auch der für das nächste Jahr budgetierte Aufwandüberschuss von knapp 500 000 Franken sei aufgrund der Reserven zu verkraften und bewege sich im rationalen Verhältnis zum jährlichen Umsatz von 25 Millionen Franken des 4440 Seelen-Dorfes, resümiert Thalmann.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember, für den Erwerb und die Umnutzung des HGC Areals einen Bruttokredit von 4,25 Millionen Franken zu genehmigen. Bei einem Ja würde der Gemeinderat die nächsten Schritte einleiten. Das Areal würde auf die Bedürfnisse des Werkhofes, der Sammelstelle und der Feuerwehr zugeschnitten und dabei müsste eruiert werden, in welchem Rahmen Räumlichkeiten auch vermietet werden könnten. «Die bestehenden Mietverträge der gewerblichen Nutzung sollen beim Kauf vorerst übernommen werden», erklärt Häner.