Der Gemeinderat spart bei sich selber

Fehren

Wer sich ehrenamtlich mit den Alltagsproblemen seiner Gemeinde rumschlägt, mache dies nicht des Geldes wegen, dennoch soll die Jahrespauschale für Gemeinderäte eine Wertschätzung abbilden. Gerade in Zeiten, in denen es immer schwieriger werde, kompetente Kandidierende zu finden, sei es richtig, die Jahrespauschalen der Amtsträger zu erhöhen, lautete der Tenor — und die meisten Gemeinden passten in den letzten Jahren die Saläre von Gemeinderats- und Kommissionsmitgliedern nach oben an.

In Fehren schlug der Gemeinderat nun vor, die Jahrespauschale für das Präsidium von 9500 Franken auf 5000 Franken zu reduzieren und zudem die Spesenpauschalen in der von Höhe von 500 Franken für den Gemeindepräsidenten und von 250 Franken für den Vizepräsidenten zu streichen. Der Kürzungsantrag kam von Gemeindepräsident André Saladin — er hatte sich letzten Herbst bei den Kampfwahlen gegen die langjährige Amtsinhaberin Nicole Ditzler durchgesetzt und hält die bisherige Entschädigung für zu hoch — vor allem in Anbetracht der vollzogenen Verwaltungsgemeinschaft mit Büsserach. Die im operativen Bereich gewonnenen Ressourcen würden beim Gemeindepräsidium zu einer Entlastung führen, erklärte Saladin an der Rechnungs-Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat habe sich den sparsamen Umgang mit den Steuergeldern auf die Fahne geschrieben und gehe mit gutem Beispiel voraus, gab Saladin zu verstehen. Allerdings habe die Überarbeitung der Dienst- und Gehaltsordnung auch gezeigt, dass eine Entschädigung zu tief angesetzt sei, nämlich jene für den Bietweibel. «Christine Hofer amtet seit 1. April 2009 als Bietweibel in unserer Gemeinde. Ihre Aufgaben sind das Einpacken und das Verteilen der Wahlunterlagen. Ihr Aufwand wird mit einer Jahrespauschale von 1200 Franken, in einem Wahljahr mit 1400 Franken abgegolten», erklärte Saladin. «Die Pauschale ist seit ihrem Antritt unverändert. Der Stundenansatz beträgt bei vier Abstimmungsterminen pro Jahr rund 27 Franken. Fehren hatte den Stundenansatz für Fronarbeit ab Januar 2025 von 27 auf 30 Franken erhöht. Um eine Angleichung an den erhöhten Stundenansatz zu erreichen, soll die Pauschale des Bietweibels um 100 Franken in einem «normalen» Jahr und um 200 Franken in einem Wahljahr erhöht werden», meinte Saladin. Die Änderungen sollen rückwirkend per 1. Januar 2026 in Kraft treten, dies sei zulässig, sofern sich die Revision für die Betroffenen begünstigend auswirke.

Die Gemeindeversammlung vom 29. Juni genehmigte die beantragten Änderungen der Dienst- und Gehaltsordnung diskussionslos. Der Souverän genehmigte zudem eine Anpassung der Gemeindeordnung bei der Aufführung der Ressorts im Gemeinderat. «Das Ressort Finanzen fehlte und auch in anderen Bereichen bestand Handlungsbedarf, um den veränderten Anforderungen gerecht zu werden», erläuterte Saladin.

SVP-Nationalrat Christian Imark wies darauf hin, dass es aufgrund des Spardrucks, der auf den Gemeinden laste, den Willen zur Veränderung brauche und zwar vor allem auch interkommunal. Vergleiche man die beeinflussbaren Kosten einer Gemeinde mit ihren gebundenen Ausgaben sei klar, dass das grösste Sparpotenzial bei der interkommunalen Aufgabenbewältigung liege. «Wir müssen den Hebel bei den Zweckverbänden ansetzen. Dafür müssen Gemeinderäte in den Vorständen Einsitz nehmen und Massnahmen beschliessen, die den Kostenanstieg eindämmen», meinte Imark. Er seinerseits mache dies im Vorstand des Schulverbandes Gilgenberg und sehe zusätzliches Potenzial bei der Sozialregion Thierstein.

«Deutlich besser als erwartet», zeigte sich die Jahresrechnung 2025 der Gemeinde Fehren. Budgetiert war ein Defizit von 185308 Franken, erreicht wurde ein Ertragsüberschuss von 85500 Franken, in erster Linie aufgrund einer Rückerstattung des Schulverbands für aufgearbeitete Beiträge aus Vorjahren, erklärte Fehrens Finanzverwalterin Maya Steiner. Nach der Genehmigung der «erfreulichen Jahresrechnung» und der beschlossenen Kürzung der Jahrespauschale für den Präsidenten lud der Gemeinderat die 20 Anwesenden zum Apéro ein.

«Wir müssen den Hebel bei den Zweckverbänden ansetzen.»