Benchmark lässt aufhorchen
Der Kanton Solothurn will die Sozialregionen umstrukturieren. Diskussionsgrundlage bildet nun auch ein Benchmark, der die 13 Sozialregionen einander gegenüberstellte. Details bleiben geheim, aus dem Bericht geht aber hervor, dass die Sozialregion Thierstein Schwächen aufweist.
Schwarzbubenland
Die Gemeinden des Kantons Solothurn kämpfen seit Jahren mit steigenden Kosten im Sozialbereich. Im Jahr 2025 führten die Gemeinden — organisiert in 13 Sozialregionen — 6442 Dossiers. Gesamthaft betrugen die Kosten für die Sozialhilfe 93,8 Millionen Franken. Da die Sozialhilfe-Quote von 3,3 Prozent in den letzten Jahren etwa gleichbleibend war, hat die Kostensteigerung mit Verwaltungsstrukturen zu tun. Die Gemeinde Breitenbach zum Beispiel beklagte in den letzten fünf Jahren im Sozialen einen Anstieg um 40 Prozent von 3,1 Millionen auf 4,3 Millionen Franken.
Der Verband der Einwohnergemeinden beschloss, die 13 Sozialregionen einem Benchmark zu unterziehen. Dabei wollte man keine Einmalanalyse, sondern einen Mehrjahresvergleich. Ausserdem habe man eine Methodik angewandt, die den regionalen Unterschieden gerecht werde, heisst es seitens der Firma publicXdata AG, die den Benchmark erstellt hat. Sie präsentierte eine Zusammenfassung ihrer Arbeit an der Gemeindekonferenz, die das Forum Schwarzbubenland vor kurzem organisierte. «Oberstes Gebot war ein faktenbasiertes Bild zu vermitteln und die unterschiedlichen Rahmenbedingungen (zum Beispiel stark abweichende Falllasten, Demografie und Organisationsformen der 13 Regionen) fair abzubilden. Verglichen wurden administrative Effizienz, die Betreuungsdichte pro Fall, die Kostenstrukturen sowie die Prozesse im Asyl- und Flüchtlingsbereich», erfuhren die anwesenden Behördenmitglieder. Das erklärte Ziel, Transparenz über Effizienz, Kostenstrukturen und, wo möglich, die Qualität der Leistungserbringung zu schaffen, sei erreicht worden, hiess es. Es wurden die nicht gedeckten Kosten ermittelt — sie sind dafür verantwortlich, in welchem Umfang die Sozialregion durch kommunale Mittel zusätzlich zu den Lastenausgleichsbeträgen finanziert werden muss. Weiter wurden die Aufwendungen für die Betreuung eines Falls verglichen. Die Falllast — dargestellt als geführte Fälle pro 1000 Einwohner — zeigten dabei, wie stark eine Region im Verhältnis zur Bevölkerungszahl durch Fälle belastet ist. Weiter wurden die Kosten für Infrastruktur, IT, Leitung und Support und der Mengeneffekt, wie viele Fälle eine durchschnittliche Fachperson betreut, doch auch die Betriebskultur, Organisation und Prozesse im Vergleich abgebildet. Mitberücksichtigt wurden auch die Kennzahlen zu Fluktuation, Krankheitsausfällen sowie Aus- und Weiterbildung. Diese Faktoren würden nicht nur die Kostenstruktur, sondern auch die Qualität und Kontinuität der erbrachten Leistungen beeinflussen, hiess es.
Überproportionaler Ausbau der Personalressourcen
Die präsentierten Tabellen liessen die Gemeinderäte des Schwarzbubenlandes aufhorchen: Bei den Sozialregionen Thierstein und Dorneck wurde gegenüber der Fallentwicklung ein überproportionaler Ausbau der Personalressourcen festgestellt, im Thierstein gar von 20 Prozent, das heisst, die Produktivität liegt unter dem Wert der anderen Sozialregionen. Dabei wurde angemerkt, dass die Anzahl Krankheitstage über die letzten drei Jahre hoch war.
Die Schwarzbuben müssen also für die Verwaltung der Sozialhilfe mehr bezahlen als die übrigen Amteien des Kantons Solothurn. Bei tieferer Falllast weisen die Sozialregionen Thierstein und Dorneck eine geringere Produktivität auf. Die Frage nach dem Warum blieb am Forumsanlass offen. Vertiefte Einblicke waren dort nicht möglich. Man sei daran, die Daten und Erkenntnisse zu analysieren und intern zu diskutieren, hiess es dazu beim Verband der Solothurner Gemeinden. Geschäftsführer Thomas Blum weist gegenüber dieser Zeitung darauf hin, dass der Benchmark-Bericht (noch) nicht öffentlich sei.
Änderung des Sozialgesetzes
Ein Benchmark liefere objektive Grundlagen für politische und fachliche Diskussionen. Es schafft Verständnis für Unterschiede und deren Ursachen. Es mache Best Practices sichtbar — und ermögliche, voneinander zu lernen. Es sei ein aktives Steuerungsinstrument für bessere, faktenbasierte Entscheidungen. Dies soll nun aber nicht nur von den Sozialregionen eingeleitet, sondern auf Gesetzesebene verankert werden. So hat der Regierungsrat die Änderung des Sozialgesetzes in Angriff genommen. «Nach fast 20 Jahren im jetzigen System sollen die Aufgaben der Sozialhilfe sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzes grundlegend neu geordnet werden». Die Revision sieht vor, die interkommunalen Sozialämter noch grösser zu machen, zum Beispiel die Sozialregionen Thierstein und Dorneck zusammenzulegen. So heisst es im Gesetzesentwurf: «Eine Sozialregion muss künftig mindestens 20000 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen.» Weiter ist die Stärkung der kantonalen Aufsicht geplant. Die Oberaufsicht über die Sozialregionen soll neu geregelt und direkt durch den Kanton wahrgenommen werden. Der Regierungsrat erhält die Kompetenz, verbindliche strukturelle und organisatorische Vorgaben zu machen, um die Prozesse kantonsweit zu harmonisieren. Weiter wird eine Differenzierung zwischen den klassischen Aufgaben der Sozialhilfe und den anspruchsvollen Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzes angestrebt.
Zentralisierung umstritten
In der Vernehmlassung ist die Zentralisierung umstritten. «Die Organisation der Sozialhilfe gehört zu den Kernaufgaben der Einwohnergemeinden. Diese unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Bevölkerungsstruktur, ihrer Soziallasten und ihrer finanziellen Möglichkeiten erheblich. Entsprechend muss ihnen innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen genügend Handlungsspielraum verbleiben, um die für ihre Region zweckmässigste Organisationsform wählen zu können», hiess es in der Vernehmlassung. Bereits die heutige Mindestgrösse von 12000 Einwohnern schränke die Gemeindeautonomie erheblich ein. «Eine weitere Erhöhung verschärft diese Entwicklung unnötig». Die SVP Kanton Solothurn monierte, «dass die Qualität einer Organisation nicht von ihrer Grösse abhängt». Von zentraler Bedeutung seien vielmehr die Organisation, die Führung und die angewandten Prozesse. Wo Defizite bestehen, sollen im Rahmen der kantonalen Aufsicht entsprechende Verbesserungen eingefordert werden. Bürgerliche Kreise beantragen, auf die vorgesehene Erhöhung auf 20000 Einwohner zu verzichten und die gesetzlichen Vorgaben insgesamt zu lockern. Sozialregionen mit rund 6000 Einwohnern sollen zulässig sein, sofern sie einen fachlich einwandfreien und wirtschaftlichen Vollzug gewährleisten. Darüber entscheiden wird letztlich der Kantonsrat.