SVP steht geschlossen zusammen
Bei der Parolenfassung in Büsserach waren sich die SVP-Mitglieder komplett einig. Es gab keine einzige Gegenstimme und kein kritisches Votum.
Zur ausserordentlichen Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn waren letzte Woche 60 Personen erschienen.
Der Kriegstetter Kantonsrat Manfred Küng legte dar, wieso bei der Abstimmung vom 12. Februar ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) das einzig Richtige sei. Die OECD kritisiere die Schweiz, weil Statusgesellschaften (Holding-, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften) bisher einen besonderen Steuerstatus geniessen.
«Pikant dabei ist, dass die rund 2500 Mitarbeiter der OECD mit einem Durchschnittslohn von über 200000 Euro aufgrund eines besonderen Steuerstatus von Frankreich steuerbefreit sind», so Küng. Nun müsse die Schweiz also die Unternehmenssteuer reformieren. Werde die Reform abgelehnt, würden die internationalen Statusgesellschaften abwandern. So wäre der Verlust an Steuereinnahmen sehr gross. Damit diese Gesellschaften hierbleiben, müssten die Steuern für alle Unternehmen gesenkt werden. Steuerausfälle müssten damit kompensiert werden, dass die Bürokratie abgebaut werde, so Küng.
Nationalrat Walter Wobmann hielt eine flammende Rede für die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrasse und den Agglomerationsverkehr (NAF). Der passionierte Motorradfahrer erklärte, dass sich der Verkehr in den letzten 25 Jahren an vielen Orten verdoppelt habe. Es gebe 23000 Staustunden im Jahr, das sei zehnmal mehr als vor zehn Jahren. Diese verursachten Kosten von zwei Milliarden Franken.
Die Strassen müssten dringend verbessert werden. Beim Bund gebe es für den Strassenbau und den Unterhaltdiverse Kassen. Diese werden nun im NAF zusammengefasst, der jährlich mit 3 Milliarden gespeist werden soll. In Zukunft sollen auch die Elektrofahrzeuge eine Abgabe bezahlen.
Wobmann war lange in die Verhandlungen zum NAF involviert. «Es ist eine gute Vorlage und wir haben in harten Verhandlungen das Maximum herausgeholt», so Wobmann.
Für Silvio Jeker, Präsident der SVP Kanton Solothurn, macht die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration überhaupt keinen Sinn.
Er empfahl deshalb den Anwesenden, bei dieser Abstimmung ein Nein in die Urne zu legen. «Ich kenne viel tolle Migranten, auch in unserer Partei. Doch so wie die Regelungen jetzt sind, sind sie gut», sagte Jeker.
