Einigkeit beim «Vollgeld», Skepsis beim Energiegesetz

Die Fahrt ins Schwarzbubenland war für Pirmin Bischof wie eine Reise in die Vergangenheit. Einige Zeit seiner Schulferien hatte der CVP-Ständerat in der Idylle von Nunningen verbracht. Als «doppelter halber Schwarzbube» gelang es ihm auch, die Schwarzbuben vom «Unsinn» der Vollgeld-Initiative zu überzeugen. Mit Wortspielereien (Vollmilch und Vollmond) machte er verständlich, worum es bei der Vorlage geht und warum deren «Verführung letztlich zum Verhängnis führe.» In der Konsultativabstimmung sprachen sie sich die Mitglieder der CVP einstimmig für ein Nein aus. Bei der Revision des Geldspielgesetzes teilten die Schwarzbuben ebenfalls mit grossem Mehr seine Meinung, dass die Vorlage die richtige Antwort auf die neuste Entwicklung ist. Die Schutzmechanismen würden greifen, die ausländischen Anbieter werden sich nicht mehr den Steuerabgaben entziehen und die Regeln zur Suchtprävention umgehen können. Das kantonale Energiegesetz hatte dagegen einen schweren Stand, Gastreferent Georg Nussbaumer, der federführend war bei der Umsetzung der nationalen Energiestrategie 2050 auf den Kanton Solothurn, musste sich entschuldigen lassen. Mit CVP-Nachwuchstalent Glenn Steiger hatte die Vorlage zwar spontan den perfekten Fürsprecher gefunden, und die Anwesenden zeigten sich mit Applaus von dessen Auftritt begeistert. In der Konsultativabstimmung spürte man aber, dass die Skepsis gross ist, es gab fast so viele Nein wie Ja-Stimmen und viele Enthaltungen.