Hundert Tage Remo Ankli

Die Berufsberatung bleibt und Kleinlützel soll es besser gehen: Der neue Regierungsrat Remo Ankli ist genau hundert Tage im Amt und erklärt die neue Marschrichtung.

Ist Realist: Remo Ankli macht höhere Gebühren schmackhaft.  Foto: Gini Minonzio
Ist Realist: Remo Ankli macht höhere Gebühren schmackhaft. Foto: Gini Minonzio

Der neue Solothurner Gesamt-Regierungsrat scheint entscheidungsfreudiger zu sein als der alte. Zu diesem Schluss kam, wer am Freitag Regierungsrat Remo Ankli zuhörte. An diesem Tag war er genau 100 Tage im Amt. Deshalb hatte ihn die FDP Dorneck-Thierstein an ihrer Parteiversammlung zu einem Podium eingeladen.

Vor 40 Zuhörern erklärte Ankli, dass die Berufsberatung im Schwarzbubenland bleiben wird (siehe Kasten).
Der neue Gesamt-Regierungsrat hat schon einige neue Akzente gesetzt. So hat er im Gegensatz zur alten Regierung beschlossen, alle Sparmassnahmen umzusetzen, die er in Eigenregie durchführen kann. Und dies, ohne den Kantonsrat um Erlaubnis zu bitten.

Die Regierung will das jährliche Budget insgesamt um 150 Millionen entlasten. Zwei Drittel sollen durch Einsparungen generiert werden, der Rest durch Mehreinnahmen, sagte Ankli, worauf ein Murren durch den Saal ging. «Auch als Freisinnige kommen wir nicht um Mehreinnahmen herum,» reagierte Ankli.
Kleinlützel soll es besser gehen

Das Paket, das die Regierung dem Parlament vorlegen wird, werde die Gemeinden netto um 30 Millionen Franken entlasten, erklärte Ankli. Auch würde der Neue Finanzausgleich Kleinlützel und andere ländliche Gemeinden mit einem grossen Einzugsgebiet besserstellen.

«Für mich gibt es im Moment keine neuen Schulreformen. Die getroffenen Massnahmen sollen sich nun konsolidieren», hielt Ankli fest. Beim Lehrplan 21 mit der Harmonisierung der Lehrpläne werde sich der Kanton Solothurn Zeit lassen, bis alle Lehrbücher da seien. Man wolle im Gegensatz zu Baselland nicht zu den Ersten gehören.

Im zweiten Teil der Veranstaltung ging es um die Parolen zu den anstehenden eidgenössischen Abstimmungen. Kantonsrat Hans Büttiker legte sich für eine Verteuerung der Vignette ins Zeug, denn bei einem Ja zur Änderung des Gesetzes zur Nationalstrassenabgabe werden die H18 (Delémont–Hagnau) und die H2 (Pratteln–Liestal–Sissach) vom Bund übernommen. Somit könne man hoffen, dass der Bund etliche Strassenverbesserungen ausführe, für die der Kanton Baselland kein Geld habe. Dazu gehören die Umfahrung Laufen-Zwingen, die Verbesserung der Situation beim Angenstein, die Sicherheit im Eggflue-Tunnel und die Umfahrung Liestal. Büttiker rechnete vor, wie die Region bei einer Annahme überdurchschnittlich profitieren könnte. Er gab zu, dass es zur Umsetzung noch politische Entscheidungen brauche, dass es daher keine Sicherheit gebe, dass der Bund die Projekte auch ausführe.

Kantonsrat Christian Thalmann hingegen argumentierte, dass die Erhöhung der Vignettengebühr nicht dazu ausreiche, alle Projekte zu finanzieren. Die Befürworter würden unehrlich argumentieren. 11 Anwesende schlossen sich ihm bei der Parolenfassung an, während 22 Freisinnige für eine Erhöhung der Vignette stimmten.