«Die Region muss sich für ihre Interessen einsetzen»
In der Neumatt ist die Verbindung zwischen Breitenbach und Büsserach für den motorisierten Verkehr unterbrochen. Das Thema beschäftigt auch den Regierungsrat.
Das Raumplanungsamt des Kantons Solothurn meinte im Rahmen der Breitenbacher Ortsplanrevision, dass die Schaffung einer direkten Verbindung vom Industriegebiet Büsserach-Breitenbach über das Wahlenerfeld in die Laufenstrasse nicht infrage komme. Die neue Strasse «Spange West» hätte den Streit um die Neumattstrasse beenden sollen. Ursprünglich hatte der Breitenbacher Gemeinderat angekündigt, die Neumattstrasse nur für ein Jahr für den Durchgangsverkehr zu sperren. Daraus wurde dann aber eine Verkehrsmassnahme auf unbestimmte Zeit. Der Gemeinderat von Büsserach versucht seither auf dem Rechtsweg die Schliessung aufzuheben. Bei der temporären Massnahme blitzte Büsserach vor dem Baudepartement des Kantons ab und das Verwaltungsgericht trat nicht darauf ein, weil die Jahresfrist verstrichen war. Im Falle der Schliessung für unbestimmte Zeit ist Büsserachs Beschwerde beim Kanton hängig. Wann es zu einem Entscheid kommen wird, lässt Roman Angermann, Fachverantwortlicher Verkehrsmassnahmen beim Amt für Strassen in Solothurn, auf Anfrage dieser Zeitung offen.
Der Streit um die Neumattstrasse wurde nun auch für die neue Eigentümerschaft des Isola-Areals zum Stolperstein. Sie muss ihre Pläne, einen Grossteil des Gewerbegebietes in ein Wohnquartier zu verwandeln, vorerst sistieren. Denn die Gemeindeversammlung war letzte Woche nicht bereit, die rechtliche Grundlage, das «Teilleitbild Isola», zu genehmigen. Wegen strittiger Erschliessungsfragen entschied die Versammlung, dass es eine Volksabstimmung über das «Teilleitbild Isola» brauche. Ob sich das Breitenbacher Stimmvolk noch in diesem Jahr dazu äussern kann, ist derzeit offen. Der Gemeinderat liess durchblicken, dass man jetzt nichts überstürzen, sondern die Zeit nutzen wolle, in der Erschliessungsproblematik einen Schritt weiter zu kommen. Dabei betonte er, dass sich der Perimeter für eine solche Strasse ausserhalb des Isola-Gebietes befinde. Denn die jetzige Strasse, die durch das Areal führt, tauge nicht als Zukunftslösung. Eine Querverbindung zwischen Neumatt und Passwangstrasse stünde im Widerspruch zur geplanten Renaturierung der Lüssel und zur Absicht, das Areal oberirdisch autofrei zu machen. Eine Brücke sei aufgrund der Topografie nicht einfach zu realisieren und sie käme die Gemeinde teuer zu stehen. Grundsätzlich wünscht sich der Gemeinderat von Breitenbach nach wie vor eine Lösung via Wahlenerfeld. «Vor allem auch im Zusammenhang mit den anderen Verkehrsplanungen, die in der Region am Laufen sind», erklärt der Breitenbacher Gemeinderat und FDP-Kantonsrat David Häner. So verweist er auf ein überregionales Komitee, das sich auf Bundesebene für die Verbesserung der N18 einsetzt und den Kanton Basel-Landschaft, der nach Lösungen sucht, wie man das Bahnhofsgebiet von Laufen umfahren könnte. «In diesem Kontext wäre eine direkte Verbindung zwischen der Laufenstrasse und dem Industriegebiet Breitenbach-Büsserach die beste Lösung für die ganze Region. Dabei könnte man verkehrstechnisch auch Wahlen und Brislach entlasten», meint Häner. Seiner Meinung nach müsste man sich dafür stark machen, dass die heutige Verbindungsstrasse zwischen Wahlen und der Laufenstrasse neu Richtung Industriegebiet Breitenbach-Büsserach platziert wird. Dies seien vorerst Ideen, doch sie sollten in die Überlegungen miteinfliessen. «Die Region muss sich für ihre Interessen einsetzen», betont Häner. Deswegen hatte sich der Breitenbacher Gemeinderat für ein Treffen mit der Baudirektorin des Kantons Solothurn Sandra Kolly und der Frau Landammann Brigit Wyss engagiert. Dieses fand letzten Mittwoch im Gemeindehaus von Breitenbach statt. Aus Solothurn reisten auch Sacha Peter, Chef des Amtes für Raumplanung, und Karl Brander von der Standortförderung an. Der Einladung folgte zudem eine Delegation der Gemeinde Büsserach — unter anderem Gemeindeschreiberin Cathrin Schmid. Sandra Kolly bestätigte, dass Solothurn die Anliegen der Schwarzbuben prüfen werde. Selbstverständlich setze sich der Kanton auch auf dieser Seite des Passwangs für regionale Lösungen ein.
Laut Häner wird sich der Breitenbacher Gemeinderat nun Gedanken machen, wie man die regionale Verkehrsplanung weiterbringen kann und wie man mit dem «Teilleitbild Isola» fortfahren möchte.