Die grosse Budget-Null sorgt für eine gelöste Stimmung

An der Breitenbacher «Budget-Gmeini» ging der Voranschlag 2014 locker durch. Der Verkauf von Bauland gab zwar zu reden, erhielt dann aber doch wohlwollende Zustimmung.

Lizenz zum Verkaufen: Der Gemeinderat darf diese Bauparzellen am Rand der Gewerbezone veräussern.
Lizenz zum Verkaufen: Der Gemeinderat darf diese Bauparzellen am Rand der Gewerbezone veräussern.

Die 56 Stimmberechtigten im Breitenbacher Schulhaus Schwedenschanze freuten sich am Montag über die stimmungsvolle Weihnachtsdekoration auf den Tischen und die entsprechend frohe Botschaft von Finanzchef Christian Thalmann: «Wir haben ein ausgeglichenes Budget 2014.» Tatsächlich prangte auf der Spezialausgabe des Infoblattes zum Voranschlag statt einer Überschrift eine riesengrosse blaue Null. Das sei heute nicht selbstverständlich, zog Thalmann den Vergleich mit anderen kommunalen Budgets. Rückläufige kantonale Subventionen für die Lehrerlöhne, steigende Sozialkosten und weniger Steuereinnahmen bei den juristischen Personen hätten auch Breitenbach das Budgetieren nicht einfach gemacht.
Entlastungen ortete der Finanzchef aber beim um 74 000 Franken höheren kantonalen Finanzausgleich, bei den um 152 000 Franken gesunkenen Ergänzungsleistungen und erfreulicherweise bei rund 500 000 Franken höheren Steuereinnahmen der natürlichen Personen.
Als weitere Kennzahlen servierte Thalmann Abschreibungen von 963 000 Franken und Nettoinvestitionen von
1,6 Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt weiterhin bei erfreulichen 843 Franken. «Auch die Steuern und Gebührenansätze ändern wir nicht», so der Finanzchef zum Schluss. Ohne Wortbegehren stimmte die Versammlung dem Budget 2014 locker und einstimmig zu.
Anträge zu Baulandverkauf
Grundsätzlich hatte der Gemeinderat bereits im Oktober dem Verkauf zweier Baulandparzellen zwischen dem Gewerbebetrieb BMT Brunner AG und dem Kapellenweg zugestimmt, weil sich ein Interessent um eine Parzelle bemüht hatte. «Wir brauchen dazu aber Ihre Zustimmung», erklärte Thalmann. Er attestierte dem Land wertvermindernde Faktoren, weil die Gewerbezone angrenzt und weil einer Parzelle die Erschliessung fehlt. «Ein Mindestverkaufspreis je Quadratmeter von 350 Franken für die erschlossene und 268 Franken für die unerschlossene Parzelle sind angemessen», erklärte Thalmann. Zwei Änderungsanträge aus der Versammlungsmitte verlangten dagegen eine «geeignete Publikation der Verkaufsabsichten zur Erzielung höherer Preisangebote» und eine «Bauverpflichtung innerhalb von fünf Jahren». Beide kamen klar nicht durch, sodass der Souverän dem Gemeinderat die Lizenz zum Verkauf mit 50 Stimmen bei sechs Enthaltungen wohlwollend deutlich erteilte.