Disput um den Finanzhaushalt
Während Stadtpräsident Alexander Imhof eine gute Zukunft für den Laufner Finanzhaushalt prognostizierte, wies Landrat Rolf Richterich im Namen der FDP das Budget 2018 zurück und verlangt einen positiven Abschluss.
Es läuft einiges, wir sind auf Kurs», begann Stadtpräsident Alexander Imhof seine Ausführungen an der Gemeindeversammlung von Laufen. Dank erfreulich sprudelnder Steuereinnahmen und der Tatsache, dass Laufen beim kantonalen Finanzausgleich wieder Nehmergemeinde wird und damit eine Rückerstattung von 1,24 Mio. Franken in Aussicht hat, könnten massiv steigende Sozialhilfekosten und andere Mehrausgaben aufgefangen werden. Trotzdem wurde das Budget 2018 mit einem Verlust von 233000 Franken ausgewiesen. Imhof rechnete im Weiteren mit Nettoinvestitionen von 1,2 Mio. Franken, die hauptsächlich im Strassenbau und durch Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen anfallen.
Das gefiel Rolf Richterich gar nicht. Er beantragte, das Budget 2018 zurückzuweisen. Die Stadt würde nächstes Jahr 1,35 Mio. Mehreinnahmen ausweisen und immer noch einen Verlust schreiben. Die FDP fordere den Stadtrat auf, einen positiven Abschluss vorzulegen und die Kosten zu reduzieren. «Diese Rückweisung stösst mir sauer auf», antwortete Imhof. Die Stadt habe erhebliche Verbesserungen erzielt und die Rechnungsprüfungskommission habe dem Budget zugestimmt.
«Sagen sie uns, wo wir sparen sollen. Die FDP soll endlich konstruktiv mitarbeiten». Richterich verwies auf eine Kommission, die die Finanzpolitik ins Lot bringen sollte und nichts gebracht hatte. Die Wirtschaftslage sei noch nie so gut gewesen und die Stadt hätte durch Verkäufe nur das Tafelgeschirr verscherbelt.
Mit grossem Mehr gegen vier Stimmen wurde die Rückweisung abgelehnt und das Budget mit zwei Gegenstimmen angenommen.
Ehemalige Stedtlibibliothek
An der Gemeindeversammlung sollte ein Baukredit für die Umnutzung der Liegenschaft Amthausgasse 3, ehemalige Stedtlibibliothek, beschlossen werden. Wie Stadträtin Sabine Asprion ausführte, haben sich für die Nutzung der Liegenschaft neue, prüfenswerte Optionen ergeben. Der Versammlungsleiter Dieter Jermann zog deshalb das Traktandum zurück. Da der Zustand der Liegenschaft äusserst schlecht und die Sicherheit bedenklich ist, wurde innerhalb des Investitionsbudgets trotzdem ein Kredit von 180000 Franken vorgesehen. Gemäss Asprion sollen Risse und Schäden auf allen drei Stockwerken mittels Unterfangungen vorgenommen werden. Rolf Richterich verlangte, diesen Beitrag aus dem Budget zu streichen und plädierte erfolglos für eine Gesamtvorlage des Geschäfts.
Stadtentwicklung (STEP) und Werkhof
Das Grossprojekt Areal Nau wird vorläufig auf Eis gelegt. Punktuelle Verbesserungen bei Zentrumsentlastung, Altstadteingriffen, Quartierstrassen und Aussenräumen sind in Arbeit. Die Naubrücke wird nicht verschoben, sondern vom Kanton am jetzigen Standort erneuert. Der bestehende Werkhof platzt aus allen Nähten und hat überall Depots. Der vorgesehene Planungskredit von 100000 Franken für einen neuen Werkhof wurde von Richterich erfolglos zurückgewiesen.
