A18-Anschluss beschleunigen

Der Baselbieter Regierungsrat setzte diesen April durch, dass der «Vollzubringer an die A18» im Agglomerationsprogramm belassen wird und nicht über den NAF (Nationalstrassenfonds) an den Bund übergeht. Die Region wollte auf diesem Weg Zeit gewinnen. Der Zeitfaktor ist nun ausschlaggebend für die Finanzierung. Der Bund machte für seine zugesicherte Kostenbeteiligung von 40 Prozent zur Bedingung, dass der Bau bis Ende 2019 eingeleitet sein müsse. Der Kanton Baselland ist bereits an der Ausarbeitung der Kreditvorlage an den Landrat.

Involviert ist auch die Solothurner Gemeinde Dornach. Ihr Gemeinderat hat an der Sitzung vom letzten Montag nochmals auf den hohen Stellenwert des Projekts hingewiesen und bekundet, dass Dornach der Gemeinde Aesch Verhandlungsspielraum zum «nördlichen Korridor» anbietet, «um den unter erhöhtem Zeitdruck laufenden Prozess zu beschleunigen», resümierte Gemeindepräsident Christian Schlatter. Im Grundsatz stimmte der Gemeinderat zu, dass der Verkehr der Aescher Gebiete östlich der Birs, wo auch der SBB-Bahnhof liegt, über Dornacher Boden abgeleitet werden kann. Die Frage ist, wo denn die Birs gequert werden soll. Eine mögliche Linienführung sieht vor, den Verkehr auf der Höhe der Fussgängerbrücke beim Restaurant «Treff 12» wieder auf Aescher Boden zu bringen und diesen über die Gewerbestrasse zur A18 zu leiten.

«Treff 12»-Kauf bringt doppelte Vorteile

Zur Lösungsfindung mit betroffenen Parzelleneigentümern will sich der Gemeinderat Manövrierraum zulegen. So möchte er die von der Pensionskasse (PVST) im Gebiet Widen zum Kauf angebotenen Parzellen erwerben. Er schlägt der Gemeindeversammlung vor, dem Kauf von vier Parzellen für 1,58 Mio. Franken zuzustimmen. Es handelt sich eben um das Gebäude «Treff 12» mit seinen angrenzenden Flächen. «Sämtliche Parzellen liegen im Perimeter des Projektes Zubringer A18. Allfällige Landabtretungen respektive Enteignungen würden entfallen, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Parzelle wäre», sagte Schlatter.

Eine kontroverse Diskussion gab es am Montag nicht, der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag aus dem Präsidium einstimmig zu. Schlatter wies zudem darauf hin, dass sich ein Erwerb des Gebäudes doppelt lohnen würde, weil es eine wichtige Rolle im sozialen Leben der Gemeinde einnehme. Die Räumlichkeit mitsamt Kegelbahn und Fitnessraum eigne sich als Mehrzweckhalle – und mit seinen Garderoben könne das Gebäude zudem in das Sportin-frastrukturkonzept «Widen» miteinbezogen werden. Auch laufen Abklärungen zur Ergänzung des Mittagstisches für Schulkinder. Die Kantinenbetreiberin hat Interesse signalisiert, ein Angebot auszuarbeiten, erfuhr man an der Ratssitzung. Am bestehenden Mietvertrag mit der Compass Group will der Rat festhalten und rechnet mit jährlichen Einnahmen von 125000 Franken.

Verwaltungsprovisorium wird ausgebaut

Der Gemeinderat fällte am Montagabend noch einen weiteren Investitionsentscheid, der zu reden geben wird. Er beschloss Umbaumassnahmen am Provisorium für die Gemeindeverwaltung in den Räumlichkeiten der Swissmetal an der Weidenstrasse. Für 46000 Franken soll ein Sicherheitskonzept realisiert werden, wie es für Mitarbeitende einer öffentlichen Verwaltung – insbesondere des Sozialamtes – heute zwingend erforderlich sei, informierte Gemeindepräsident Christian Schlatter. Da «man keine andere Wahl hat und damit rechnet, dass man einige Jahre im Provisorium bleiben wird», gaben alle Ratsmitglieder ihren Segen.

Eine grundlegende Verbesserung der Sicherheit war der Ausschlag für die geplante Sanierung des Gemeindehauses, welches seit April ungenutzt steht und an dem derzeit auch nicht gebaut wird. Beim Auslösen der Arbeiten hatte sich abgezeichnet, dass die von der Gemeindeversammlung bewilligten Kredite überschritten werden. Der Rat ordnete im Sommer einen Baustopp an. Seither herrscht Funkstille, auch am Montag nahm kein Ratsmitglied dazu Stellung im öffentlichen Teil der Sitzung.