Steigende Sozialhilfekosten mit Reformen bekämpfen

Durch die steigenden Kosten werden die Sozialregionen in den nächsten Jahren mit vermehrtem öffentlichen Druck konfrontiert werden», zitierte Dornachs Gemeindepräsident Christian Schlatter an der Gemeinderatssitzung vom Montagabend den Ausschuss der Sozialregion Dorneck. Vor zehn Jahren hatte das Solothurner Volk der Professionalisierung des Sozialwesens zugestimmt. Die einzelnen Gemeinden mussten ihre Sozialhilfekommissionen zugunsten eines regionalen Sozialamtes aufgeben. Anstatt eines Zweckverbands entschied man sich für das Modell der Leitgemeinde mit Sitz in Dornach. Seither sind die Kosten stetig gestiegen, begründet in der Zunahme der Fälle.

Die Verantwortlichen der Sozialregion Dorneck nehmen das Jubiläum im 2019 zum Anlass für eine Reform. Man will Mittel und Wege finden, den Kostenanstieg bremsen zu können. Die Sozialregion Dorneck habe beim Verband der Einwohnergemeinden erfolgreich durchgesetzt, dass es zu einem Austausch zwischen allen 14 Sozialregionen und dem kantonalen Amt für Soziale Sicherheit kommen wird, hielt die Leitgemeinde an der Ratssitzung fest. Für ihre Reformarbeit haben die Gremien der Sozialregion Dorneck im Budget 2019 einen Betrag von 80 000 Franken vorgesehen, was man der Bevölkerung an den Budget-Gemeindeversammlungen der Dornecker Gemeinden erklären wird. Grundsätzlich wollen die Verantwortlichen der Sozialregion Dorneck ihre Jubiläumsaktivitäten auch «für mehr Öffentlichkeitsarbeit nutzen», hielt Schlatter fest.

Am Montag blieb dem Rat einmal mehr nichts anderes übrig, als «in den sauren Apfel zu beissen» und Nachtragskredite für die Sozialregion zu genehmigen. Wobei Doris Zobrist, Leiterin der Sozialregion Dorneck, einräumte, dass die Fallzahlen weiterhin steigend seien. Der Gemeinderat bewilligte, den Stellenplan 2019 der Sozialregion um 85 Prozent auf 1485 Prozent zu erhöhen. Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler, regte an, Änderungen bei den Personalressourcen vorzunehmen. Die Vorgabe, dass ein Mitarbeiter pro 100 Prozent-Pensum 80 Fälle zu betreuen habe, sollte gelockert werden. Durch eine intensivere Klientenbetreuung könne es zu mehr Austritten aus der Sozialhilfe kommen, spekuliert Urech. Zobrist unterstützte dieses Votum und verwies auf eine Studie aus der Ostschweiz, wonach die Vermittlungen zunahmen, als man die Dossierzahlen pro Mitarbeiter reduzierte. Dieser Gedanke wird in der Reform eine wichtige Rolle spielen. «Ich persönlich», sagte Zobrist, «halte diesen Weg für effizienter, statt an der Grundleistung der Sozialhilfeempfänger zu kürzen, wie es derzeit in den Nachbarkantonen diskutiert wird.»

Budgetierung ohne Finanzverwalter

Weiter hat der Gemeinderat an seiner Sitzung über das Budget befunden. Die Erfolgsrechnung sieht nach Kürzungen einen Aufwandüberschuss von 13 000 Franken vor, dies bei einem Gesamtaufwand von 49,5 Millionen Franken, wobei der Gemeinderat von einem «konstant hoch bleibenden Fiskalertrag» ausgeht. Für den Budgetprozess musste die Finanzabteilung temporär mit zwei Fachkräften (Adrian Stocker und Monika Probst) verstärkt werden, weil der bisherige Finanzchef Gregor Minzer die Verwaltung im August verlassen hat und sein Nachfolger erst im November seine Stelle antreten wird. Bei der Verabschiedung des Stellenplans 2019 verlangte Daniel Urech, dass die im Juni von der Gemeindeversammlung bewilligte Stelle im Bereich des Technischen Dienstes unverzüglich ausgeschrieben werde. Die Ratsmehrheit setzte diese Forderung gegen den Willen des Gemeindepräsidenten durch. Christian Schlatter vertrat die Meinung, es sei die Budgetversammlung abzuwarten.