Zullwil
17.06.2020

Dorfpolitik im Spannungsfeld zwischenmenschlicher Beziehungen

Dunkle Wolken: Zullwil droht erneut die Zwangsverwaltung durch Solothurn. Foto: Bea Asper

Dunkle Wolken: Zullwil droht erneut die Zwangsverwaltung durch Solothurn. Foto: Bea Asper

Wieder gefährden personelle Probleme die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Zullwil und verdeutlichen die Abhängigkeit eines Dorfes vom Zusammenraufen einer Kollegialbehörde.

Von: Bea Asper

Anfeindungen und persönliche Animositäten führten im Gilgenberg in den letzten Jahren dazu, dass Behördenmitglieder ihr Amt niederlegten, und dass die Kandidatensuche immer schwieriger wird. In Meltingen und in Zullwil musste der Kanton eingreifen, konnte dann aber die Gemeindegeschäfte wieder an neu besetzte Exekutiven übergeben. 

16 Monate, nachdem der Sachwalter seine Arbeit beendete, droht Zullwil nun erneut die Zwangsverwaltung durch Solothurn. Wieder sind die Gründe im Bereich des Zwischenmenschlichen zu suchen. Wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren ist, führten Spannungen und Verwirrungen, aber auch intime Nähe — ausgerechnet in Zeiten der Abstandsregelung durch Corona — zu Vakanzen im Gemeinderat. Nachdem Pascal Helfenfinger sein Amt am 13. Januar niedergelegt hat, ist es der Rücktritt von Christoph Krebs vom 28. Mai, welcher für Aufregung sorgt, respektive die Frage der Nachfolgeregelung. 


Weitere Rücktritte könnten folgen
Wie Gemeindeschreiber Beat Zimmer auf Anfrage sagt, wird Christine Helfenfinger im Gemeinderat Einsitz nehmen, da sie die zweite Kandidatin ist auf der letzten Wahlliste der FDP. In Medienberichten war die Rede davon, dass dies zwei der drei verbliebenen Gemeinderäte veranlasst habe, Rücktrittsgedanken zu äussern. Zimmer sagt zum weiteren Vorgehen, dass die Wahl von Christine Helfenfinger in den nächsten Tagen publiziert werde. 
Für die Nachfolge von Pascal Helfenfinger liege der Ball seit Januar bei der FDP. Deren nachrückender Kandidat auf der vorhergehenden Wahlliste (Hans Rudolf Schneebeli) hatte seinen Verzicht erklärt. «Eine Frist für das Einreichen eines Vorschlages wurde bisher keine gesetzt», erklärt Zimmer. «Erst nach Ablauf einer solchen Frist könnte der Sitz öffentlich ausgeschrieben werden.»


Familienverknüpfungen
Christine Helfenfinger ist die Grossmutter von Pascal Helfenfinger und die Tante von Gemeindepräsidentin Sandra Christ Helfenfinger. Der Einfluss der Familie in der Dorfpolitik zeigt sich beim Blick auf das Behördenverzeichnis. Verschiedene Kommissionsämter sind in den Händen von Rita Eberle Helfenfinger, der Schwester der Gemeindepräsidentin, und deren Vater Urs Helfenfinger, der zu früheren Zeiten im Gemeinderat Einsitz hatte. Offenbar bewegt man sich aber im Rahmen des Gesetzes. Reto Bähler vom Amt für Gemeinden in Solothurn verweist auf Paragraf 113 des Gemeinde­gesetzes. Demnach ist es nur untersagt, dass in der selben Behörde die Mitglieder und Ersatzmitglieder Ehegatten oder durch eingetragene Partnerschaft verbundene Personen, Eltern und Kinder oder Geschwister sind. Zur Frage, welche Bestimmungen bei einem Liebesverhältnisse gelten, erklärt Bähler: «Ein allfälliges Liebesverhältnis oder dergleichen ist im Gemeindegesetz nicht erwähnt.»


Drei Gemeinderäte genügen
Wie es in Zullwil weitergeht, liegt nun in den Händen der bisherigen Gemeinderäte sowie der Dorfbewohner, die sich für ein Amt zur Verfügung stellen. Bähler geht davon aus, dass die Gemeinde Zullwil ihr aktuelles Problem alleine lösen kann, da der gemäss Gemeindeordnung fünf Mitglieder zählende Gemeinderat auch mit drei Mitgliedern noch beschlussfähig ist. Die Staatskanzlei und das Amt für Gemeinden unterstützen die Gemeinde beratend. Eine erneute Zwangsverwaltung würde nur drohen, wenn der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig wäre. Zum Wahlprozedere ist von der Staatskanzlei zu erfahren: «Wird während der Amtsperiode ein nach dem Proporzwahlverfahren bestellter Sitz frei, hat die Eingabestelle als gewählt zu erklären, wer auf der betreffenden Liste unter den Nichtgewählten am meisten Stimmen erzielt hat. Einer der beiden vakanten Sitze kann auf diesem Weg wieder besetzt werden. Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, da niemand mehr zur Verfügung steht oder die Personen auf ein Nachrücken verzichten, hat die Eingabestelle die Listenvertretung aufzufordern, innert einer angemessenen Frist einen neuen Wahlvorschlag einzureichen. Je nach Situation erscheint in der Regel eine Frist von mehreren Wochen als angemessen. Der oder die Vorgeschlagene gilt als in stiller Wahl gewählt. Käme auf diese Weise kein Vorschlag zustande, so hätte eine Ersatzwahl zu erfolgen, und zwar nach dem Majorzwahlverfahren, wenn es sich um ein einziges Mandat handelt, und nach dem Proporzwahlverfahren, wenn gleichzeitig mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen zu wählen wären.»


Stillschweigen
In Zullwil herrscht nun Stillschweigen. Wie erklärt man der Bevölkerung die Rücktritte nach so kurzer Zeit? Wie sieht es aus mit dem Verantwortungsbewusstsein, wenn man ein solches Amt annimmt? Wie wird die Erledigung der ­Gemeindegeschäfte sichergestellt trotz personeller Probleme? Diese Fragen wurden von den Verantwortlichen bis Redaktionsschluss nicht beantwortet. 

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