Neumattstrasse – Rat hält an Sperrung fest
Zwei Einsprachen verhinderten die mit Büsserach vereinbarte einjährige Sperrung der Neumatt-strasse. Der Rat segnete am Montag seine ausführliche, begründete Stellungnahme dazu mit fünf gegen eine Stimme ab.
Die belastete Verkehrssituation im wachsenden Neumattquartier führte bis zur sogenannten Motion «Manzi», die Tempo 30, bauliche Massnahmen, Geschwindigkeitskontrollen und ein Fahrverbot ab Beginn Industriestrasse forderte. Die Mo-tion wurde an der Gemeindeversammlung vom 18. Juni als nicht erheblich erklärt, nachdem der Gemeinderat ein mit Büsserach ausgehandeltes einjähriges Fahrverbot vorgeschlagen hatte. Dies zur Suche nach einer anderen Strassenführung, nach Möglichkeit durch das Von-Roll-Areal. Auf die ab 1. Okto- ber publizierten verkehrspolizeilichen Massnahmen gingen beim kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau fristgerecht zwei Einsprachen der Gemeinde Büsserach und des Gewerbes aus dem Industrie- und Gewerbegebiet Büsserach ein. Am Montagabend diskutierten die sechs anwesenden Ratsmitglieder die ausführliche Vernehmlassung des Gemeindeverwalters zur getroffenen Massnahme, die dem «ausdrücklichen Willen der Anwohner» entspreche. Ganz kurz zusammengefasst sei für die Erschliessung ihres Gewerbe- und Industriegebiets die Gemeinde Büsserach verantwortlich und nicht die Nachbargemeinde. Und dessen Erschliessung verlaufe sinnvollerweise über die Kantonsstrasse Richtung Passwangstrasse und Wahlen und nicht durch eine Gemeindestrasse, die grundsätzlich dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde diene. «Du hast alles ausführlich und gut begründet auf den Punkt gebracht», lobte Statthalter Christian Thalmann Gemeindeverwalter Andreas Dürr und fragte sich auch, ob die Beschwerden nicht die Gemeindeautonomie in Sachen gemeindeeigene Strassen ritzten. Gemeindepräsident Dieter Künzli sträubte sich, wie schon bei der Beschlussfassung zum Fahrverbot, gegen diese «unverhältnismässige Massnahme»: «Ich halte nach wie vor die Temporeduktion auf Tempo 30 für die richtige Massnahme.» Demgegenüber wollten die fünf andern Ratsmitglieder mit der einjährigen Sperre den Druck erhöhen, endlich Hand zu einer alternativen Lösung zu bieten. «Wir sollten mehr zusammensitzen, dann finden wir eine Lösung», blickte Gemeinderätin Helene Sollberger zuversichtlich in die Zukunft. Mit fünf Stimmen gegen diejenige von Gemeindepräsident Künzli ging die Vernehmlassung des Gemeinderates rechtzeitig vor dem 31. Oktober nach Solothurn.