Weitere Konfrontationen verhindern

Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat, Heiko Keck, machte an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen darauf aufmerksam, dass er im Budget-Prozess mehrmals übergangen worden sei. Er sei nicht bei allem involviert gewesen — so auch nicht beim Austausch mit dem Amt für Gemeinden — und habe manches erst im Nachhinein erfahren. Weiter gab Andrea Meppiel zu Protokoll, dass die Gemeindepräsidentin und die Finanzverwalterin bezüglich der Spezialfinanzierungen eine Vorgehensweise gewählt hätten, die in den Zeiten der vorherigen Präsidien und Finanzleitungen nachweislich nicht praktiziert wurde. «Das Defizit wurde dadurch zu Beginn des Budgetprozesses deutlich zu hoch dargestellt.» Die SVP thematisierte dies auf ihrer Homepage: «Die in den ersten drei Lesungen präsentierten Budgetergebnisse wiesen nicht das korrekte Gesamtergebnis aus. Grund dafür: Die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser und Abfall) wurden nicht ausgeglichen, wodurch die Aufwandüberschüsse das Gesamtergebnis negativ belasteten.» Gemäss SVP lag die Abweichung bei rund 250000 Franken. «Ein im Budget ausgewiesenes Minus von einer Million Franken betrug effektiv 750000 Franken — eine erhebliche Differenz. Auf Nachfrage der SVP-Gemeinderätin gaben Ratsmitglieder an, dass ihnen diese Verzerrung nicht klar gewesen sei, heisst es im Schreiben der SVP.

Gemeindepräsidentin Tanja Steiger reagierte. Sie veröffentlichte auf der Gemeinde-Homepage «eine Richtigstellung zum Artikel der SVP», in der sie festhält, dass das gewählte Verfahren als korrekt einzustufen sei», so Steiger. Der Ausgleich der drei Spezialfinanzierungen habe einen Einfluss auf das budgetierte Jahresergebnis. Es sei korrekt, dass der Ausgleich der Spezialfinanzierungen erst im Rahmen der vierten Budget-Lesung vorgenommen worden sei. Auf diese Vorgehensweise sei im Verlauf des Budgetprozesses hingewiesen worden. Die Aussage der SVP im besagten Artikel, dass «leider nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Budgetzahlen bewusst schlechter dargestellt wurden, als sie tatsächlich sind», sei eine Unterstellung und ein Angriff auf die Ehre und Integrität der Finanzverwalterin und der Gemeindepräsidentin. Rechtliche Schritte würden geprüft. «Unser Ziel ist es, die Gemeinde gemeinsam vorwärts zu bringen», hielt Steiger fest. Die SVP hinterfragt die Verwendung der Gemeinde-Homepage für politische Zwecke. «Wenn amtliche Kanäle für persönliche Darstellungen genutzt würden, stellt sich die Frage nach der Wahrung der politischen Neutralität sowie des korrekten und verhältnismässigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln.» Die Gemeindepräsidentin bringe die Gemeinde mit Alleingängen nicht vorwärts, heisst es seitens der SVP. «Anstatt zu vermitteln, versucht sie, andere Meinungen und kritische Stimmen als nicht zielführende Angriffe darzustellen und droht mit rechtlichen Schritten», gibt Benjamin Thoma, Präsident der SVP Hofstetten-Flüh, zu bedenken.

Gegen wen sie die rechtlichen Schritte einleiten möchte, wollte Steiger gegenüber dieser Zeitung nicht ausführen. «Es kam zu einem Vorfall, der es verunmöglichte, die Sitzung des Finanzausschusses ordnungsgemäss durchzuführen. Ich musste die Sitzung vorzeitig beenden», bestätigt Keck. Er habe sich nun aber dafür eingesetzt, dass man gemeinsam ein Ablaufschema erarbeite, welches die Zuständigkeiten und den Informationsfluss regle und in Zukunft konsequent angewendet werden soll, führt Keck aus. «Mehr Struktur wird uns helfen, weitere Konfrontationen zu vermeiden». Ihm sei wichtig, in seinem Ressort Finanzen in alle Prozesse miteinbezogen zu werden.

Steiger sagt, sie verweise bei Finanzfragen nun jeweils an den Ressortverantwortlichen. Die speziellen Verfahren begründet sie folgendermassen: «Die Spezialfinanzierungen während der Budgetphase erst dann auszugleichen, wenn die Investitionen und die daraus resultierenden Abschreibungen bekannt sind, ist eine gangbare Methode. Es war bereits in der Budgetphase 2025 so gehandhabt worden.»

Das Budget 2026 der Gemeinde Hofstetten-Flüh sieht derzeit ohne Erhöhung des Steuerfusses ein Defizit von 550000 Franken vor und kommt im Dezember vor die Gemeindeversammlung.