Souverän will nichts wissen von einem Steuerfuss von 139 Prozent
Die Gemeindeversammlung von Rodersdorf zählte über 220 Stimmberechtigte und wehrte sich gegen den Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss um 14 Prozent zu erhöhen.
«Mir war bis zur Einarbeitung im Gemeinderat nicht bewusst, wie prekär die Situation ist», hielt der neue Finanzverantwortliche, Yves Strobel, gegenüber dieser Zeitung fest. An der Gemeindeversammlung von Rodersdorf zeigte er ausführlich auf, warum der Steuerfuss von 125 auf 139 Prozent der Staatssteuer angehoben werden müsse. Die Gemeinde lebe seit Jahren über ihren Verhältnissen. Die herbeigesehnten Mehreinnahmen durch Bevölkerungswachstum seien (bisher) nicht eingetroffen. In den letzten Jahren habe die Gemeinderechnung immer mit einem Defizit abgeschlossen. Das Eigenkapital wurde abgebaut und beträgt nur noch etwas mehr als eine Million Franken. Gleichzeitig habe die Gemeinde durch ihre Investitionen in die Infrastruktur für Bildung und Freizeit Schulden angehäuft, gab Strobel zu bedenken. Man erreiche bald die kritische Marke von 5000 Franken Schuldenlast pro Kopf. Dann käme man auf die sogenannte «Watchlist des Kantons». Das Controlling sieht eine Schuldenbremse vor, das heisst, die Gemeinde dürfte nur noch mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent Investitionen tätigen. Im Falle eines Bilanzfehlbetrages könnte der Kanton die Gemeinde auffordern, Massnahmen zu ergreifen. Sollten diese nicht ausreichen oder nicht befolgt werden, sieht das Gemeindegesetz ein aufsichtsrechtliches Verfahren vor. Dies ist zum Beispiel 2011 der Gemeinde Kleinlützel widerfahren; der Regierungsrat verordnete damals einen Steuerfuss von 145 Prozent.
Die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung sorgte an der Gemeindeversammlung von Rodersdorf für eine Rekordbeteiligung. 224 Stimmberechtigte debattierten über die Frage, ob man in den sauren Apfel beissen soll oder ob ein Weg daran vorbeiführen könnte, ob die frühere Steuerpolitik ein Sündenfall war, ob man zu sehr beschönigt habe und wer wohl die Schuld am Finanzdebakel trägt. Max Eichenberger meinte, die Einsicht komme spät, man habe aufgrund der Wahlen Zweckoptimismus betrieben und die Steuereinnahmen zu hoch budgetiert.
Im Raum stand der Antrag, das Budget mit einem Sparauftrag an den Gemeinderat zurückzuweisen, nur 45 Personen waren letztlich dafür. Gemeindepräsident Thomas Bürgi gab unmissverständlich zu verstehen, dass sich der Gemeinderat intensiv mit Sparvorschlägen auseinandergesetzt und das Potenzial ausgeschöpft habe. Man könnte nur noch die Bratwurst an der 1.-August-Feier einsparen, meinte Bürgi. Wobei selbst dieser Vorschlag geprüft, letztlich aber nicht für zweckmässig beurteilt worden sei, resümierte der Gemeindepräsident. Ein Votant merkte dennoch an, dass auch auf der Ausgabenseite nochmals etwas passieren müsse.
Es seien vor allem die gestiegenen Kosten im Sozialwesen, bei der Gesundheit und weitere Kantonsbeiträge (aufgrund der Steuerkraft müsse Rodersdorf auch in den Finanzausgleich einzahlen), welche zu Buche schlagen und jegliche Sparanstrengungen seitens der Gemeinde zunichtemachen würden, lautete das ernüchternde Fazit. Auch die Investitionsrechnung beinhalte nur noch das dringend Notwendige. Die entsprechenden Verpflichtungskredite für die Sanierung von Werkleitungen sind noch vor der Budgetdebatte diskussionslos genehmigt worden. Die Diskussion, dass man mit der Rückweisung des Budgets Einsparungen bei den gebundenen Ausgaben erzielen möchte, könne man sich sparen, gab Bürgi zu verstehen. «Bereits seit Jahren versuche ich beim Kreisschulverband und bei der Sozialregion Dorneck etwas zu bewegen — vergebens. Bei der Sozialregion handelt es sich nicht einmal um einen Zweckverband, sondern um das Leitgemeinde-Modell, bei dem Dornach das Sagen hat», so Bürgi.
Die Gemeindeversammlung liess sich auf die Budgetdebatte ein und sprach sich letztlich mit deutlichem Mehr dafür aus, den bisherigen Steuerfuss von 125 zwar zu erhöhen, aber nur auf 130 Prozent und nicht auf die vom Gemeinderat als notwendig erachteten 139 Prozent. Damit erhöht sich das Defizit im Budget 2026 auf über 700000 Franken. Daraufhin verlangte ein Votant, die Schlussabstimmung an die Urne zu schicken, was mit einem Fünftel der Anwesenden möglich gewesen wäre, aber nicht erreicht wurde. Nach der hart, aber sachlich geführten Diskussion und dem Entscheid, «aus dem wir nun das Beste machen», (Bürgi) ging man zum gemütlichen Beisammensein beim Apéro über.
