«Ohne Steuererhöhung endet das im Chaos»
Die Gemeindeversammlung von Metzerlen-Mariastein wurde zur Odyssee. Man beschloss, die Vorlage für den Bau von neuem Schulraum an die Urne zu bringen, hebelte das dann wieder aus und bewilligte einen Kredit von 2,7 Millionen Franken trotz düsterer Finanzaussichten.
«Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen», sagte ein Teilnehmer der ausserordentlichen Gemeindeversammlung von Metzerlen-Mariastein beim Verlassen der Mehrzweckhalle zu später Stunde. Er zählte zur Minderheit, die sich an diesem Montagabend dafür einsetzte, die Vorlage an die Urne zu bringen. Dies gelang und misslang an derselben Gemeindeversammlung.
Bei der Vorlage handelt es sich um einen Kredit von 2,7 Millionen Franken. Dieser sei notwendig, um den Notstand beim Schulraum zu beheben und der Gemeinde langfristig eine Perspektive zu geben, hiess es seitens Gemeinderat. Er sowie eine Arbeitsgruppe hatten sich in den letzten zwei Jahren intensiv mit der Schulraumfrage auseinandergesetzt, neun Varianten auf ihre Folgekosten geprüft und sich letztlich für einen Neubau für 2,7 Millionen Franken entschieden. Zwei günstigere Varianten (Container) oder Umnutzung von bestehendem Raum wurden an der Infoversammlung genauer vorgestellt und in der Konsultativabstimmung verworfen. Diese Vorschläge würden die Erfolgsrechnung genau gleich belasten, seien aber nur Provisorien und würden das Vereinsleben beeinträchtigen, argumentierte der Gemeinderat.
Finanzpolitisch sehen die Aussichten düster aus. Die Gemeinde werde bei den gesetzlichen Vorgaben mit steigenden Ausgaben konfrontiert (Gesundheit, Soziales). Gleichzeitig müsse sie ihre Infrastruktur am Leben erhalten. Der Gemeinderat gab unmissverständlich zu verstehen, dass Metzerlen-Mariastein mit oder ohne Neubau nicht um eine Steuererhöhung herumkommen werde. Finanzchef Adriano Sanson sprach von fünf Prozent. Man könne dies nicht an die Vorlage koppeln. Die Festsetzung des Steuerfusses erfolge an der Budget-Gemeindeversammlung vom Dezember, erklärte er. Aus dem Plenum kam die Frage, was sei, wenn die Steuererhöhung abgelehnt werde? «Dann hätten wir ein Problem», antwortete Adriano Sanson. Zu befürchten wäre eine prekäre Finanz-Situation, wie man sie aus anderen Gemeinden kenne.
Einige verliessen den Saal
Es gehe um eine Entscheidung von grosser Tragweite. Dies dürfe nicht von einer Interessensgruppierung an der Gemeindeversammlung getroffen, sondern soll demokratisch an der Urne beschlossen werden, sagte eine Votantin. Sie hatte in einem ersten Schritt versucht, die Urnenabstimmung auf die Traktandenliste zu bekommen, was abgelehnt wurde. Bei der Abstimmung über den Kredit von 2,7 Millionen Franken wurde dann der Antrag, die Schlussabstimmung sei an der Urne zu fällen, mit 37 Stimmen angenommen. Gemäss Gemeindeordnung brauchte es dafür 25 Prozent der anwesenden Stimmberechtigten. Zu diesem Zeitpunkt wurden 121 Stimmberechtigte gezählt. Im Saal kam es nun zu verschiedenen Diskussionen, in denen Anwesende ihre Enttäuschung zum Ausdruck brachten. Zur Sprache kam auch, dass die Urnenabstimmung mit Umtrieb und Zusatzkosten verbunden sei und die Schule ohne Lösung dastehe. Für einige Stimmberechtigte war die Sache erledigt und sie verliessen den Saal. Andere wiederum machten sich dafür stark, mit einem Rückkommensantrag den Beschluss zu kippen, was wiederum auf Kritik stiess. «Ich habe den Eindruck, hier wird so lange abgestimmt, bis es für einen stimmt.» Doch nicht nur das Vorgehen sei seltsam, sondern der Umstand, dass man sich für die teuerste Variante entscheide, obwohl man jetzt schon knapp bei Kasse sei. «Man hat kein Geld und will trotz allem noch mehr Geld ausgeben», gab der Votant zu Protokoll. Wie die Rechnung 2024 abschneidet, ist derzeit offen. Der Abschluss verzögere sich aufgrund eines Softwarewechsels, infolgedessen wurde die Rechnungsgemeindeversammlung auf den 22. September verschoben, hält Finanzverwalterin Sonja Häner gegenüber dieser Zeitung fest.
Eine Stimme fehlte
Ein Anwesender stellte dann den Rückkommensantrag, die Kreditvorlage sei neu zu beraten. Gemeindepräsidentin Marianne Frei erklärte diesen für gültig und berief sich dabei auf das Gemeindegesetz Paragraf 66. Der Rückkommens-antrag wurde mit 78 zu 25 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen. Gemeinderat Adriano Sanson empfahl, nochmals zu fragen, ob die Schlussabstimmung an die Urne soll. Das dafür notwendige Quorum wurde um eine Stimme verpasst. 27 Anwesende stimmten dafür, die Zahl der Stimmberechtigten lag bei 111. Somit erfolgte die Schlussabstimmung zum Antrag des Gemeinderates, den Bruttokredit von 2,7 Millionen Franken für die Realisierung des Modulneubaus zu genehmigen, an der Gemeindeversammlung und diese folgte dem Gemeinderat mit 81 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 21 Enthaltungen. Die Gemeindeversammlung hätte nur dann nicht das letzte Wort, wenn das Referendum ergriffen würde und dieses in den nächsten 30 Tagen zustande käme.
